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Der CDU-Fraktionsvize hat Beck eine Mitschuld an der Neonazi-Attacke vorgeworfen. Die Kanzlerin dagegen bedauert den Angriff.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Der Übergriff auf Volker Beck beim Moskauer CSD schlägt nun auch in Deutschland hohe Wellen: Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff machte dem von Neonazis angegriffenen Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen schwere Vorwürfe: "Man muss sich auf die politische Ordnung eines Gastlandes einstellen", so der Abgeordnete für den Wahlkreis Ravensburg-Bodensee. Weil Beck die Spielregeln des Gastlandes demonstrativ unterlaufen habe, brauche er sich über den unzureichenden Schutz nicht zu beklagen. "Beck wollte eine Schlagzeile für sich", so Schockenhoff.

Scharfe Kritik für diese Äußerung hagelte es von den Grünen: Die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast und Fritz Kuhn sagten, der CDU-Politiker müsse "sich bei Volker Beck entschuldigen. Die Art und Weise, wie Herr Schockenhoff gewalttätige Übergriffe legitimiert ist beschämend", so Künast und Kuhn in einer Pressemitteilung. "Die Achtung der Menschenrechte steht über den 'Spielregeln', die Herr Schockenhoff hier unterlaufen sehen will."

Im "ARD-Morgenmagazin" nannte Beck selbst die Vorwürfe des CDU-Politikers "skandalös". Schockenhoff müsse sich "genau überlegen, mit wem er sich politisch gemein macht", so Beck, der während des Interviews ein Verband am rechten Auge trug. Er kritisierte, dass sich kein einziger Duma-Abgeordneter für das Recht von Schwulen und Lesben zu demonstrieren eingesetzt hatte.

Merkel und Rüttgers bedauern Gewalt gegen Beck

Unterstützung für Beck kommt am Montagnachmittag auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sagte, es sei außerordentlich bedauerlich, "dass Herr Beck dort zusammengeschlagen wurde bei dieser Demonstration". Sie gehe davon aus, dass Schockenhoff das auch bedauerlich finde und dem Ausdruck verleihe, meldet die Nachrichtenagentur AP.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Kritik seines Parteifreundes nicht teilen: "Wenn jemand angegriffen wird von einem anderen, dann ist er nicht selber schuld", sagte Rüttgers in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er sei hier "anderer Meinung" als Schockenhoff. Rüttgers betonte: "Das, was wir da gesehen haben, ist einer Demokratie nicht würdig."

LSU fordert "offizielle Verurteilung"

Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verteidigen Beck in einer Pressemitteilung, die noch vor den Äußerungen Schockenhoffs herausgegeben wurde: "Für die LSU sind die Bilder von der Demonstration, die eine regelrechte Hetzjagd von religiösen und politischen Extremisten gegenüber friedlichen Demonstranten zeigen, ein Skandal", so der Verband in einer Pressemitteilung. "Die LSU fordert die Bundesregierung auf, durch Einbestellung des russischen Botschafters und offizieller Verurteilung des Vorfalls ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen." Auch Thomas Northop, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin, hatte am CSD in Moskau teilgenommen.

SPD, FDP und Linkspartei stellen sich geschlossen hinter Beck: Walter Kolbow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, bezeichnete den Angriff auf den Grünenpolitiker als "skandalösen Vorgang". "Die Behörden müssen die Grundrechte schützen", so Kolbow. Werner Hoyer von der FDP sagte, Moskau versage "in Sachen Toleranz und Rechtstaatlichkeit". Auch die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau kritisierte, dass Russland die Verletzung der Würde von Schwulen und Lesben "toleriert und forciert".

Volker Beck war am Samstag von Rechtsradikalen vor laufenden Kameras ins Gesicht geschlagen worden, als er gerade ein Interview geben wollte (queer.de berichtete). Nach der Attacke machte er der Polizei schwere Vorwürfe. Beamte hätten die CSD-Teilnehmer nicht geschützt und ihm Fußtritte gegeben, so der Grünenpolitiker. Mehrere Menschen wurden während des CSDs verletzt, darunter auch Vertreter aus Österreich und Frankreich.

