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Berlin (queer.de) - Das von der Großen Koalition angekündigte "Allgemeine Gleichstellungsgesetz" ist bei Arbeitgebern, Haus- und Wohnungseigentümern und der FDP scharf kritisiert worden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sieht im Vergleich zum rot-grünen Entwurf zwar einen Fortschritt, erklärte aber, dass die Ausdehnung der Diskriminierungsmerkmale über die EU-Vorgaben hinaus - wie Behinderung oder Homosexualität - "kontraproduktiv" sei. Das würde die deutsche Wirtschaft mit mehr Bürokratie und unnötiger Rechtsunsicherheit belasten. Die Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus und Grund" bezeichnete das Vorhaben als "bürokratisches Monster". "Frau Merkel hat in ihrer Antrittsrede das Motto 'Mehr Freiheit wagen' genannt. Wo es zum Schwur kommt, wird die Freiheit weiter verengt", klagte Generalsekretär Andreas Stücke in der "Rheinischen Post". Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zwar betont, dass Eigentümern es weiterhin erlaubt sei, Mieter unter bestimmten Kriterien auszuwählen. Allerdings befürchtet der Verband unzählige Gerichtsverfahren, da der Entwurf nur schwammige Aussagen über das Verhältnis von Vermietern zu Mieterinteressen mache.
Westerwelle: ADG kostet Arbeitsplätze
FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete den Entwurf im "Münchener Merkur" als "schweren Fehler" und "massiven Wortbruch" von CDU und CSU. Das ADG sei heute "noch genauso falsch wie vergangenes Jahr, weil es Diskriminierten nicht hilft, sondern ihnen schadet, und weil es Arbeitsplätze im Mittelstand kostet durch noch mehr Bürokratie. Deshalb fordere ich die unionsregierten Länder dazu auf, im Bundesrat gegen dieses Gesetz zu stimmen." Auch die justizpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Mechthild Dyckmans, wandte sich strikt gegen den Entwurf: "Der Abbau von Diskriminierungen lässt sich nicht nur per Gesetz verordnen. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen eine Kultur des Miteinanders entwickeln, in der Diskriminierung und Vorurteile geächtet und Vielfalt und Unterschiedlichkeit nicht nur akzeptiert und toleriert, sondern als Bereicherung empfunden werden."
Zustimmung von der LSU
Dagegen begrüßten die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) die Einigung: "Mit der Aufnahme aller Diskriminierungsmerkmale, inklusive der sexuellen Orientierung in den zivilen Bereich der Regelung, hat vor allem die Union an der richtigen Stelle Kompromissbereitschaft zugunsten einer sinnvollen Entscheidung gezeigt", so LSU-Chef Roland Heintze. "In fünf Monaten hat die große Koalition das geschafft, wozu rot-grün fünf Jahre nicht fähig war." (dk)



26 Kommentare

#1 PeterAnonym
  • 04.05.2006, 14:07h
  • Na klar. Das Guidolein nicht diskriminiert wird ist doch selbstverständlich, bei seinem Geld und seinen Möglichkeiten.

    Wer aber hier die News verfolgt erkennt doch jedesmal die Vielfalt der Diskriminierungen, Anfeindungen und Gewalttaten gegen uns.

    Ich bleib dabei: Jagt die Politiker zum Teufel...wo sie hingehören.

    Peter
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#2 joshAnonym
  • 04.05.2006, 14:11h
  • gerade westerwelle sollte sich anders verhalten!
    naja, wer mit den wölfen heult.....
    und das argument der fdp, mit gesetzen könne man keine gesellschaft ändern ist so alt, wie es falsch ist. dann könnte man ja auch den mordparagraphen im StGB abschaffen, weil das man niemanden ermordet weiss doch jeder und wer das nicht weiss, der macht sowieso, oder?
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#3 wolfAnonym
  • 04.05.2006, 14:30h
  • na da bellt wieder die krönung der brd-gesellschaft.
    natürlich werden wir auf grund der "bürokratie" auf unsere würde und rechte verzichten. werden doch die "beschäftigungsverhältnisse" dieser sehr fragwürdigen herren nicht unbedingt gestärkt. dieses unseriöse hackepack betreibt doch jetzt schon diskriminierung und nutzt genau diese bürokratie für die eigenen sehr fragwürdigen machenschaften und das ganz ohne existenzberechtigung, im gegensatz zu lesben und schwulen. oder wird man als arbeitgeberpräsident ect. geboren ?????
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#4 linuxerAnonym
  • 04.05.2006, 15:14h
  • Naja, das sich Hundt darüber aufregt ist ja wohl klar. dem wäre es doch am liebsten, wenn die leute begreifen würden, das sie gefälligst umsonst zu arbeiten haben. wie war das, was sein verband neulich wieder von sich gab?? die löhne im niedriglohnsektor seien zu hoch....

