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Berlin (queer.de) - Die Bevorzung von nichtverpartnerten homosexuellen Paaren gegenüber nichtverheirateten heterosexuellen Paaren bei Hartz IV soll nach dem Willen der Bundesregierung beendet werden. Das sagte Klaus Brandner, arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Im Sommer will die Regierung mit einem Optimierungsgesetz insgesamt 1,2 Milliarden Euro bei Langzeitarbeitslosen einsparen. Derzeit müssen heterosexuelle Paare, die in einer Lebensgemeinschaft miteinander leben, füreinander einstehen. Homosexuelle Paare, die keine Eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen sind, müssen das aber noch nicht. Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte, dass das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Hetero- und Homo-Paaren nun noch größer werde: "Eheähnliche Paarer können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen. Wenn gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen, ändert sich an ihrer Besteuerung nichts, Sie werden sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Erbschaftsteuer weiter wie Fremde behandelt", argumentiert Manfred Bruns, Sprecher des LSVD. "Wir haben immer betont, dass wir bereit sind, 'gleiche Pflichten' zu übernehmen, wenn uns 'gleiche Rechte' zugestanden werden. Das ist bei den gleichgeschlechtlichen Paaren nicht der Fall." (dk)



15 Kommentare

#1 blumen-freundAnonym
  • 19.04.2006, 16:56h
  • ich finde es okay, dass man hier gleiche pflichten einführt...

    aber nur wenn im gegenzug auch in der ehe angeglichen wird.

    in der zwischenzeit heißt es für mich: "wer hat uns verraten? sozialdemokraten!"
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#2 gerdAnonym
  • 19.04.2006, 17:10h
  • Wenn endlich die Anpassung in der Erbschafts- und in der Einkommenssteuer für Eingetragene Lebenspartnerschaften erfolgen sollte, dann halte ich es auch für gerecht, wenn nichtverpartnerte gleichgeschlechtliche Paare bei Hartz IV berücksichtigt werden.

    Da darf man dann gespannt sein, ob es "nur" weitere Pflichten für homosexuelle Paare gibt, oder aber ob es auch endlich die entsprechenden Rechte gibt.

    Daran muss sich die SPD auch messen lassen, das sollte sie wissen ! Ansonsten kann man "besser" Grüne oder Linkspartei wählen und sollte die Sozialdemokraten von der Wahlliste für viele, viele Jahre streichen.

    Wir werden sehen, was die SPD macht: ob sie zu ihren Worten und ihrem Parteiprogramm steht oder ob sie "alles vergisst" und lieber vor den Konservativen "kuschtt".
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#3 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 19.04.2006, 17:35h
  • Die gleichen Rechte für alle Leute,
    das will auch, ganz klar, meine tolle CDU heute!
    Sie will, dass alle glücklich sind,
    ob Homo, Hetero, Transe oder Kind.

    Natürlich müssen wir uns dranhalten,
    und auch die Zukunft ausgestalten,
    doch statt euch in Hartz IV zu verreiten,
    macht was für die Wirtschaft und geht arbeiten!

    Eure Euch liebende Kanzlerin der Herzen!
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#4 StefanAnonym
  • 19.04.2006, 17:43h
  • Wenn es darum geht abzukassieren, hat die neue Bundesregierung natürlich kein Problem mit Rechten und Pflichten von Schwulen.Die SPD ist mitlerweile viel doppelmoralischer geworden als die CDU. Ich als "rechts-außen Grüner" hätte eh besser mit Jamaica leben können. Mit der FDP in einem Boot könnten wir die Gesellschaftspolitik der CDU überstimmen und auf Dauer zum besseren verändern.
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#5 ManuAnonym
  • 19.04.2006, 18:10h
  • Eigentlich ist ja Hartz IV von Anfang ein großer Flop und gehört daher abgeschafft!!!

    Dann müssten wir uns auch nicht über solche Dinge streiten!
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#6 HansmannAnonym
  • 19.04.2006, 20:07h
  • Und was ist hier neu im Gegensatz zu früher? Dass man die seit Jahren gängige Praxis nun bekanntgibt? Also verlogener geht's ja kaum noch!
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#7 PierreAnonym
  • 19.04.2006, 20:43h
  • Kool, das ist jetzt schon abzusehen, dass das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, bzw. für das Bundessozialgericht wird.
    Wie will man das denn letztlich festmachen, ob einer schwul, bi oder hetero ist und mit jemandem zusammen wohnt?
    Dann dürfte man sich ja keinen Mitbewohner suchen und von Hartz IV müsste die komplette Miete ünernommen werden.
    Ganz zu schweigen von den nicht gegebenen Rechten für Schwule quer durch die Gesetzgebung.
    So funktioniert kein Rechtsstaat meine Damen und Herren Politiker.
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#8 PierreAnonym
  • 19.04.2006, 20:43h
  • Kool, das ist jetzt schon abzusehen, dass das ein Fall für das Bundesverfassungsgericht, bzw. für das Bundessozialgericht wird.
    Wie will man das denn letztlich festmachen, ob einer schwul, bi oder hetero ist und mit jemandem zusammen wohnt?
    Dann dürfte man sich ja keinen Mitbewohner suchen und von Hartz IV müsste die komplette Miete ünernommen werden.
    Ganz zu schweigen von den nicht gegebenen Rechten für Schwule quer durch die Gesetzgebung.
    So funktioniert kein Rechtsstaat meine Damen und Herren Politiker.
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#9 wolfAnonym
  • 19.04.2006, 22:36h
  • geht arbeiten !!!!!!!!!
    dieses land ist doch wirklich mit vollidioten geschlagen !!!!!

    wenn mir einer erklären will, dass 5 millionen zu faul sind und schmarotzen, dem wünsche ich von herzen so schnell wie möglich hartz an den hintern.

    macht euch mal lieber klar wer diese lügen verbreitet und wer davon profitiert !
    wer soll bitte in 10 jahren die nichteinbezahlten rentenbeiträge finanzieren, die jetzt flöten gehen, durch billigjobs !
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#10 wolfAnonym
  • 19.04.2006, 22:40h
  • die angleichung der rechte und pflichten, ist doch überhaupt kein problem, warum sprechen soviele interessen dagegen ?
    wir sind ein volk der abgezockten und das kommt noch besser !!!!!
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