29. Mai 2006 - aktualisiert um 17:25 Uhr



50 Kommentare

#1 geilerdomiAnonym
  • 29.05.2006, 14:43h
  • Klar! wiedereinmal zeigt die CDU in welcher Ecke sie zu finden ist!

    Diese Vorwürfe stellen allen Mitgliedern und wählern dieser "Partei" ein armutszeugniss aus!!

    nur wundersam, das sich unsere "geliebte" "Kanzlerin der letzten" hier noch nicht zu wort gemeldet hat!!
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#2 BjoernXAnonym
  • 29.05.2006, 15:00h
  • Ich finde es auch einen Skandal.

    Wie kann die CDU es wagen, sich hierbei nicht für die Ansichten einer Demokratie einzusetzen, sondern Menschenrechtsverletzungen zuzulassen?!

    Mag ja jeder seine eigene Meinung haben, aber ein tätlicher Angriff auf einen Mitbürger darf ein Staat nicht tolerieren.

    Damit bezieht die CDU eindeutig eine Stellung im dunklen Abseits des Bundestages. Wenn andere Parteimitglieder und / oder die Kanzlerin sich dazu nicht äußern oder sogar diese Ansicht teilen,...
    ... armes Deutschland !!
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#3 joshAnonym
  • 29.05.2006, 15:18h
  • demokratie:
    wenn eine demonstration verboten wird, kann die polizei die demonstranten verhaften und ein rechtsstaatliches verfahren einleiten

    demokratie in russland:
    polizei läßt die demonstranten von ihren rechten helfern verprügeln; politker ablaudieren

    demokratie in ala CDU:
    wer sich in gefahr begibt, muss selbst die folgen tragen, also in zukunft
    - frauen die sich modisch kleiden selbst an vergewaltigung schuld
    - ausländer die nachts auf die strasse gehen oder in no-go-areas befinden und angegriffen werden, selber schuld
    - ADG für Homos? wozu? braucht sich ja keiner zu outen.
    - mobbing und sexuelle belästigung am arbeitsplatz, kein problem für die CDU, der betrefffende braucht ja nicht hinzugehen
    usw. usf. verdrehte welt, opfer sind die täter und täter sind die armen schweine, natürlich nur wenn sie danach auch cdu wählen.....aber was sollen diese idioten ausser cdu denn sonst wählen? ich schlage einen vereinigungsparteitag cdu-npd.
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#4 dragonwarriorAnonym
  • 29.05.2006, 15:23h
  • kurze anmerkung zur LSU in diesem zusammenhang (und zwar von einem der weder cdu/csu-mitglied noch -wähler ist):

    der fairness halber sollte erwähnt sein, dass die LSU in ihrer PM den blödsinn ihres parteikollegen noch nicht kommentieren konnte, weil der diesen erst nach der PM vom stapel ließ.

    die PM der LSU stammte meines wissen vom 28.05., die artikel zu dem dämlichen kommentar erst vom 29.05.06...

    wie gesagt: fair bleiben bei den kommentaren...

    ohne die unermüdliche arbeit der LSU an der basis der CDU/CSU währe der widerstand gegen das ADG wohl noch härter ausgefallen...

    selbst wenn ich ber manche äußerungen aus der LSU (zum beispiel zum folsom-street-fair letztes jahr) sauwütend werde, habe ich durchaus achtung vor der basisarbeit, die sie in ihrer partei leisten.
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#5 PeterPAnonym
  • 29.05.2006, 15:57h
  • Da zeigt die CDU wieder mal aus welchem Holz sie
    geschnitzt ist. Das ist wirklich unterste Schublade die Opfer für
    Übergriffe verantwortlich zu machen.

    Am besten wir lassen auch alle Vergewaltiger frei, weil sicher
    doch die Frauen an ihrer Vergewaltigung schuld sind, wenn
    sie sich so freizügig anziehen, dass Männer sich nicht
    zurückhalten können. Ist ja klar, dass die russische
    Volksseele zuschlägt, wenn ein paar Homos auf die Straße
    gehen. Noch dazu ausländische Schwule!!!

