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Justizministerin Brigitte Zypries im Exklusiv-Interview: Wie können sich Lesben und Schwule künftig gegen Diskriminierung wehren?

Von Renate Rampf (LSVD)

Welche Verbesserungen bringt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für Lesben und Schwule? Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) befragte die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dazu in einem Exklusiv-Interview:

Frau Zypries, die Union hatte bekanntlich erhebliche Probleme mit der Ausweitung des Diskriminierungsschutzes für Homosexuelle. Wie ist es Ihnen gelungen, die Kritikerinnen und Kritiker zu überzeugen?

Der Entwurf ist im Rahmen des Gesamtpakets bei der Koalitionsrunde am 1. Mai verhandelt worden. Da gab es ein Geben und Nehmen, bei dem die Union dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – so heißt es jetzt – zugestimmt hat. Auch der Union ist klar, dass man Menschen wegen bestimmter Merkmale, die sie nicht beeinflussen können, nicht diskriminieren darf.

Wenn es nach Ihrem Plan geht, soll das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Der CDU Wirtschaftsflügel, Wirtschaftsverbände und CDU Landesregierungen haben Widerstand angekündigt. Auch die FDP will alles tun, um dieses Gesetz zu kippen. Welche Chancen geben Sie solchen Ankündigungen?

Der Gesetzentwurf ist als Regierungsentwurf am 10. Mai vom Bundeskabinett beschlossen worden, d.h. die Ministerinnen und Minister von CDU/CSU und SPD tragen das AGG gleichermaßen. Auch das CDU-Präsidium hat den vom Koalitionsausschuss erzielten Kompromiss zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz akzeptiert. Die bislang von Seiten einiger unionsregierter Länder geäußerte Kritik an dem Gesetzentwurf wird nicht dazu führen, dass der mühsam gefundene Kompromiss erneut zur Debatte steht. Gleichwohl wird es noch Beratungen geben müssen, die einen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens vor der Sommerpause gefährden können. Ich hoffe aber sehr, dass der Abschluss vor der Sommerpause gelingt.

Wird das neue AGG die Möglichkeiten des Versicherungsschutzes für schwule Männer verbessern? Können Versicherungen weiterhin schwule Männer als Kunden mit dem Hinweis auf Versicherungsmathematik zurückweisen?

Das AGG verbietet eine Diskriminierung wegen der sexuellen Identität. Das gilt natürlich auch für den Abschluss von Versicherungsverträgen. Die sexuelle Identität darf aber - nach § 20 des Gesetzentwurfs - berücksichtigt werden, wenn eine unterschiedliche Behandlung wegen der sexuellen Identität auf anerkannten Prinzipien risikoadäquater Kalkulation beruht, insbesondere auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen. Entsprechende Erkenntnisse gibt es allerdings für Homosexualität nicht. Homosexualität ist kein herausgehobener Risikofaktor im Sinne der Regelung. Der Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages oder eines Krankenversicherungsvertrages kann nicht mit dem Hinweis, der Antragsteller sei homosexuell, verweigert werden.

Was bringt das Gesetz für Lesben und Schwule im Arbeitsrecht?

Im Arbeitsrecht wird es ein umfassendes Benachteiligungsverbot geben, das sich auf sexuelle Identität ebenso bezieht wie auf Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft oder Behinderung. Im bisherigen Recht bestand ein Benachteiligungsverbot nur wegen des Geschlechts. Das Merkmal sexuelle Identität sowie die anderen Merkmale werden künftig den gleichen, weit reichenden Schutz erhalten, der bisher gegen geschlechtsspezifische Benachteiligungen bestand. Das hat auch konkrete Auswirkungen. So muss der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz vor Benachteiligungen treffen. Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot haben die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Beschwerderecht oder können gar Entschädigung und Schadensersatz verlangen.

Die römisch-katholische Amtskirche lehnt es ab, Schwule und Lesben, die sich nicht verleugnen, in ihren Einrichtungen zu beschäftigen. Gläubigen Christen, die eine anständige Arbeit machen, droht die Kündigung, wenn sie sich verpartnern. Ist diese Praxis durch das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gedeckt?

