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Berlin (queer.de) - Vor der morgen stattfindenden Debatte um das geplante Antidiskriminierungsgesetz hat sich die SPD dafür ausgesprochen, auch Schwule und Lesben im Zivilrecht vor Diskriminierung zu schützen. "Wir wollen sämtliche Merkmale in ein Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen", so Christel Humme, Sprecherin der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Renate Gradistanac. "Die sexuelle Identität eines Menschen darf selbstverständlich ebenso wenig ein Grund zur Diskriminierung sein wie das Alter, Geschlecht, die ethnische Herkunft, Religion oder eine Behinderung. Wer aus reiner Ideologie mit Schwulen und Lesben eine einzelne Personengruppe aus dem bisherigen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes herausnehmen will, dokumentiert damit gerade die Notwendigkeit einer Einbeziehung. Es darf keine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen geben." Die SPD lehne es ab, dass Homosexuelle beispielsweise von Lebensversicherungen willkürlich abgelehnt werden würden. "In der Praxis gibt es leider eine Vielzahl solcher Fälle", so die Politikerinnen. Zuvor hatte sich bereits Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) für ein umfassendes ADG ausgesprochen (queer.de berichtete). Dagegen hatte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wolfgang Bosbach bereits angekündigt, dass Schwule und Lesben zivilrechtlich nicht geschützt werden würden. Mit der SPD habe man sich bereits auf einen Kompromiss geeinigt, was SPD-Politiker bestreiten (queer.de berichtete). Morgen findet im Bundestag gegen 11:30 Uhr eine halbstündige ADG-Debatte nach Anträgen der Grünen und der Linkspartei statt. (dk)



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10 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 06.04.2006, 14:04h
  • da stellt sich doch die frage : warum steht schwulen und lesben kein zivilrechtlicher schutz zu ?
    genau deshalb brauchen wir das adg, um vor solchen bosbächern geschützt zu sein !
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#2 joshAnonym
  • 06.04.2006, 14:19h
  • das zivilrecht dient dem schutz der rechte, bei denen verschiedene parteien auch verschiedener meinung seien können und dann ein ausgleich erwirkt wird.
    taten die die grundrechte verletzen etc. wie eben diskriminierung gehören meiner meinung nach ins strafrecht, weil dann die beweislast auf seiten der täter liegt und nicht mehr nur auf der der opfer.
    frage an alle, wie weißt ihr (wenn nicht durch total blöde leute) intelligente diskriminierung nach? tonbandaufnahmen oder so sind unzulässig.
    insofern ist die aufnahme ins zivilrecht war meiner meinung nach ein richtiger schritt (ich glaube noch nicht dran) aber eben nicht mehr.
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#3 blumen-freundAnonym
  • 06.04.2006, 15:30h
  • tonbandaufnahmen sind in der tat unzulässig. allerdings kann es sein, dass z.b. bei personalgesprächen weitere personen anwesend sind, die eventuell etwas bezeugen können.
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#4 gerdAnonym
#5 LinuxerAnonym
  • 06.04.2006, 19:32h
  • Na, obs bei dem Koalitionspartner was bringt oder nur Heisse Luft bleibt??

    Denn eines ist doch sicher: Von der so genannten "Reichensteuer", die ja eh nur Wahlkampftaktische Ablenkung war, spricht heute keiner mehr...

    Aber da es hier ja auch darum geht, das EU-Recht umgesetzt wird, denke ich mal, das sich ein wenig was tun wird, wichtig wäre in jedem Falle der Zivilrechtliche Ansatz!!
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#6 gruene bundestagAnonym
  • 06.04.2006, 20:34h
  • PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0471 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 6. April 2006
    Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz

    Anlässlich der morgigen Diskussion im Deutschen Bundestag um das Antidiskriminierungsgesetz erklären Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, und Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin:

    Es darf beim Antidiskriminierungsgesetz keine Ausgrenzung von Lesben, Schwulen oder religiösen Minderheiten geben. Die große Koalition muss hier endlich klar Farbe bekennen. Deshalb haben wir das Thema Antidiskriminierungsgesetz am Freitag im Bundestag erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

    Bislang besteht die CDU/CSU darauf, Lesben, Schwule und Angehörige religiöser Minderheiten aus dem Diskriminierungsschutz im Zivilrecht auszuschließen. Das wäre reinste Willkür. Gesetzgebung muss sich an Tatsachen orientieren und nicht an den Vorurteilsstrukturen der CDU/CSU. Tatsache ist: Auch Lesben, Schwule, Muslime oder Juden sind immer wieder mit Diskriminierung konfrontiert.

    Es ist zu begrüßen, dass die SPD öffentlich weiter für einen umfassenden Ansatz eintritt. Völlig unverständlich ist aber, dass die Koalition nun schon zum zweiten Mal mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit in den Bundestagsausschüssen die Befassung des abstimmungsreifen Grünen-Gesetzentwurfes vertagt hat. Die Koalition zeigt sich damit handlungsunfähig. Deshalb machen wir ihr mit einem neuen Antrag "Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz" Beine.

    Ein sachgerechtes Antidiskriminierungsgesetz muss klarstellen: Niemand darf wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.

    Die Ausgrenzung einzelner Bevölkerungsteile aus dem Diskriminierungsschutz wäre brandgefährlich. Ein Gleichbehandlungsgesetz, das gegenüber einzelnen Gruppen einen Freibrief für Benachteiligung ausstellt, verkehrt sich in sein Gegenteil und wird zum Diskriminierungsgesetz.
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#7 NDAnonym
#8 wolfAnonym
  • 07.04.2006, 10:59h
  • möchte mal sehen was unsere cdu/csu lieblinge sagen würden, wenn sie in der öffentlichkeit als hetensäue beschimpft würden, nur weil sie mit ihren partnern über die strasse gehen ????
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#9 SaschaAnonym
  • 07.04.2006, 12:14h
  • Da habe ich doch gerade noch eine sehr starke Rede von Sevem Dagdelen von der Linkspartei mitbekommen, welche die ganze Problematik sehr scharf und prägnant auf den Punkt gebracht hat.

    So hat sie auch die SPD dazu aufgefordert, endlich uneingeschränkt zu ihren eigenen früheren Vorhaben zu stehen, und der CDU gesagt, dass sie zwar mit ihrem Gesinnungstest in Baden-Württemberg Muslime pauschal unter Homophobie-Verdacht stelle, die Debatte über das ADG aber zeige, dass in Wahrheit ihre eigenen Abgeordneten ein Problem mit Schwulen und Lesben hätten. Ein in jedem Falle sehr gelungener Redebeitrag!

    Tja, und was hat die ach so engagierte SPD dann direkt im Anschluss gemacht???
    Gemeinsam mit CDU/CSU die Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN zum x-ten Mal an die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Wenn die SPD sich ihrer Sache in dieser zentralen gesellschaftspolitischen Frage sicher wäre, dann hätte sie bereits heute mit Grünen und Linkspartei für den Antrag der Grünen gestimmt!!!

    So aber bleiben alle netten Presseerklärungen weiterhin nur dummes Gerede...
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#10 linuxerAnonym
  • 07.04.2006, 16:49h
  • @sascha: muss dir vollkommen recht geben und noch folgendes hinzufügen: Die einstmals linke SPD, die 2002 erfolgreich das wort "Sozialismus" aus ihrer präambel gestrichen hat, ist inzwischen nichts weiter als die "zweite CDU", denn all das, was sie in den letzten jahren mit ihren "reformen" vom stapel gelassen hat, klingt nicht nach sozialer verantwortung.
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