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Die Grünen haben das ADG erneut ins Parlament eingebracht. SPD und Union versprechen bald einen eigenen Entwurf.

Von Dennis Klein

"Keine Ausgrenzung beim Antidiskriminierungsgesetz", so nannten die Bündnisgrünen ihren Antrag. Die Ökopartei macht sich nach wie vor für den im vergangenen Jahr durch Gerhard Schröders Neuwahl-Coup gescheiterten rot-grünen Gesetzentwurf stark. Demnach sollten sowohl im Arbeitsrecht als auch im öffentlichen Leben (Zivilrecht) Menschen vor Diskriminierung aufgrund der Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Behinderung, der Religion, des Alters oder der sexuellen Orientierung geschützt werden. Aufgrund der EU-Vorgaben muss die Bundesregierung im Arbeitsrecht Schutz wegen all dieser Merkmale gewähren; im Zivilrecht allerdings nur wegen Rasse, ethnischer Herkunft und des Geschlechts – Schwule und Lesben dürften bei einer von Union und FDP geforderten 1:1-Umsetzung also weiter diskriminiert werden (beispielsweise könnte ein Restaurantbesitzer ein "Schwulenverbot" erteilen). Bereits im Januar hatte der Bundestag über das ADG beraten. Damals polterte noch der inzwischen von der Bildfläche verschwundene Hamburger Ex-Senator Roger Kusch (queer.de berichtete).

Gegen ein "Diskriminierungsgesetz"

Als erster Redner legte sich der Grüne Volker Beck ins Zeug: "Der Staat zieht sich zurück und setzt auf Eigenverantwortung", so der 45-Jährige. Deshalb sei es entscheidend, dass jeder zu den gleichen Bedingungen am Leben teilhaben könne. "Da kann es nicht sein, dass ganze Gruppen vom Markt ausgeschlossen werden". Er nannte als Beispiel, dass Lebensversicherungen und privaten Krankenversicherungen Homosexuelle lieber nicht als Kunden haben. Deswegen müssten auch das Merkmal sexuelle Orientierung zivilrechtlich geschützt werden: "Ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Schutz nicht beinhaltet, ist ein Diskriminierungsgesetz." Ferner beschwerte sich Beck, dass der rot-grüne Gesetzentwurf, den die grüne Fraktion im Januar diesen Jahres erneut ins Parlament einbrachte, von der Bundesregierung im Rechtsausschuss blockiert werde. Die Große Koalition habe bisher eine Abstimmung verhindert. Ferner kritisierte er Berichte über eine Einigung zwischen Union und SPD. Angeblich hätten sich die beiden Fraktionen schon darauf verständigt, im Zivilrecht die Merkmale Behinderung und Alter zu schützen, nicht aber Religion und sexuelle Orientierung (queer.de berichtete). "Bei Behinderten ist die Caritas dafür, das ist ihr Klientel", kalauerte der "Vater der Homo-Ehe" zu diesen Berichten in Richtung Unionsfraktion. "Und alt sieht die Union sowieso manchmal aus." Ein Raunen zog sich daraufhin durch die Reihen auf der rechten Seite.

Als nächster Redner trat Jürgen Gehb (CDU) sichtlich genervt ans Pult. "Wir müssen vier europäische Gleichstellungsrichtlinien umsetzen, die erste aus dem Jahr 2000", referierte er. Doch Rot-Grün habe nichts getan. "Sie haben sich viel Zeit gelassen, ganz viel Zeit, Herr Beck", so der 53-Jährige. "Am rekordverdächtigen 1631. Tag nach der ersten Richtlinie haben sie dann ein Gesetz eingebracht." Bereits am 27. Tag der Großen Koalition hätten die Grünen dann bereits das ADG angemahnt. "Warum sollen wir pausenlos darüber debattieren", fragte Gehb. Schließlich hätte die Regierung bereits angekündigt, das Gesetz "alsbald" einzubringen. Mit einigen Minuten Redezeit übrig, schloss Gehb feurig: "Ich ende jetzt, mehr ist der Antrag nicht wert."

Das "Hü und Hott" der Großen Koalition

Die FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans wies auf die Eile in der Gesetzgebung hin: "Wir sind schon Vertragsverletzungsverfahren", sagte sie mit Blick auf die EU, "es drohen bereits Strafen." Das "Hü und Hott" der Großen Koalition nannte sie "bemerkenswert". Immerhin habe ihr Vorredner Gehb noch vor wenigen Monaten gesagt, dass er die EU-Richtlinien am liebsten gar nicht umsetzen wolle. Nun gebe es offenbar einen Streit, ob die neu einzurichtende Antidiskriminierungsbehörde in einem CDU- oder SPD-Ministerium untergebracht sei. Für die FDP sei vor allem wichtig, dass keine zusätzliche Bürokratie geschaffen werde, die den Wettbewerb erheblich schädigen könne.

