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Düsseldorf (queer.de) - Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen hat die Mittel für schwul-lesbische Projekte um ein Fünftel gekürzt. Damit fällt der Rückgang der Förderung nur halb so groß aus wie geplant: Ursprünglich wollte die im vergangenen Jahr gewählte Landesregierung die Mittel um rund 40 Prozent kürzen (queer.de berichtete). "Die heutige Einigung in der NRW-Regierungskoalition ist ein großer Erfolg der FDP", erklärt der liberale Bundestagsabgeordnete Michael Kauch. "Schwul-lesbische Projekte werden nun den gleichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen wie der Durchschnitt aller anderen Initiativen, die das Generationenministerium fördert – nämlich 20 Prozent. Die CDU wollte die Mittel stets komplett streichen." Damit beweise die FDP, dass sie "ihre Versprechen für eine aktive Gleichstellungspolitik auch in der Regierung durchsetzt". Für das Schwule Netzwerk NRW stehen damit statt 699.000 Euro nur noch 559.000 Euro zur Verfügung. "Die neue Situation stellt uns als Landesverbände vor das Problem, mit weniger Projektmitteln mehr Arbeit leisten zu sollen", so der Landesgeschäftsführer des Netzwerks, Alexander Popp. Er bezeichnete die geringer ausfallende Kürzung als "Teilerfolg", der auch auf das Engagement der betroffenen Gruppen zurückzuführen ist. (dk)



#1 bäume-freundAnonym
  • 26.04.2006, 18:41h
  • liebe F.D.P!

    wie schön, dass ihr eure schützende hand so sorgsam über uns haltet und die kürzung der fördermittel von 40% auf nur noch 20% zurückgeführt habt.

    das ist ja wie damals, als wegen euch im bundesrat der spitzensteuersatz von 45% auf 42% gesenkt wurde.

    hoffentlich senken sich bald auch eure wahlergebnisse in ähnlichem maße.
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#2 markuskrefeld
  • 26.04.2006, 21:24h
  • Das die FDP uns die Schein-schützende Hand hält und die eigentliche Kürzung abfedert liegt nur daran dass sie schon jetzt die Scheidung von Rüttgers plant um mit einer SPD bald ins Bett zu springen!
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#3 rudolfAnonym
  • 27.04.2006, 12:07h
  • Politk hat immer etwas mit Taktik zu tun. Und wenn sich die relativ kleine FDP gegen die klerikale NRW-CDU ein bisken durchgesetzt hat, ist das doch ganz schön!

    Daß es auch noch schöner geht, ist natürlich auch klar!
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#4 SvenAnonym
#5 Jörg EbelAnonym
  • 27.04.2006, 15:45h
  • Wer die Kürzung von ohnehin schlecht finanzierten Projekten im schwul-lesbischen Bereich als Erfolg verkauft, hat offenbar nicht verstanden, wozu diese Projekte dienen: Sie sorgen für den Abbau von Diskriminierung. Damit haben sie eine wichtige gesellschaftliche Funktion. Das ist gerade jetzt wichtig, wo die Akzeptanz gegenüber Schwulen und Lesben wieder abnimmt.

    Wenn es die F.D.P. ernst meinen würde mit der Gleichstellung, müssten die Ausgaben erhöht werden. Die Kürzung als Erfolg zu verkaufen ist so grotesk, als würde man sich freuen, dass man statt einem „Ungenügend“ eine „Sechs“ bekommen hat.

    Allem Wortgeklingel von Herrn Kauch zum Trotz: Die F.D.P. findet Kürzungen von 20 % gegenüber den Projekten richtig, die Bekämpfung von Diskriminierung verzichtbar. Wenn man sich ansieht, für was die Schwarz-Gelbe Landesregierung Geld übrig hat, weiß man, wo diese Partei ihre Schwerpunkte setzt – jedenfalls nicht bei Bürgerrechten. Wieder einmal ist diese Partei schneller eingeknickt, als man „umfallen“ sagen kann.
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#6 F.D.P.Anonym
  • 27.04.2006, 16:29h
  • Hey, wir haben Eure Fördergelder um 20% gekürzt, ist das nicht toll?! Jetzt lobt uns endlich dafür! Und WÄHLT uns vor allem!
    Eure FDP
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#7 Thom_ass1973Anonym
  • 27.04.2006, 16:46h
  • hey wo ist denn bittschön das Problem?! Jeder Schwule trinkt halt ab sofort ein Kölsch oder sonstiges Getränk am Abend weniger und spendet 1,50€ stattdessen ans Netzwerk, wetten das wäre das Ende des Finanzproblemes, Leute nicht Jammern, Arsch huuh und los !!
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#8 Michael KauchAnonym
  • 28.04.2006, 12:19h
  • Auch ich bedaure, dass die Mittel um 20 Prozent gekürzt werden müssen. Und ich kenne auch die gute Arbeit, die die Initiativen vor Ort machen. Aber die frühere rot-grüne Landesregierung hat die NRW-Staatsfinanzen dermaßen ruiniert, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt und extreme Lasten für künftige Generationen haben. Deshalb führt an Sparen kein Weg vorbei. Und da muss jede Gruppe ihren Beitrag leisten.

    Für die FDP war es dabei wichtig - und das ist der Erfolg, den ich anführe - dass Schwule und Lesben keine Sonderopfer tragen müssen. Das wollte die CDU. Wir haben erreicht, dass schwule und lesbische Projekte ebenso behandelt werden wie alle anderen Projekte, die das Land fördert. Nicht besser, aber eben auch nicht schlechter.
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