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  • 14. Januar 2004, noch kein Kommentar

London Ein britisches Gericht hat die Aufhebung der Immunität von Rubert Mugabe abgelehnt. Dem Präsidenten von Simbabwe werden schwere Menschenrechtsvergehen vorgweworfen. Der schwule Bürgerrechtler Peter Tatchell, der mehrfach eigenhändig Mugabe verhaften wollte, scheiterte mit seinem Antrag, da Richter Timothy Workman entschied, Mugabe sei als Staatschef vor einer Festnahme geschützt. Tatchell hatte sich auf ein britisches Gesetz sowie internationale Vereinbarungen gestützt, die zur Festnahme des früheren chilenischen Machthabers Augusto Pinochet während eines Besuchs in London 1998 führten. Nach dem Urteil rief Tatchell die britische Generalstaatsanwaltschaft auf, den Fall vor höhere Gerichte zu bringen. "Was haben Gesetze gegen Folter für einen Sinn, wenn die Hauptverantwortlichen, Staatsoberhäupter, vor einer Strafverfolgung geschützt sind?", fragte Tatchell. "Dann können wir die UN-Konvention gegen Folter auch in den Mülleimer werfen." (nb/pm)