Die SPD steht dagegen nach wie vor hinter dem im vergangenen Jahr verabschiedeten rot-grünen Gesetz. Redner Christoph Strässer bezweifelte allerdings, ob sich das mit der Union hundertprozentig umsetzen lassen könne. "Wir gehen in abschließende Verhandlungen mit dem Ziel, alle Merkmale aufzunehmen", so der 56-Jährige. Er sagte allerdings nicht, wie weit die SPD in einem Kompromiss gehen würde. "Vor der Sommerpause werden wir über konkreten Gesetzentwurf reden können", versprach er. Als Einschränkung gab er lediglich zu erkennen: "Ich halte es für vertretbar, wenn die Frist für Geltungsmachung von Ansprüchen von sechs auf drei Monate verkürzt wird." Mit einem Beispiel von einem Deutsch-Kameruner, der aus einer Kreuzberger Kneipe geworfen wurde, machte er noch einmal eindrücklich deutlich, für wie wichtig er ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz hält.

Union "hat ein gestörtes Verhältnis" zu Homos

Als letzte Rednerin begrüßte die 30-jährige Links-Abgeordnete Sevim Dagdelen ausdrücklich den Antrag der Grünen. "Wir dürfen nicht zulassen, dass gesetzlich eine Hierarchie von Diskriminierung festgeschrieben wird", so die Duisburgerin. "Freiheit bedeutet nicht die Freiheit zu diskriminieren." Die SPD forderte Dagdelen zu "mehr Standhaftigkeit" auf. Scharf griff sie die Union an: So stelle der "Gesinnungstest" der baden-württembergischen Landesregierung Muslime "unter Generalverdacht homophober Gesinnung". Sie warf der CDU/CSU jedoch vor, dass eher die Partei "ein gestörtes Verhältnis zu Schwulen und Lesben" habe.

Nach der Aussprache wollten die Grünen eigentlich ihr Gesetz zur Abstimmung bringen. Die Große Koalition lehnte das aber mit ihrer Mehrheit ab. Damit schlummert das alte rot-grüne ADG weiterhin in den Ausschüssen – und wird wohl nicht mehr erwachen.

7. April 2006



43 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 07.04.2006, 14:38h
  • Ich denke wirklich das die Parteien mit dem C ein
    gestörtes Verhältnis zu uns Schwulen und Lesben hat. Das beste Beispiel ist der Oberhasser Edmundo Stoiber!!!!! Wünsche mir wirklich das einige seiner Enkelkinder homosexuell sind....denn wenn es in den eigen Reihen ist....sieht die Sache meist ganz anders aus. Aber ich den Stoiber würde seine Enkelkinder verstossen!!!
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#2 ralphAnonym
  • 07.04.2006, 15:09h
  • Wie verlogen die Union gegenüber uns Homos ist, sieht man an den Äußerungen von diesem Gehb: "Sie haben sich viel Zeit gelassen, ganz viel Zeit, Herr Beck". Hätte mal die Union schon früher zugestimmt, dann wäre das ja o.k. So aber zieht die Union das in die Länge. Wer als Schwuler oder als Lesbe Union wählt, sollte sich deren Ansichten zu uns zuvor nochmals gründlich durch den Kopf gehen lassen. Jedenfalls ist die Union eindeutig der Feind der Lesben und Schwulen.
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#3 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 07.04.2006, 15:29h
  • Langsam, gaaanz langsam war Herr Beck,
    drum ist jetzt sein ADG weit weg.
    Die Union wird die Sache schon richten,
    auch wenn sich die Reihen der Grünen lichten.

    Unser ADG wird wundervoll ausgewogen,
    die Wirtschaft wird dabei nicht ausgehoben!
    Denn sie muss schon sehr bald schön in Fahrt kommen,
    damit jeder in unserem schönen Land lebt voll Wonnen!

    Und jetzt verrat ich Euch einen Clou:
    Vertraut doch einfach der CDU!
    Juhuu, juhuu, juhuuuuuu!

    Eure Euch liebende Kanzlerin der Herzen
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#4 SaschaAnonym
  • 07.04.2006, 17:21h
  • @Kanzlerin der Herzen:

    Es reicht jetzt so langsam mit deinen dummen, inhaltslosen Sprüchen!!! Wenn hier ernsthaft über ein zentrales gesellschaftspolitisches Thema diskutiert wird, dann brauchen wir nicht immer wieder deine manischen Liebeserklärungen an genau diejenigen Erzreaktionären, die dafür verantwortlich sind, dass Homosexuelle in diesem Lande weiterhin ausgegrenzt und unterdrückt werden!!!

