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München (queer.de) - Eingetragene Ehepartner haben keinen Anspruch auf das Ehegattensplitting, entschied der Bundesfinanzhof in München (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof III R 51/05). Gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz sei nicht verstoßen worden, da der Gesetzgeber mit Blick "auf den im Grundgesetz vorgesehenen besonderen Schutz der Ehe berechtigt [ist], diese im Vergleich zu anderen Formen gemeinschaftlichen Zusammenlebens auch steuerlich besonders zu fördern", so die Richter. Das Gericht lehnte es ab, die Klage eines schwulen Paares dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Die Kläger hatten argumentiert, dass sie auch zivilrechtliche Verpflichtungen eingingen, aber weniger Rechte erhielten als heterosexuelle Ehepartner.
Grüne fordern Neuregelung des Ehegattensplittings
Die grüne Bundestagsfraktion fordert, das Ehegattensplitting auch Eingetragenen Lebenspartnern zu öffnen und in eine Individualbesteuerung umzuwandeln. Dem Antrag zufolge soll bei unterschiedlichen Einkommen beider Ehegatten oder Lebenspartner ein Teil des Einkommens des einen auf den anderen steuerfrei übertragbar sein. Als Höchstbetrag nennt die Fraktion 10.000 Euro. Alle einkommensteuerpflichtigen Personen sollen dabei in Höhe ihres individuell erzielten Einkommens besteuert werden. Durch diesen übertragbaren Höchstbetrag würden die Unterhaltspflichten zwischen Ehe- und Lebenspartnern steuerlich berücksichtigt und das verfassungsrechtliche Gebot der "sozialrechtlichen Einstandspflicht" in der Ehe eingehalten. Die Individualbesteuerung hätte den Effekt, dass für einkommensstarke Haushalte die bisherige Ersparnis aus dem Ehegattensplitting sinkt. Die steuerlichen Mehreinnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro wollen die Bündnisgrünen zum Ausbau und zur Finanzierung der Kinderbetreuung verwenden. (dk/pm)



19 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 12.04.2006, 13:33h
  • Das Urteil ist natürlich ziemlich daneben; aber wie die Grünen erkannt haben: der Gesetzgeber ist gefragt !!!

    ----------------
    Wir kommen jetzt im Bundestag zum Hauptthema "Geld und Steuern". Es ist das ZENTRALE Thema für homosexuelle Paare, wo sie immer noch "schlechter gestellt sind".

    Zwar haben wir sämtliche Pflichten einer Ehe und auch alles bekommen, was dem Staat keine Kosten verursachte ("gemeinsamer Familienname, Verwandtschaftsbeziehungen, gesetzliches Erbrecht), aber beim Thema "Steuern" hörten dann die Zugeständnisse des Staates auf.

    Die Union hat dies bisher erfolgreich im Bundesrat blockiert und jede Partei wird sich bei homosexuellen Paaren danach bemessen lassen, wie sie es denn mit der Erbschaftssteuer und dem Ehegattensplitting hält.

    Der Vorschlag der Grünen im Bundestag ist gut, denn Sie wollen die Einbeziehung der homosexuellen Paare im Steuerrecht, und wir dürfen gespannt sein, wie es die anderen Parteien mit der Reform des Ehegattensplittings halten.
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#2 seb1983
  • 12.04.2006, 14:43h
  • eine Reform des Ehegattensplittings ist vermutlich nur schwer zu erreichen. Die einfachste Lösung wäre wohl es einfach auch Lebenspartnerschaften zuzusprechen.
    Gegen die hier von den Grünen angeregte Reform wird wohl massenhaft Proteste bei besser verdienenden Paaren (zu denen dann übrigens auch meine Eltern eher gehören) auslösen. Da bin ich dann auch gegen *g*
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#3 DavidAnonym
  • 12.04.2006, 14:52h
  • Diese Klagen wären eigentlich überflüssig, wenn man das Ehegattensplitting abschaffen und durch ein Familiensplitting ersetzen würde.
    Ich finde es unmöglich, wenn das Argument "Kinder fördern" auf der einen Seite zieht, auf der anderen Seite nicht.
    Dann soll man gefälligste ALLE Kinderlosen Paare gleichstellen.
    Oder woraus resultiert die Diskussion um halbe Renten, doppelte Rentenbeiträge, weniger Kinder?
    Etwas nicht durch die Tatsache das die Kinderlosigkeit der Ehepaare gefördert wird, weil das Geld "zum Schutze der Ehe" eben NICHT in die Förderung der Kinder, sondern in die eigene Tasche fliesst?
    Sollte sich das tatsächlich so durchsetzen, dann wird demnächst zwischen Kinderlose 1. und 2. Klasse unterschieden. Und das kann es nun wahrlich nicht sein, oder?
    Auf der einen Hosentasche das Geld mit Kürzungen für Kinderlose rausziehen, auf der anderen Seite Ehepaaren das Geld wieder reinschieben.
    UNSERE Kinderlosigkeit wird jedenfalls nicht subventioniert.
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#4 SvenAnonym
  • 12.04.2006, 17:48h
  • Gut beschrieben David!
    Das Ehegattensplitting ist totaler Quatsch. Es hilft kinderlosen Ehepartnern, aber nicht Kindern.
    Auch der Vorschlag der Grünen ändert daran nichts.
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#5 ThomasAnonym
  • 12.04.2006, 19:11h
  • Man könnte meinen, durch das Ehegattensplitting würde der Staat richtig Geld an seine Schäfchen verteilen.

