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Nach jahrelangem Hin- und Her ist nun ein Antidiskriminierungsgesetz in Sicht. Die SPD ist der Sieger im Verhandlungspoker.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Das umfassende Antidiskriminierungsgesetz kommt: Unter dem neuen Namen "Gesetz zur Allgemeinen Gleichbehandlung" will die Große Koalition bereits kommende Woche einen Entwurf in den Bundestag einbringen, damit es zum 1. August in Kraft treten kann. Schwule und Lesben sollen darin sowohl im Arbeits- als auch im Zivilrecht vor Diskriminierung geschützt werden. Die Zeit drängt: EU-Antidiskriminierungsrichtlinien hätten bereits vor Jahren umgesetzt werden sollen, doch Rot-Grün ließ sich mit dem ADG viel Zeit. Nun droht die EU der Bundesrepublik mit einem Bußgeld von 900.000 Euro pro Tag.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte auf einer Pressekonferenz, dass sich die Koalition am späten Abend des Maifeiertages darauf geeinigt habe, "weitgehend den rot-grünen Entwurf der letzten Legislaturperiode" umzusetzen - und damit über die EU-Richtlinien hinauszugehen. Brüssel verlangt im Zivilrecht, also bei Geschäften des täglichen Lebens wie einem Restaurant-Besuch, dass Menschen nicht wegen ihrer Rasse, ethnischen Herkunft oder ihres Geschlechtes diskriminiert werden dürfen. Im Arbeitsrecht soll laut EU das Gleichbehandlungsgebot auch für die Merkmale Weltanschauung, Religion, Behinderung, Alter und sexuelle Identität gelten. Die Union machte sich die letzten Jahre für eine 1:1-Umsetzung stark. Sie fürchtete, dass eine weiterführende Regelung zu einer Klagewelle führen könnte, die die wirtschaftliche Erholung lähmt.

Beim Entwurf der Regierungskoalition hat sich allerdings in großen Bereichen die SPD durchgesetzt: Die acht Diskriminierungsmerkmale sollen sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht umgesetzt werden. Außerdem setzten die Sozialdemokraten ein Klagerecht für Betriebsräte und Verbände durch. Diese können dann auch ohne Zustimmung des Diskriminierungsopfers klagen - etwa wenn jemand sich nicht traut, gegen seinen Arbeitgeber vorzugehen. Die Union erreichte dagegen, dass die Antidiskriminierungsstelle im CDU-geführten Familienministerium angesiedelt werden. Ferner erreichten die C-Parteien, dass die Kirchen nach wie vor Menschen im Arbeitsrecht benachteiligen dürfen, die einer anderen Konfession angehören - sie dürfen aber nicht - wie heute in vielen Bereichen üblich - Schwule und Lesben wegen deren Sexualität feuern.

SPD, Grüne und LSVD begrüßen Gesetzentwurf

"Heute ist ein guter Tag für Lesben und Schwule in Deutschland", so die SPD-Politikerinnen Christel Humme und Renate Gradistanac in einer gemeinsamen Erklärung. "Wer aus reiner Ideologie mit Lesben und Schwulen eine einzelne Personengruppe aus dem Schutz eines Antidiskriminierungsgesetzes herausnehmen will, dokumentierte damit gerade die Notwendigkeit einer Einbeziehung. Wir haben uns daher stets gegen eine Hierarchisierung von Diskriminierungsmerkmalen gewandt." Für die Grünen begrüßten auch Volker Beck und Irmingard Schewe-Gerick, dass "die Koalition beim Antidiskriminierungsgesetz im Grundsatz dem rot-grünen Ansatz folgt".

Auch der Lesben- und Schwulenverband freut sich über die Einführung des ADG. Damit mache die Regierung "deutlich, dass die Diskriminierung von Homosexuellen nicht in die moderne und aufgeschlossene Gesellschaft passt", so Sprecher Axel Hochrein. "Auf dieses Gesetz haben Lesben und Schwule sehr lange gewartet. Wichtig ist nun, dass die Regelungen auch alltagstauglich sind. Das Antidiskriminierungsgesetz muss wirksam und einfach handhabbar sein, damit die Lebenssituation von Homosexuellen erkennbar verbessert werden kann."