Kirchen haben nach dem Grundgesetz einen besonderen Status. Den respektiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Kirchen dürfen von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen. Manches am Selbstverständnis der Kirchen mag man kritisch hinterfragen. Doch geht es dann letztlich um Inhalte des Glaubens, und was kann der Staat schon dazu sagen? Die weise Antwort lautet: Garantie der Glaubensfreiheit.

Kann in Zukunft ein Antidiskriminierungsverband wie der LSVD seine Mitglieder bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützen? Was können Verbände für Lesben und Schwule tun, die sich ein Outing nicht leisten können und daher vor einem Prozess zurückscheuen?

Wie im Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode sind Antidiskriminierungsverbände auch nach dem neuen Entwurf befugt, bei Verfahren ohne Anwaltszwang als Bevollmächtigte oder Beistände Benachteiligter in der mündlichen Verhandlung aufzutreten. Dies gilt vor allem für Verfahren vor den Amtsgerichten, die voraussichtlich zum überwiegenden Teil mit Prozessen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz befasst sein werden. Ein Outing der betroffenen Person wird sich, wenn diese sich gegen eine Benachteiligung wegen ihrer sexuellen Identität gerichtlich oder außergerichtlich zur Wehr setzen will, allerdings naturgemäß nicht vermeiden lassen. Selbst wenn man noch weitergehende prozessuale Rechte für Antidiskriminierungsverbände vorsehen würde, wird die Person des Benachteiligten und die Tatsache seiner oder ihrer Homosexualität in der gerichtlichen wie außergerichtlichen Geltendmachung der Rechte nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine Rolle spielen.

22.05.2006



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43 Kommentare

#1 LuxuriaAnonym
  • 22.05.2006, 14:34h
  • Ich finde es gar nicht lustig, dass das Grundrecht auf Glaubensfreiheit hier benutzt wird um Diskriminierung zu legitimieren.
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#2 SaschaAnonym
  • 22.05.2006, 16:05h
  • Sehe ich genauso, für die Kirchen sollten keine Ausnahmen gemacht werden, wir haben das Jahr 2006, oder irre ich mich da? ein bisschen Fortschritt darf man ja erwarten....

    aber wenigstens etwas
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#3 MANUAnonym
  • 22.05.2006, 16:07h
  • Erstmal abwarten ob das ADG, oder wie es jetzt heiß AGG überhaupt kommt. Die CDU will ja noch Änderungen und die SPD knickt bestimmt noch ein!
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#4 gerdAnonym
  • 22.05.2006, 16:40h
  • Erstmal viel Lob an unsere Justizministerin.

    Meines Erachtens hat sie die Fahne der Sozialdemokraten sehr gut in dieser Auseinandersetzung hochgehalten und die SPD in Deutschland kann froh sein, dass sie eine solche fähige Ministerin in ihren Reihen hat.
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#5 markuskrefeld
  • 22.05.2006, 17:04h
  • Das, das ADG wichtig ist kann ich nur aus eigener Erfahrung bestätigen!
    Ich bin vor 3 Jahren in einem CDU/CSU nahen Betrieb vom Chef und kolleginnen wegen meiner Homosexualität und Körperbehinderung gemobbt worden! Durch das Mobben hat sich mein Gesundheitszustand weiter verschlechtert und trotz Hilfe vom Arbeitsgericht und Fürsorgestelle worde mir gekündigt, da ich nicht der Gesellschaftlichen Norm entspreche wie mir die Peronalabteilung in Bayern erklärte!
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#6 joshAnonym
  • 22.05.2006, 17:23h
  • das adg ist wichtig. aber wie beim ifg (informationsfreiheitsgesetz) steckt der teufel im detail. wie hier schon gesagt: zu viele ausnahmen, beweislast beim opfer, strafen kaum vorhanden, schutzorganisation nicht eindeutig zuständig usw. usf.
    der schutz vor diskriminierung leitet sich meiner meinung nach klar aus Artikel 1 Grundgesetz ab. nachfolgegesetze, also letztlich verfolgung von verstößen gegen das grundgesetz gehören für mich ins strafrecht, dann könnte man die schweine einfach anzeigen. ein unabhängiger bundesbeauftragter mit richtigen rechten (also nicht so was wie die datenschutzleute) und richtigen strafen bei verstößen, das wäre richtig.
    konkret: wenn kollegen von mir befürchten müßten, ihren job zu verlieren, ins gefängnis zu kommen oder richtig krass geldstrafe zu zahlen, dann würde sich was ändern, vorher nicht.
    mag man einwenden, das ändert ihre haltung und einstellung nicht, ok. wenn aber die folgende generation in einer welt aufwächst, wo menschen das wort "schwul" nicht mehr als synonym für "schlecht" benutzt, wird sich auch ihre einstellung (vielleicht) ändern. doch das will letztlich auch frau zypries nicht.
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#7 MandyAnonym
  • 22.05.2006, 17:50h
  • Ich verstehe den Ärger einiger Komentierenden zum Thema Sonderstatus der Kirchen, doch dieses Gesetz ist ein Kompromiss, ein Anfang und sollte man es sehen.