    Eben die, deren Parteiname ein "C" trägt und die damit verdeutlichen, dass sie von der Trennung Kirche/Staat, den Idealen der Aufklärung (und natürlich auch von den multikulturellen Realitäten in diesem Lande) NICHTS verstanden haben!!!
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#5 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 07.04.2006, 18:06h
  • Liebster Sascha, lass mich Dir sagen,
    ich will meine Wähler nicht mit einem ADG plagen,
    denn es ist doch ganz klar und hart,
    die Wirtschaft muss haben Vorfahrt.

    Denn ein ADG vernichtet Arbeitsplätze,
    und Freiheiten, die ich so schätze,
    die alle schätzen, die hierzulande leben,
    drum lass uns nach weit Höherem streben.

    Natürlich ist Diskriminierung dumm,
    doch Gesetze machen böse Leute nur stumm,
    sie hassen weiter wie in alten Zeiten,
    nur dass sie nicht mehr öffentlich drauf rumreiten.

    Wir müssen in Freiheit allen zeigen,
    sie sollen keine Schwulen mehr meiden,
    denn "DIE SIND DEUTSCHLAND" so wie wir,
    so wünsche ich mir mein Mutterland hier!

    Eure Euch (auch Dich, Sascha!!!!!) liebende Kanzlerin der Herzen
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#6 geilerdomiAnonym
  • 07.04.2006, 18:13h
  • Also, ich kann es nicht oft genug sagen, das es überall, wo die CDU an der Macht ist, Menschen, die von deren "Norm" abweichen, schlechter geht.

    Siehe die Beispiele, das in jedem CDU-Beherschten BL Projekte zur Prävention, für Jugendliche etc. gekürzt oder ganz gestrichen werden.

    So nach dem motto: "Wir dürfen diskriminieren und kriminalisieren, die "bösen" moslems nicht"...(Im Bezug auf den Fragebogen, den nicht mal die Hälfte der Politiker selbst beantworten können).

    kriminalisieren aus dem grunde: was machen jugendliche wohl, wenn sie keine anlaufpunkte wie jugendclubs etc haben? sie bauen scheisse!! aber jugendclubs sind ja altstalinistisch... soso, aber gesamtschulen wohl nicht? gabs die etwa nicht in der ddr? jetzt kommen sie langsam wieder drauf.....

    na gut, wollen wir mal abwarten....

    @kanzlerin der schmerzen: lass dein sinn- und hirnloses geschwafel hier raus! schreib das doch in einen "die kaiserin und ex-FDJ-Sekretärin Merkel lebe hoch, denn sie war schon immer machtgeil"!!!
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#7 Annemarie RengerAnonym
  • 07.04.2006, 18:15h
  • Ene mene miste,
    es rappelt in der CDU-kiste
    ene mene meck,
    die angela muss weg.
    ene mene fozi,
    dorthin lieber einen sozi.
    ene mene messer,
    dann wird alle besser.
    ene mene jochen,
    uha uha ich hab gesprochen!!!!!

    Annemarie Renger Reloaded!!!!
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#8 Hans PeterAnonym
  • 07.04.2006, 19:31h
  • ..ich denke wie "SASCHA" : der Sachverhalt ist zu ärgerlich
    und zu ernsthaft um eine ironische Nonsenshaltung wie es
    die AngelaMerkelParodie etwas stumpfsinnig versucht,
    einnehmen zu dürfen. Da geht nur Energie verloren, die
    dringend gebraucht wird um dieses öffentliche Ärgernis
    öffentlich zu bekämpfen und endlich durch ein umfassendes
    ADG zu beenden.
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#9 linuxerAnonym
  • 07.04.2006, 20:29h
  • @annemarie: kleine tip: die idee, das die "weg muss" hatten einige von meinem schlage schon eher; nur hätte ich nicht gedacht, dass dieser wunsch schon so früh fruchtet;-)

    im übrigen hoffe ich doch mal, das politiker der C-SPD-U hierzulande von den franzosen lernen, denn dort wurden die "reformen" ruckzuck vom tisch genommen!!!

    achso: Frau Merkel sollte sich vielleicht mal allmählich zu ihrer vergangenheit bekennen, z.bsp. ihre funktionärinnenkarriere in der FDJ, die niemand ohne mitgliedschaft in einer der "Blockparteien", zu denen auch die CDU gehörte, erreicht hätte! oder sie hat für den anderen "verein" "gearbeitet"..................????
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#10 TorstenAnonym
  • 07.04.2006, 20:54h
  • Ich bin auch gegen das Gesetz, da es wirklich Gift ist für unsere Konjunktur. Jeder hat doch das Recht, Verträge zu machen, mit wem er will. Einige, die hier ihre Comments abgeben, haben Verfolgungswahn. Die einzige mit Humor und Durchblick ist die Kanzlerin der Herzen!
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