    Dem Herrn Schockenhoff gehört gleich ein Grundrechtskurs
    verpasst, er scheint beim parlamentarischen
    Einführungslehrgang ins Grundgesetz geschlafen zu haben.
    Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind universelle
    Grundrechte, die nicht von der politischen "Ordnung" eines
    Landes abhängen. Aber vielleicht ticken in Ravensburg die
    Menschenrechtsuhren anders...
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#6 markuskrefeld
  • 29.05.2006, 16:58h
  • TYPISCH CDU!
    Für die ist und bleibt jeder Homosexuelle
    Assozial!
    Das ADG kommt leider, Dank der CDU in diesem Falle viel zu spät!
    Nicht nur dass Herr Beck sich nach dem Unglück mit Schmerzhaften Wunden plagen muss, wird er noch von PSEUDOchristen verhöhnt!
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#7 sylviafeeProfil
  • 29.05.2006, 17:30hBerlin
  • Bestimmt kann man mich nicht zu den freunden um Volker beck zählen, aber menschenrechte schützen jedermann und jederfrau.
    Somit ist die Aüsserung des CDU Politikers mehr als skandlös.
    Rücktritt wurde schon aus weit weniger schlimmen Verfehlungen gefordert..
    Aber ob es um MDB welche ein Lobbysten Amt nebenher zum Mandat innehaben oder um Tolerierung von Verstössen dgegen die Menschenrechte geht die CDU sitzt dies aus.
    Mein Mitgefühle und Respeckt, Herrn Beck und allen anderen Menschen, die sich getraut haben für Rechte von Lesben und Schwulen in Moskau einzutreten.
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#8 hans dieterAnonym
  • 29.05.2006, 17:43h
  • super !!!!!!!

    wieder einmal zeigt uns die cdu was für ein soziales gewissen sie hat.
    hau drauf auf minderheiten wo es nur geht

    schwule und lesben
    langzeitsarbeitslose
    usw.

    und dann jammern wenn es wieder so viele
    neonazis gibt. die lesben und schwule, juden, sinti und roma, asylbewerber und deutsche mit "dunkler Haut" jagen. wenn sie so weitermachen und die nazis ermuntern mit Ihren Reden dann ist unser land nicht mehr fern zuständen wie vor dem braunen moloch. vielleicht ist es ja jetzt mal an der reie das sich merkel, stoiber und co. ko klar distanzieren von den äusserungen kleiner möchtegern provinzpolitikern, die anscheinden in der hinterbank sitzen und sonst nicht auffallen.

    also merkel und co:

    arsch hoch und zähne auseinander
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#9 SvenAnonym
  • 29.05.2006, 17:47h
  • Wenn ich nun Herrn Schockenhoff umbringe, gehe ich also straffrei aus, weil er es provoziert hat?
    Hmm ... ich glaube, dass klappt nicht.

    Naja, er kann mir ja vorher einen Freibrief geben, ist ja seine Logik!

    Aber in unserem Staat gelten ja zum Glück die Menschenrechte! Leider profitiert auch er davon.
    Fast ein Grund gegen umfassende Menschenrechte ;-)
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#10 PeterPAnonym
  • 29.05.2006, 18:00h
  • Da zeigt die CDU wieder mal aus welchem Holz sie
    geschnitzt ist. Das ist wirklich unterste Schublade die Opfer für
    Übergriffe verantwortlich zu machen.

    Am besten wir lassen auch alle Vergewaltiger frei, weil sicher
    doch die Frauen an ihrer Vergewaltigung schuld sind, wenn
    sie sich so freizügig anziehen, dass Männer sich nicht
    zurückhalten können. Ist ja klar, dass die russische
    Volksseele zuschlägt, wenn ein paar Homos auf die Straße
    gehen. Noch dazu ausländische Schwule!!!

    Dem Herrn Schockenhoff gehört gleich ein Grundrechtskurs
    verpasst, er scheint beim parlamentarischen
    Einführungslehrgang ins Grundgesetz geschlafen zu haben.
    Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind universelle
    Grundrechte, die nicht von der politischen "Ordnung" eines
    Landes abhängen. Aber vielleicht ticken in Ravensburg die
    Menschenrechtsuhren anders...
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