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Brüssel (queer.de) - Die im April 2004 beschlossene Freizügigkeitsrichtlinie der Europäischen Union ist am Dienstag in Kraft getreten. Sie verlangt unter anderem, dass ausländische Homo-Partner von EU-Bürgern auch in der ganzen Union anerkannt werden müssen, sofern eine Beziehung "echt und dauerhaft" ist. "Die Richtlinie ist sofort gültig und verpflichtend für alle Verwaltungsbereiche, obwohl viele Mitgliedsstaaten noch nicht für eine Umsetzung gesorgt haben", erklärte Justizkommissar Franco Frattini. Derzeit hätten lediglich Österreich, Dänemark, Slowenien, die Slowakei und Großbritannien die Brüsseler Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Länder müssten Homo-Ehen nur akzeptieren, wenn sie ähnliche Gesetze hätten, so Frattini. "Wenn diese Länder die Ehe oder Eingetragene Partnerschaft nicht anerkennen, müssen sie die Einreise und eine Niederlassungsbewilligung nach einer konkreten Prüfung ermöglichen." Die International Lesbian and Gay Association (ILGA) bezeichnete die Richtlinie als "Teilerfolg". Sie kritisierte, dass die Homo-Ehe nicht EU-weit anerkannt wird. "Die Niederlassung zu ermöglichen, das ist etwas anderes als eine Verpflichtung, eine Partnerschaft anzuerkennen", so ein ILGA-Sprecher zu "EUpolitix". Bei einem vermuteten Verstoß kann jeder Betroffene Klage beim Europäischen Gerichtshof einlegen. (dk)



#1 SvenAnonym
  • 04.05.2006, 15:22h
  • Da geb ich dem ILGA-Sprecher recht. Alle Paare müssten EU-weit anerkannt werden!
    Beim Blick nach Polen (sorry, das muss einfach sein) wird aber schnell klar, dass das noch lange auf sich warten lassen wird.
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#2 SaschaAnonym
  • 04.05.2006, 15:31h
  • @Sven:

    Ja, und ich frage mich, warum man die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte von einem Land wie Polen nicht VOR der Aufnahme in die EU eingefordert hat, wie das bei der Türkei ja ganz selbstverständlich der Fall ist.

    Aber ein "christliches" Land ist natürlich schon allein deshalb ganz klar im Vorteil!
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#3 joshAnonym
  • 04.05.2006, 15:56h
  • @sascha:
    prinzipiell richtig. es von polen vorher zu fordern hätte bedeutet das polen heute noch nicht in der eu wäre. dann hätten wir jetzt wahrscheinlich ein noch militanteres und schwulenfeindliches polen als heute oder?
    das meiste wirdsowieso nur über gerichte und eu-richtlinien laufen. das dauert zwar ewig, ist aber besser als ein antideutsches homophobes polen ohne eu an unserer ostgrenze finde ich.
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#4 madridEUAnonym
  • 04.05.2006, 16:25h
  • EU-Kommissar Franco Frattini ist mir jedenfalls sofort sympathisch, dass er sich für EU-weite Anerkennung einsetzt. So wie er gibt es viele Italiener, auch wenn wir das Land wegen seiner rückständigen Homo-Gesetzgebung immer beuteln. Ansonsten ist @saschas Kommentar nichts weiter hinzuzufügen.
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#5 konskiAnonym
  • 04.05.2006, 17:21h
  • von wegen Österreich hat irgendwas umgesetzt
    Österreich wird permanent von der EU geklagt, weil es eben nichts umsetzt.
    Der Satz sagt ja wohl alles:

    "Wenn diese Länder die Ehe oder Eingetragene Partnerschaft nicht anerkennen können, müssen sie die Einreise und eine Niederlassungsbewilligung nach einer konkreten Prüfung ermöglichen."

    Das heißt soviel, wie: Da es in Österreich kein Rechtsinstitut, wie Ehe oder Eingetragene Partnerschaft gibt, können Auslänsische Partner wie bisher brausen gehen...
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#6 markuskrefeld
  • 04.05.2006, 17:25h
  • Bevor Deutschland dieses Gesetz in nationales Recht umwandelt müssen Angie und der Bayrische Seppel, sowie Herr Poffalla weg! Vorher hat dieses Gesetz keine Chancen im Bundestag oder Bundesrat!
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#7 seb1983
  • 05.05.2006, 17:16h
  • Freizügigkeit wird ja nun allen gewährt, egal ob hetero oder schwul. Meinen Wohnsitz kann ich also EU weit wählen wie ich will, eben auch bei meinem Partner.
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#8 Adrian AhlhausAnonym
  • 05.05.2006, 17:27h
  • So schön es ist, wenn per 'gesetzeskraft' ein Rechtsgut geschaffen oder verändert wird, erst die Umsetzung in entsprechende Ausführungsbestimmungen macht Gesetze anwendbar.
    Fehlen diese, kann verwaltungstechnisch gar nichts geschehen. In der Praxis kann sogar das Gegenteil bewirkt werden.
    Aus fachlichen Gespächen weiß ich, dass ganau dies mit der großen Strafrechtsreform in der Bundesrepublik gemacht wurde. - Warten wir also die Ausführungsbestimmungen ab.
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