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Berlin (queer.de) - Unionspolitiker haben am Wochenende das von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vergangene Woche vorgestellte Gleichbehandlungsgesetz kritisiert. So wandte sich die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag gegen den von der Großen Koalition beschlossenen Kompromiss: "Es kann nicht sein, dass wir jetzt 80 bis 90 Prozent von dem, was vor einem Jahr noch stärkstens kritisiert worden ist, mit unseren Stimmen passieren lassen", so CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann zur Nachrichtenagentur dpa. Auch Mitglieder der CDU-geführten Landesregierungen von Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Saarland äußerten Zweifel am ADG. So sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller der "Welt am Sonntag", dass das Gleichbehandlungsgesetz nicht über die EU-Vorgaben herausgehen solle. Sein Amtskollege aus Thüringen, Dieter Althaus, kritisierte insbesondere das Verbandsklagerecht, für das es keine Notwendigkeit gebe. Dagegen verteidigte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla heute im "ZDF-Morgenmagazin" den Kompromiss. Er sagte, die Union habe an 16 Stellen entscheidende Veränderungen durchgesetzt. "Vieles, was die Wirtschaft belastet hätte, haben wir heruausgenommen", so Pofalla. Unterm Strich sei eine "vernünftige Lösung" herausgekommen.
SPD genervt von Unionskritik
SPD-Politiker forderten die Union zu mehr Disziplin auf. So sagte der Fraktionsvorsitzende Peter Struck in der ZDF-Sendung "Berlin direkt", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in dieser Frage eine Vereinbarung mit der SPD getroffen habe. "Und dann macht es keinen Sinn, wenn alles wieder in Frage gestellt wird", so Struck. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Merkel im "Handelsblatt" auf, insbesondere die CDU-Ministerpräsidenten mit einem Machtwort zur Ordnung zu rufen. (dk)



30 Kommentare

#1 PeterAnonym
  • 08.05.2006, 12:21h
  • Wenn man halt nicht genügend Aufmerksamkeit im aktuellen politischen Tagesgeschäft bekommt, dann lohnt sich doch die Kritik am ADG, da ist einem die Aufmerksamkeit gewiß und dass die Schwulen und Lesben nicht diskriminiert werden glauben diese CDUler doch sowieso und wenn doch...wir habens in deren Augen ja nicht besser verdient. Sagt Papst Trallala ja auch.

    Ich bleib dabei: Jagd die Politiker zum Teufel, wo sie hingehören

    Peter
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#2 TimoAnonym
  • 08.05.2006, 12:43h
  • Mich würde mal interessieren, welches die "16 Punkte" sind, wo die Union sich durchgesetzt hat...
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#3 rudolfAnonym
  • 08.05.2006, 12:47h
  • @Peter

    So ist es. Für weite Teile des klerikalen (v.a. des romtreuen) Flügels der CDU/CSU ist Homophobie geradezu eine Tugend.
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#4 hoga-waldaAnonym
  • 08.05.2006, 12:48h
  • bis zur stunde ist das ganze ein kostengünstiges profilierungstheater der üblen machart,:wie benutz ich minderheiten.

    alle beteiligten wissen:

    "..Die Trennung zwischen Reich und Arm in der deutschen Gesellschaft verschärft sich.

    Doch die dauerarbeitslose Schicht der "Überflüssigen" ist orientierungslos und ohne Selbstbewusstsein. Eine Revolte, so sie denn kommt, wird von den Deklassierten der Wissensgesellschaft angeführt werden...", aus:

    www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,414888,00.html

    ******unbedingt lesen******
    und schon mal verorten.......

    das ganze ist eine positionierungsübung schmelzender weltanschauungsblöcke.
    ich bin gespannt wie´s endet.
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#5 SaschaAnonym
  • 08.05.2006, 13:16h
  • @Peter:

    "und das Schwule und Lesben nicht diskriminiert werden, glauben die CDUler ja sowieso..."

    NEIN!