    Irrtum, meine Lieben. Sobald beide Ehepartner berufstätig sind, werden diese i.d.R. nach Steuerklasse IV besteuert. Dies entspricht im Ergebnis der Steuerklasse I, nach der wir Schwulen und Lesben auch besteuert werden. Nur wenn die Einkommen der Eheleute stark voneinander abweichen, muss der Staat ein wenig von den zuvor kassierten Steuern zurückgeben. Die heiß begehrte Steuerklasse III rechnet sich für Eheleute nur, wenn einer der Eheleute kein oder ein geringes Einkommen hat. Dies ist aber auch nur gerecht, wenn man bedenkt, dass in solchen Fällen anstelle des Staates der Ehepartner den Unterhalt sicher stellt. Kommen dann noch Kinder hinzu, fördert der Staat durch weitere Freibeträge. An sich ein gerechtes System.

    Wenn die Grünen nun eine Begrenzung der steuerlichen Vorteile vorschlagen, bin ich damit einverstanden, wenn auf der anderen Seite der Staat denn in Zukunft auch für den Unterhalt des Ehegatten/Lebenspartners aufkommt, soweit dieser den "Sockelbetrag" übersteigt. Wäre doch ungerecht, über die Regelungen im BGB einerseits Unterhalt in unbegrenzter Höhe (... nach den Lebensverhältnissen) zu fordern und andererseits das Splitting zu kappen. Bei solchen unüberlegten Schnellschüssen sind die Grünen leider immer schnell dabei. Hier weise ich nur auf die steuerliche Benachteiligung von Unterhaltszahlern hin, die weniger als 135 Prozent der Düsseldorfer Tabelle an Unterhalt für ihre Kinder zahlen. Diese Mütter und Väter dürfen nämlich überhaupt keine Unterhaltszahlungen von der Steuer abziehen und bekommen obendrein noch nicht einmal das Kindergeld. Übrigens, ein Produkt der Grünen, mit dem sich jetzt (vermutlich erfolgreich) das Bundesverfassungsgericht auseinander setzen muss.
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#6 stephan
  • 12.04.2006, 19:55h
  • Wieder einmal ein skandalöses Urteil: Deutschland bleibt gegenüber vielen anderen Ländern in Sachen Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben immer weiter zurück, dabei hätte der gerade der deutsche Staat allen Grund jeden Anschein von Diskriminierung von Homosexuellen aufgrund der Geschichte entgegen zu wirken. Was auf deutschem Boden während der NS-Herrschaft und sogar noch in der Adenauer-Ära möglich war, sollte auch konservativen Juristen zu denken geben.
    Man kann doch - das müßten auch juristisch-ge/verbildete Menschen einsehen - von Schwulen und Lesben nicht die gleichen Pflichten z.B. im Unterhaltsrechtsrecht fordern und ihnen dann auf der anderen Seite die Vorteile versagen.
    Homosexuelle Partner sorgen ebenso füreinander wie heterosexuelle und sparen dem Staat somit eine Menge an Sozialleistungen. Somit sind die homosexuellen Lebenspartnerschaften ebenso Grundbausteine der Gesellschaft, wie die Ehen. Es wäre Zeit für eine Verfassungsänderung, aber da widersetzen sich die Konservativen (insb. CDU und CSU ) verhement. Und solche Kräfte führen auch noch das C im Namen. Jedem klardenkenden Menschen ist seit langem deutlich, daß im Weltbild der Konservativen vieles nicht zueinander passt!
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#7 DavidAnonym
  • 12.04.2006, 20:04h
  • @ Thomas:
    Es geht doch nicht darum, ob die Leute sich beim Ehegattensplitting sich besser stehen, sondern um eine Ungleichbehandlung, die damit begründet wird, es ginge um die Förderung von Kindern.
    Und das ist die eigentliche Ungerechtigkeit, denn dieses Splitting wird doch unabhängig davon gewährt, ob nun Kinder vorhanden sind.
    Es ist ungerecht alleinerziehenden Elternteilen, und es ist ungerecht wieso diese Begründung bei uns, aber nicht bei den Ehepaaren zieht.
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#8 BebeAnonym
  • 12.04.2006, 21:37h
  • @Thomas