Das von Rot-Grün initiierte Gesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode von Bundestag bereits beschlossen, war aber am Widerstand von Union und FDP im Bundesrat gescheitert (queer.de berichtete). Eigentlich hätte der Bundestag den Bundesrat überstimmen können, da das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist. Allerdings ließen die überraschend angekündigten Neuwahlen keine Zeit dafür, wodurch das Gesetz nie in Kraft trat. Die Union hatte sich bis zuletzt gegen das ADG gewehrt. Anfang März hatte der CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach bereits einen Kompromiss angekündigt, nach dem Schwule und Lesben zivilrechtlich nicht geschützt werden würden (queer.de berichtete). Daraufhin haben sich aber sowohl Zypries als auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) für das ADG ausgesprochen - und sich am Ende damit auch durchgesetzt.

2. Mai 2006



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36 Kommentare

#1 MarstophProfil
  • 02.05.2006, 16:10hBerlin
  • Ich hab doch gesagt, wartet ab bevor ihr hier hysterisch rumkräht.

    Mal schauen was die Damen und Herren jetzt noch an Krümelchen zu nörgeln haben.
    Ach ja,.... Was sagt eigentlich Herr Beck dazu? Sicher war ER es doch höchstpersönlich der hier interveniert hat, oder?? *fg
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#2 linuxerAnonym
#3 SaschaAnonym
  • 02.05.2006, 16:40h
  • Lieber Markus,

    ohne den permanenten und vehementen Einsatz der Grünen wäre es weder zu dem rot-grünen Entwurf des ADG in der letzten Legislaturperiode noch zu dessen weitgehender Umsetzung - wie Frau Zypries es jetzt formuliert - unter der spießig-konservativen Großen Koalition gekommen.

    Oder glaubst du etwa, dass Frau von der Leyen mit ihren Bischofskollegen das von sich aus gemacht hätte???

    Dass die Antidiskriminierungsstelle jetzt im Ministerium dieser reaktionären Bibeltante angesiedelt sein soll, erweckt hinsichtlich der konkreten Umsetzung des Gesetzes nicht unbedingt viel Hoffnung...
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#4 markuskrefeld
  • 02.05.2006, 16:51h
  • Viele schimpfen zu Unrecht auf die ehemalige Rot-Grüne Regierung! Wo wären wir, wenn es Rot-Grün nicht gegeben hätte??? Dort wo Polen und Östereich heute sind!!!!!!! Und ich freue mich über den kleinen Erfolg im ADG!
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#5 AngelAnonym
  • 02.05.2006, 17:23h
  • Hoffentlich klappt das auch so, wie viele von uns sich das wünschen ! Es wäre ein wichtiges Zeichen, das homophobie und damit assozierte Vorgänge nicht geduldet werden. cu Angel
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#6 Diz!Anonym
#7 rudolfAnonym
  • 02.05.2006, 17:42h
  • Jedenfalls muß man festhalten, daß die SPD standhaft geblieben ist. Das ist bei einer Volkspartei, die auf schwule und lesbische Stimmen nicht so angewiesen ist wie kleinere Parteien sehr beachtlich. Auch wenn es seit den Zeiten von Bebel und Hirschfeld immer mal wieder schwulenpolitische Initiativen bei den Sozis gab, es gab auch immer wieder homophobe Stimmen - man denke nur an den unsäglichen Hans Apel.
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#8 SvenAnonym
#9 SAMAnonym
  • 02.05.2006, 18:51h
  • Ja Markus du hast Recht, aber daß hier jemand das sagen würde da must du eher ewig drauf warten. Das einzige was @sascha wieder dazu einfällt, ist die ewig gleiche Plattitüde Frau von leyen und die bösen Bischöfe etc. etc. etc. Manche hier wäre gut daran getan, mal mit den Leuten vor Ort zu rden. weder ist Frau von Leyen die einzgstre Frau der CDU noch Herr Meisner der einzigste Katholik!

    Aber daß das ADG jetzt kommt und hoffentlich dieses Jahr ist gut und so wie geplant auch. Die Grünen haben ihren Anteil, die SPD sowieso, nur die Schwesterwelligen nicht und das ist nicht wirklich tragisch!
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#10 rudolfAnonym
  • 02.05.2006, 19:00h
  • @SAM

    Bliebe noch zu ergänzen, daß die 'böse' ev. Bischöfin Frau Dr. Käßmann zu den Erstunterzeichnern der Initiative für ein Denkmal für schwule Nazi-Opfer gehörte. Merke: Bibel-Tante ist nicht gleich Bibel-Tante!
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