    Sie wissen nicht nur, dass wir diskriminiert werden, sondern sie arbeiten aktiv für eine Gesellschaft, in der das auch weiterhin so bleibt!
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#6 Richard SorgeAnonym
  • 08.05.2006, 13:57h
  • @) holga-walda

    Ich habe den Spiegel-Artikel gelesen. Er beschreibt sehr sehr treffend das Klima in dem das ADG in Kraft treten soll. Ich glaube
    auch, daß jetzt die letzte Chance, vor einem zunehmenden Hauen und Stechen, für Rechte kommender schwuler Generationen ist. Denen bleibt zu wünschen, diese Rechte verteidigen zu können. Da ist mir aber nicht bange.
    Sehr gefreut habe ich mich über einen Artikel des Spiegels, der über gesellschaftspolitischen Aktivitäten junger
    Leute berichtet. Die rennen jetzt nicht mehr rum und schreien: legal-illegal-schei..egal.
    Richtig mit Manieren und Stil übereichen sie Blumensträuße bei ihren Aktionen. Sehr symphatisch.
    Die Polizei schickte zwar 14 Streifenwagen sowie einen Hubschrauber, doch das Großaufgebot kam zu spät.
    "Die fühlen sich wie Robin Hood", mutmaßt Bodo Franz, Leiter der Staatsschutzabteilung im Hamburger Landeskriminalamt. Ebenso wie der Verfassungsschutz mühen sich seine Spezialisten vergebens um Erkenntnisse über die Gruppe.
    Na ja, für solche Dinge bin ich leider zu alt.
    Aber vielleicht entstehen ja Rechtshilfefonds. Wir Älteren sollten die Jugend in ihrem Treiben unterstützen.
    Ich hoffe dass kommende Gay-Aktivisten
    ähnlichen Elan haben und würde mich freuen, wenn ich erführe, dass auch welche von uns, bei denen dabei waren.

    www.spiegel.de/spiegel/0,1518,druck-414728,00.html
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#7 Holga-WaldaAnonym
#8 AdrianAhlhausAnonym
  • 08.05.2006, 14:25h
  • Nun muss ich soeben im Radio zur Kenntnis nehmen, dass die europäische Forderung als Vorlage für das ADGeinen absoluten Rückschritt bei der Entwicklung von Menschenrechten darstellt - für mich.
    Die Eu fordert in ihrem Text laut Radiomeldung unter anderem die Gleichstellung aller 'Rassen'. Damit ist die Nomenklatura der US-Öffentlichkeit wieder hoffähig.

    Um 1985 hatten sich die Biologen weltweit darauf verständigt, dass es keinerlei wissenschaftliche Voraussetzungen gibt die Menschen in 'Rassen' einzuteilen.
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#9 SAMAnonym
  • 08.05.2006, 14:47h
  • @Peter: Die Profilierungssucht einiger drittklssiger CDU Politiker brauchst du nicht zur Dauerschelte gegen Rom oder den Papst zu nutzen. Warum kann hier eigentlich nicht mal kritisirt werden, ohne das man so tut als läge PapaRazzi im Bett der Union. Völlig dumm und überflüssig!

    Hier geht es nur den CDU Granden ( Ministerpräsidenten und Landesvorsitzende), sowie einigen Hinterbänklern darum, wiedermal gegen Frau Merkel zu intrigieren! Die Männer der CDU können immer noch nicht damit leben, daß Frau Merkel der Chef ist ! Und viele in der CDU wissen, daß es Diskriminierung gibt- nur wissen hier nicht viele was das ist! Weil sie allzu gern selber diskriminieren!
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#10 gerdAnonym
  • 08.05.2006, 15:17h
  • www.heute.de/ZDFheute/inhalt/15/0,3672,3931407,00.html

    Die CDU scheint es doch noch zu schaffen, sich hinter Frau Merkel zu gruppieren. Wulff aus Niedersachsen und Milbradt aus Sachsen signalisieren Zustimmung.

    Das Gesetz wird also kommen...einschliesslich des Merkmals "sexuelle Identität" bei zivilrechtlichen Massengeschäften und Privatversicherungen.

    Mich würde aber auch einmal interessieren, welche 16 Punkte von der CDU "hinausverhandelt" wurden...
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