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Stuttgart (queer.de) - Baden-Württemberg will im Bundesrat gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vorgehen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) sagte heute, das Land werde elf Änderungsanträge einbringen. Er will erreichen, dass das AGG nur 1:1 umgesetzt wird, also keinen zivilrechtlichen Schutz für Merkmale wie Behinderung und sexuelle Orientierung enthält. "Egal ob man es Antidiskriminierungsgesetz oder Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz nennt, es ist und bleibt ein Anschlag auf die Vertragsfreiheit", so Goll laut AFP. Er kündigte an, dass das Gesetz keine Zustimmung von Bundesländern erhalten würde, in denen die FDP mitregiert. In einer Aktuellen Stunde Mitte Mai hatte Parteichef Westerwelle das AGG als "Unfug" bezeichnet (queer.de berichtete). (dk)



17 Kommentare

#1 DavidAnonym
  • 01.06.2006, 18:11h
  • Tja, liebe FDP - damit habt ihr in Sachen Homo-Politik wieder Stellung bezogen. Dann hört auf, euer Fähnchen nach dem Wind zu hängen - und erwartet nicht, in Schwulen und Lesben eine Wählergruppe zu sehen. Guido hin oder her.
    Ich bin gespannt auf die nächste Gegenmeldung der FDP, das sei ja alles nicht so gemeint.
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#2 seb1983
  • 01.06.2006, 18:20h
  • na außer in BW sind sie ja nur noch in NRW und Niedersachsen mit dabei
    (jetzt hab ich doch vergessen an wievielen die Grünen beteiligt sind, war irgendeine seeeeeehr niedrige kreisförmige Zahl *g*)

    SPD und CDU haben das klar gemacht also sollen sich die Kleinen mal nicht so aufspielen. Die FDP kann man eh nicht wirklich ernst nehmen.
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#3 joshAnonym
  • 01.06.2006, 20:36h
  • schön wäre es wenn man diese leute nicht ernst nehmen müßte. den verweis auf die grünen bei seb 1983 verstehe ich nicht, es bleiben die einzigen, die sich für das ADG eingesetzt haben.
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#4 PeterAnonym
  • 01.06.2006, 21:44h
  • und genau aus diesen Gründen werde ich nie mehr die fdp wählen. Mein Mann auch nicht. 2 Stimmen weniger. Kleinvieh macht auch Mist.

    Peter
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#5 linuxerAnonym
  • 01.06.2006, 23:15h
  • das die fdp schon immer die partei von kleingeistigen beamten aus hinterwaldsdorf waren und immernoch die liblingspartei so mancher lufthansa-saftschubse ist, sagt ja wohl schon alles aus.

    Das die "S"PD & "C"DU kein stück besser sind, verraten uns diese sachen:
    www.jungewelt.de/2006/06-02/021.php

    @peter: wenn du dieses forum regelmässig besuchst, hätte dir das schon eher auffallen müssen, das die fdp nur eine truppe von lügnern ist... siehe die geschichte rund um fönwelle, der sich lauthals über das agg erregte...

    Und daher kann es nur eins geben: Ignoriert auf den diesjährigen CSD`s etwaige FDP-Stände bzw. wenn Ihr Zugang zu den Veranstaltern habt, sagt ganz klar an, das Parteien, die den Homosexuellen Steine in den Weg legen, nichts auf den CSD`s zu suchen haben.

    Falls Fönwelle sich erdreisten sollte, irgendwo auf einem wagen mitzufahren, sollte auf alle fälle wiederstand da sein(zum beispiel auspfeifen oder -buhen).

    MfG
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#6 madridEUAnonym
  • 02.06.2006, 10:17h
  • @linuxer: Wenn ich Dich recht verstehe, so ist Deiner Meinung nach die FDP die Lieblingspartei so mancher "LH-Saftschubse", was immer das auch heissen mag. In der grössten deutschen
    Staatslinie, in der ich mein Leben lang bis zur Pension verbracht habe, gab und gibt es nun mal genau wie in anderen Bereichen alle demokratischen Strömungen von konservativ bis progressiv. Offiziell wurde daher bislang auch jegliche Diskriminierung verurteilt.
    Ich blicke niemals im Zorn auf eine arbeitsreiche und harmonische Aktivität zurück, wo auch Homosexualität niemals eine Rolle gespielt hat.
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#7 danAnonym
  • 02.06.2006, 10:23h
  • Gott sei dank. Endlich jemand, der gegen diesen Gleichmacher-Mist ankämpft. Das AGG hilft niemanden, kostet aber Steuergelder und Arbeistplätze...
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#8 joshAnonym
  • 02.06.2006, 11:10h
  • @dan:
    es mag ja sein,das du denkst ein ADG hilft dir nicht. aber natürlich ein land, in dem die einwohner meinen ohne diskriminierung ist das wirtschaftsstandort deutschland gefährdet, das ist ein land in dem du leben willst. toll, ich nicht.
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#9 madridEUAnonym
  • 02.06.2006, 13:00h
  • Damit wir uns recht verstehen: Ich bin gegen die Auffassung dieses Herrn Ullrich, denn leider ist Diskriminierung in vielen
    Betrieben (auch im so viel gelobten und gesetzlich abgesicherten Spanien) immer noch an der Tagesordnung. Wir sollten nur nicht glauben, dass Lufthansa-Verhältnisse überall herrschen !
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#10 wolfAnonym
  • 02.06.2006, 14:17h
  • es gibt also immer noch bekloppte, die glauben das agg habe was mit wirtschaft zu tun ?
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