Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?4771

Berlin (queer.de) - Das geplante Gleichbehandlungsgesetz werde keine Prozessflut auslösen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries der "Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" aus Essen. "Die Sorge halte ich für unbegründet", so Zypries. Sie verwies dabei auf Erfahrungen mit ähnlichen Gesetzen im Ausland. Im Bundesrat erwarte sie keinen Widerstand von unionsregierten Ländern, da sich alle klar sein müssten, "dass bei weiteren Verzögerungen erhebliche Strafzahlungen an die EU drohen".
Kritik in der Union
Aus den Reihen der Union wird nun Kritik am Kompromiss mit dem Koalitionspartner SPD laut. "Ich sehe, dass die SPD sich weitaus stärker durchgesetzt hat als wir", sagte der CDU-Rechtspolitiker Günter Krings im Gespräch mit der "Rheinischen Post". "Ich bedaure, dass wir in zu vielen Punkten unsere Positionen abräumen mussten. Er hoffe, dass dies in der Koalition "mit anderen Punkten verrechnet wird". Auch der CDU-Wirtschaftsrat kritisierte die Antidiskriminierungsvorhaben. Generalsekretär Hans Jochen Henke sagte nach Angaben der dpa, dass durch das Gesetz neue bürokratische Hürden entstünden und prangerte insbesondere das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften an. Daher sei das Gesetz aus unternehmerischer Sicht nicht hinnehmbar. (dk)



Gleichbehandlung: Union bleibt beim "Nein"

Brigitte Zypries unter Beschuss: Die Union wettert gegen die vorgeschlagene Gleichstellung von Homo-Paaren im Adoptionsrecht; Grüne und FDP zetern, weil die Justizministerin jahrelang nichts unternommen habe.
Zypries-Studie: Homo-Recht auf Adoption gut für Kinder

Eine am Donnerstag vom Justizministerium vorgestellte Studie beweist, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile haben.
Zypries: Pius-Bruderschaft betreibt "Hetze gegen Minderheiten"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der katholischen Pius-Bruderschaft wegen ihrer Kampagne gegen Schwule und Lesben "religiösen Extremismus" vorgeworfen.

14 Kommentare

#2 seb1983
  • 05.05.2006, 14:57h
  • ich lechze förmlich nach den ersten Statistiken aus Deutschland, was was ADG letztendlich verändert hat.....
    Da wir hier ja total trendy- international sind :-)) : Weiß jemand wie es im Ausland aussieht, wieviel geklagt wurde, ob sich das Klima verändert hat??
  • Antworten » | Direktlink »
#3 manni2Anonym
  • 05.05.2006, 15:14h
  • Wenn ich das Zitat von CDU Heini Krings lese wird mir wieder bewusst das es nicht um das Gesetz geht sondern nur um die Parteien. Es ist wie im Kindergarten wenn die Kinder streiten wer die meisten Kekse in der Tasche hat!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 wolfAnonym
  • 05.05.2006, 15:16h
  • endlich reagiert frau zypries korrekt, wurde auch zeit !
    mir ging selten so etwas am arsch vorbei , wie die UNTERNEHMERISCHE SICHT !!! das loch wo dieses pack hineingehört, kann gar nicht gross genug sein. belegt es doch, das die jetzige diskriminierung so extrem sein muss, dass eine bürokratische bewältigung nur mit erheblichen wirtschaftlichen verlusten in den griff zu bekommen ist.
    wie saudumm muss einer sein, seit jahren so einen schmarrn von sich zu geben, solchen knarzen haben wir unser dilemma zu verdanken !
  • Antworten » | Direktlink »
#5 SaschaAnonym
  • 05.05.2006, 21:13h
  • @seb1983:

    Entgegen konservativer Vorstellungen gilt auch in diesem Fall: Gesetzgeberische Maßnahmen sind eine notwendige, aber noch lange keine hinreichende Bedingung für die Gestaltung und Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse!

    Deshalb würde ich mich in großkoalitionären Zeiten auch mit allzu lauten Freudenschreien zurückhalten, wenn ich zum Beispiel sehe, dass die "Antidiskriminierungsstelle" bei eben der Ministerin angesiedelt sein wird, die zur gleichen Zeit ein "Bündnis für Erziehung" mit reaktionären Kräften schmiedet, vor denen wir unsere Kinder eher schützen sollten, als dass wir sie ihnen ausliefern.

    Oder sollten wir uns tatsächlich wünschen, dass verlogene kirchliche Angstmoral, Intoleranz oder das katholische Frauenbild (weiterhin oder sogar noch stärker) die Sexualerziehung unserer Kinder bestimmen???
  • Antworten » | Direktlink »
#6 linuxerAnonym
  • 05.05.2006, 21:25h
  • Ich muss Frau Zypries absolut recht geben, denn ebenso wie mit mindestlöhnen und vermögenssteuern ist es mit dem ADG. Und, es wird auch keine angebliche prozessflut geben. Das ist genau so ein schreckgespennst wie die behauptung, das durch mindestlöhne arbeitsplätze verloren gingen oder das durch die "reichensteuer" alle das land verlassen würden...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 joshAnonym
  • 06.05.2006, 12:51h
  • ich stimme sascha zu.
    und prozessflut? wie auch so das gesetzt gestrickt ist. da müßte ein diskrimierer sich vor mich hinstellen und dann vor zeugen (die sich nachher auch trauen auszusagen) oder schriftlich zugeben das er mich wegen meiner sexuellen orientierung diskrminiert. und selbst dann wären die folgen noch lächerlich klein. eben zivilrechtlich.
    klar es ist ein schritt, solange jedoch in diesem land die grundrechte immer noch vor der allmacht der großen kapitulieren,ist es nicht mehr als einschönes symbol und vielleicht ein schritt in die richtige richtung, allerdings nur wenn wir glück haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 rudolfAnonym
  • 06.05.2006, 17:38h
  • @Sascha

    Um zu beurteilen, was wirklich reaktionär ist, sollte man ab und an in wirklich reaktionäre Medien blicken. In der FAZ z. B. wurde die Familienpoltik von Frau von der Leyen als 'giftiges Geschenk' bezeichnet, weil es die Hausfrauenehe, die laut FAZ die höchsten Geburtenraten bringt (ist natürlich Quatsch), benachteilige. Das moderne Väterbild dieser Familienpoltitik ist der wahren Reaktion ein Dorn im Auge.

    Es war eigentlich geschickt von Frau von der Leyen, mit zwei Geistlichen zusammen - dem reaktinären Sterzinsky und der aufgeschlossenen Frau Käßmann - für das Modell Schweden zu werben (im kath. 'Modellstaat' Polen ist die Geburtenrate übrigens noch niedriger als bei uns). So hat sie ihren konservstiven Kritikern gleich den Wind aus den Segeln genommen, und viele haben sich gar nicht gefragt, wer seit über 80 Jahren die schwedische Gesellschaft erfolgreich gestaltet: Sozialdemokraten und nicht der Vatikan.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 links wirktAnonym
  • 06.05.2006, 20:04h
  • Es sollte nicht vergessen werden, das Frau vom Leiden eine Sektenangehörige ist...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 links wirktAnonym