    Wenn Thomas recht hat, dann verstehe ich nicht, warum so viele Hetero-Paare ganz frech sagen: " Wir heiraten zwar, aber nur wegen der Steuern!" Das hört man nämlich oft. Wenn Thomas recht hat, täuschen die sich alle.....oder was?

    Ausserdem ist die steuerklasse III schon alleine da dringend notwendig, wo ein Lebenspartner den anderen von seinem kleinen Gehalt mit ernähren muss, weil dieser kein Einkommen hat.
    Wäre dies nicht notwendig, dann gibt es auch keinen Grund,einem Hetero-Mann die Klasse III zuzugestehen, weil der vielleicht seine Frau mit ernähren muss.

    Mit Kindern hat Heiraten doch sowieso schon lange nichts mehr zu tun, jeder von uns kennt die Kinder, deren Eltern nicht oder nicht mehr miteinander verheiratet sind oder all die kinderlos verheirateten.

    Also sollte man hier die Kinder aus dem Spiel lassen. Die gehören extra und unabhängig vom Familienstand der Eltern gefördert.
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#9 manni2Anonym
  • 12.04.2006, 22:30h
  • Wir können es nicht mehr hören. Schutz der Familie
    kotzt uns mittlerweile an...wer schützt uns. Grundgesetz konnte für den Tierschutz geändert
    werden aber nicht für uns Schwule und Lesben.
    Angie sollte mal Ihr schnellen Sportschuhe anziehen und mit der Politik der kleinen Schritte aufhören..
    es gibt viel zu tun Frau MERKEL fangen Sie endlich damit an.!!!!...........
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#10 AxelAnonym
  • 12.04.2006, 23:55h
  • das splittingsystem im einkommensteuerrecht gehört generell abgeschafft, denn es ist in einer zeit geschaffen worden, in der die rollenverteilung in den familien anders war wie heute und die kinderförderung (kindergeld u. kinderfreibetrag) bei weitem niedriger war, wie heute.
    in der nachkriegszeit waren die frauen meistens im haushalt und mit der kindererziehung beschäftigt - heute gehen sie zum grossen teil einer beschäftigung nach und die kinder sind im kinderhort untergebracht.
    es kann nicht angehen, dass kinder grundsätzlich oder ganz überwiegend mit staatlicher subvention groß gezogen werden.
    es mag dann eines tages ehegatten geben, die sich mittels biologischer aktivitäten ihren lebensunterhalt verdienen.

    es ist auch kein grund ersichtlich, ehegatten steuerlich zu begünstigen, wenn einer weniger verdient wie sein partner oder wenn ein ehepartner für seinen partner in sozialer notlage finanziell aufkommen muss.
    verdienste sind nun mal unterschiedlich; und wenn der staat meint, diese unterschiede in wirtschaftsgemeinschaften ausgleichen zu müssen, dann bitte bei allen.
    und wenn es jemandem unerträglich ist, seinen partner in der not zu unterstützen, dann denke ich mir, ist es mit der liebe ohnehin nicht so ernst. in diesem falle würde ich besser nicht heiraten.
    kirchensteuer und ehegattensplitting sind die beiden unsinnigsten subventionen.
    die beharrliche beibehaltung gründet einzig auf einer unsinnigen konservativen moralischen und sozialen geisteshaltung.
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