    Von diesem Sonderstatus Gebrauch machen wird im Regelfall nur die katholische Kirche.

    Und ehrlich Leute, die Politik kann nicht alles regelmentieren. Veränderung in den Kirchen kam und kommt nur von innen und es ist wie bei der Wahl: Wer nicht wählt wählt den Gewinner und darf sich nicht beschweren. Genauso ist es in der Kirche. Wer austritt und nichts dafür tut, dass sich etwas tut in der Kirche... der darf nicht meckern.

    Ja, ich weiß, nicht jedem liegt es sich zu engagieren... aber der Anfang und was jeder tun kann ist anzuerkennen, dass Kirche nicht = Glauben ist. Die Kirche ist die Gemeinschaft der Gläubigen und nicht umgekehrt.

    Gruß
    Mandy
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#8 freespaceAnonym
  • 22.05.2006, 21:41h
  • Ja, ich finde es auch völlig unverständlich, wieso die Kirche über den Staat gehoben wird!

    Gesetze und Regelungen, die vom Staat erlassen werden, sollen für jeden gelten- auch für die Katholische Kirche!

    Dieser Sonderstatus ist m.E. völlig obsolet und gehört "in die Tonne gekloppt". Ich wäre für eine Änderung des GG!
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#9 freespaceAnonym
  • 22.05.2006, 21:41h
  • Ja, ich finde es auch völlig unverständlich, wieso die Kirche über den Staat gehoben wird!

    Gesetze und Regelungen, die vom Staat erlassen werden, sollen für jeden gelten- auch für die Katholische Kirche!

    Dieser Sonderstatus ist m.E. völlig obsolet und gehört "in die Tonne gekloppt". Ich wäre für eine Änderung des GG!
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#10 joshAnonym
  • 22.05.2006, 22:23h
  • @mandy:
    wie viele nazis und kommunisten haben gedacht, sie könnten innerhalb des systems etwas ändern und haben die beschimpft, die das land verliessen und/oder dissidenten wurden.
    ich weiss nicht ob man innerhalb der kirche veränderungen herbeiführen kann, ich halte dies für eine selbsttäuschung, um drin bleiben zu können, denn bei diesen organisationen gehts es um machtausübung. ohne gegenmacht keine veränderung, wie wärs also mit einer schwulen kirchengründung?
    und was soll das gerede (sorry) von der staat kann nicht alles regeln. das hört sich nach kontigentierung ala gesundheitsreform an, also mal praktisch: wir würden ja gerne was gegen diskriminierung tun, aber unser gesetzeskontingent für diese legsilaturperiode ist erschöpft? irgend jemand hat mal geschrieben, ein staat ist immer so gut, wie er mit seinen schwächsten umgeht. starke politisch machtvolle gruppen brauchen gesetzlichen schutz für sich nicht, sie sind ja bereits machtvoll. gruppen ohne große politische lobby dagegen schon. wer dann gruppen von menschen den schutz ihrer menschenwürde (und darum geht es ja beim adg) versagt mit der begründung unser kontingent ist erschöpft und der staat kann ja nicht alles regeln, der drückt sich einfach.
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