    und westerwelle, naja, regt sich auch über die so genannte "reichensteuer" auf. damit werden schätzungsweise gerade einmal 1milliarde euro eingenommen..... gleichzeitig soll bei der gesetzlich verordneten armut a la ALG-II pro jahr 1,5 milliarden euro eingespart werden. zuzüglich kopfprämien für angebliche "betrüger"

    vielleicht wollen solche herren mit ihrer neoliberalen gehirnwäschekampagne "du bist deutschland" irgendwann auch noch das GG privatisieren...
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#5 SvenAnonym
  • 04.05.2006, 15:28h
  • Die FDP redet doch nur Mist und die Wirtschaftsverbände waren auch gegen Frauenerwerbsarbeit.
    Arbeitgeber wollen dumme Menschen, die arbeiten ohne Lohn und ohne zu motzen und kaufen ohne zu denken.
    So lange sie nichts anderes sagen, ist ihre Aussage nichts wert!
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#6 HartmutAnonym
  • 04.05.2006, 17:15h
  • FDP was ist das? Naja wer ist Hundt? Im geht es garantiert nicht im Deutschland! Er will absolut nur seinen privaten Nutzen aus allem ziehen, der viel Bschäftigte( VFB Stuttgart usw.).
    ER will Sklaven, keine Arbeitnehmer und er will Bürgerrechter nur für seinesgleichen!
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#7 markuskrefeld
  • 04.05.2006, 17:22h
  • Das Dieter Hundt die Klappe aufreisst verwundert mich nicht! Er verstösst mit Hilfe seiner Bayrischen Bazis gerne gegen bestehende Gesetze! Dieser Mann allein rechtfertigt das ADG! Und vom Erpel westerwelle kann man nichts erwarten! Er hat seine Niederlage - nicht Minister von seiner geliebten Angie zu werden noch immer nicht überwunden! Ein Deutschland ohne westerwelle und Dieter Hundt wäre ein grosser Schritt in die Zukunft!
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#8 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 04.05.2006, 17:54h
  • Nicht den Grünen und nicht der SPD,
    der CDU verdankt Ihr das ADG!
    Jetzt muss nur noch die Wirtschaft laufen,
    dann können wir wieder Wohlstand saufen!

    Ideologie ist mir ganz fern,
    denn die Menschen sind der Kern!
    Im Regieren will ich ihnen alles geben,
    denn alle, auch Kommunisten, verdienen ein gutes Leben!

    Jetzt machen wir uns an die gute Arbeit,
    wir haben nicht mehr allzu viel Zeit!
    Hartz IV-Faulenzer müssen in den Job,
    sonst wird meine Regierung ziemlich grob!

    Niemand will ich diskriminieren,
    das erzähl ich Euch ohne viel Parlieren,
    doch wer sich weigert, arbeiten zu gehen,
    wird schnell die Konsequenzen sehen!

    Ich liebe Euch alle, Eure Kanzlerin der Herzen
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#9 wolfAnonym
  • 04.05.2006, 20:43h
  • na hoffentlich bekommen die kanzlerin und konsorten bald ordentlich zu spüren was es heisst 8 millionen deutsche ständig zu diskriminieren und zu beschimpfen. im prinzip, kommt alles wieder auch der widerstand, nur keine vollbeschäftigung !
    wer betreibt denn die vernichtung der arbeitsplätze ??????
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#10 linuxerAnonym
  • 04.05.2006, 21:08h
  • also, nochmal ganz ernsthaft: ich habe vorhin ein interwie mitbekommen bei ntv. da war herr westerwelle zu hören....

    naja, habs dann ziemlich schnell weggemacht, als dann das merkel auftauchte mit GWB im oval office....

    also, wenn es nach diesen herren damen geht, müsste in der BRD alles gratis arbeiten, dann gäbe es lebensmittlmarken wie in den USA und keine gewerkschaften mehr...

    nix mehr von dem, was erkämpft wurde.

    @kanzlerin, seb1983 oder wie du dich sonst noch schimpfst: lass bitte deine neoliberale gehirnwäsche a la "DU BIST HERRENMENSCH" hier raus, deine dummen reden brauchen wir hier nicht.
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