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Wien (queer.de) - Die Homosexuelle Initiative (HOSI Wien) hat heute im "Ehrenbeleidigungsprozess" gegen den Sozialsprecher der konservativen Volkspartei (ÖVP) erstinstanzlich verloren. Aktivist Kurt Krickler wurde zu 240 Euro Geldstrafe verurteilt. Die HOSI Wien muss dem Nationalratsabgeordneten 1.500 Euro Entschädigung zahlen. Der Anlass der Klage war eine Pressemitteilung der HOSI-Wien vom 4. März 2005. Darin hat die Gruppe die Haltung der ÖVP kritisiert, den wegen ihrer Homosexualität verfolgten NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf Anerkennung, Rehabilitierung und Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz zu verweigern. Die Partei habe damit "nationalsozialistischen Gefankengut" vertreten, so der Vorwurf. Walter Tancsits fühlte sich dadurch persönlich beleidigt und klagte gegen Christian Högl, den Vorsitzenden der Gruppe, und Krickler, den Generalsekretär. Zwar hatte das Wiener Landesgericht die Beklagten bereits freigesprochen, Allerdings hat das Oberlandesgericht die Urteile letzten Monat wieder aufgehoben. Die HOSI Wien hat sofort gegen die neue Entscheidung Berufung vor dem Oberlandesgericht angerufen, rechnet sich aber wenig Chancen auf einen Sieg aus.
HOSI Wien will zum Menschenrechtsgerichtshof
"Uns wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als bis nach Straßburg zu gehen", erklärte Krickler nach der Urteilverkündung. "Angesichts der einschlägigen Judikatur sind wir aber zuversichtlich, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte schließlich Recht zu bekommen". Die HOSI Wien argumentiert, dass sie lediglich Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gemacht hätte. Auch Journalisten oder Professoren hätten ähnliche Vergleiche angestrengt, aber keinen Maulkorb der Volkspartei erhalten. Krickler vermutet, dass die ÖVP die HOSI-Wien finanziell ruinieren will. Die Gruppe hatte dazu aufgerufen, bei der diesjährigen Nationalratswahl die ÖVP abzuwählen (queer.de berichtete). "Nicht die Strafen sind existenzbedrohend, sondern die Anwalts- und Gerichtskosten. Wir rechnen, dass wir Kosten von rund 25.000 Euro vorfinanzieren müssen, bis wir in Straßburg Recht bekommen. Diese Mittel haben wir derzeit nicht, deshalb benötigen wir dringend Spenden", so Krickler. "Auf Wunsch betrachten wir Spenden auch als Darlehen, die wir, falls wir das Verfahren schließlich gewinnen, wieder zurückzahlen.” (pm/dk)

Spenden werden erbeten auf das Konto der HOSI Wien: Konto Nr. 0023-57978/00 bei der BA-CA, BLZ 12.000, Kennwort "Tancsits".



#1 SvenAnonym
  • 21.04.2006, 16:26h
  • Scheinbar sind die Richter genauso Nazis, wie die ÖVP-Typen.
    Die gehören beide ordentlich bestraft. Es kann doch nicht sein, dass Nazis gegen freie Menschen ungestraft vorgehen können. Schauen die Richter nur weg oder sind sie selbst Menschenverachter?
    Ich denke, eine Anzeige gegen die Richter wäre auf alle Fälle angebracht, denn Richter stehen nicht über dem Gesetz!
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#2 linuxerAnonym
  • 22.04.2006, 13:34h
  • und das ganze mitten in europa im 21. jahrhundert. aber laut schäuble und schönbohm gibt es ja gar keine nazis....
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#3 joshAnonym