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Berlin (queer.de) - Die grüne Bundestagsfraktion fordert, dass der Andreas Schockenhoff (CDU) als Russlandbeauftragter der Bundesregierung abgesetzt wird. Wegen seiner Kritik an der Teilnahme Volker Becks am CSD Moskau (queer.de berichtete) sei der Unionspolitiker nicht mehr tragbar. "Mit störrischer Penetranz wiederholt Andreas Schockenhoff, dass die Teilnahme von Volker Beck an der Lesben und Schwulen Demonstration in Moskau nicht verantwortungsvoll gewesen sei", so Frationsvize Jürgen Trittin und die Außenpolitikerin Marieluise Beck. "Dies steht in krassem Gegensatz zu dem, was die russische Zivilgesellschaft erklärt. Menschenrechtler von 'Memorial' haben erst heute unterstrichen, dass es faktisch unmöglich sei, Demonstrationen in Russland genehmigt zu bekommen. Ausdrücklich haben diese Menschenrechtler die Beteiligung ausländischer Politiker an nicht angemeldeten Demos für sinnvoll erklärt." Die Grünen verweisen darauf, dass selbst Kanzlerin Angela Merkel den Zwischenfall in Moskau bedauert habe. "Ein Beauftragter, der die Politik der Bundeskanzlerin so konterkariert, ist fehl an seinem Platz. Frau Merkel sollte die Geisterfahrt des Herrn Schockenhoff schleunigst beenden", so Trittin und Beck. (dk)



14 Kommentare

#1 linuxerAnonym
  • 01.06.2006, 23:23h
  • Tja, lieber Herr Trittin, dann sollten sie aber auch gleich die gesammte CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag mit rausschmeissen. Denn immer wenn es darum geht, Linksparteipolitiker zu verunglimpfen, holen die sich ihre mehrheit bei der NPD!!

    Desweiteren sollten sie dann auch gleich bei der CDU in Berlin-Prenzl`berg weitermachen, da diese mit NAZI-PROPAGANDA gegen den Bau einer Moschee auf einer Industriebrache mobil macht; die NPD freuts.

    Obwohl es da noch so einige gibt, die aus allgemeiner bzw. Innenpolitischer sicht nicht tragbar sind, um nicht die jenigen zu vergessen, die wehement den bundeswehreinsatz im inland fordern.

    Das diese forderung nur dazu führt, das dieses land immer mehr zur diktatur wird, ist wohl hoffentlich jedem klar!

    MfG

    www.jungewelt.de/2006/06-02/021.php
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#2 NormanAnonym
  • 02.06.2006, 13:49h
  • Ich mag den Typen zwar auch nicht, wie die gesamte CDU, aber recht hat er dennoch.

    Warum muß ein deutscher Politiker ins Ausland gehen und dort gegen behördliche Anordnungen verstoßen?
    Und sich dann zu allem Überfluß auch noch beschweren, daß er eins auf die Nuß bekommen hat?

    Selbst Schuld, sage ich nur.
    Deutsche benehmen sich im Ausland sowieso häufig sehr merkwürdig und nicht nur dort.

    Hierzulande hätte er dann eben die Schläge von der Polizei bekommen, wenn die eine verbotene Demo mit Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas auseinandergetrieben hätten.

    Und er kann ja eigentlich noch dankbar sein, daß ihn sein Diplomatenpaß vor weitergehender Strafe geschützt hat.

    Irgendwann lernen auch solche Typen noch anständiges Benehmen in einem fremden Land, nicht jeder dort interessiert sich für die Privilegien eines solchen Passes.
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#3 metinAnonym
#4 markuskrefeld
  • 02.06.2006, 20:01h
  • DIESER MANN gehört als Putzfrau in ein Boy-Club strafversetzt, damit er einmal lernt das Grundgesetz richtig zu lesen!
    Gerade diese Männer und Frauen seiner Gattung machen das ADG in der jetzigen Fassung notwendig!
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#5 svenAnonym
  • 02.06.2006, 21:12h
  • @norman. nur mal ne frage, schwul biste nicht, oder doch? wenn doch, dann frag ich mich, wieso du hier im weltzeitungsjargong argumentierst. deine argumentation hätte ein selbst ernannter "journalist" aus dem hause springer nicht besser hinbekommen.
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#6 DavidAnonym
  • 03.06.2006, 09:00h
  • "Irgendwann lernen auch solche Typen noch anständiges Benehmen in einem fremden Land, nicht jeder dort interessiert sich für die Privilegien eines solchen Passes."
    Gilt das auch für die westdeutschen Politiker, die an den verbotenen Montagsdemos in der DDR teilgenommen hatten?
    "Und sich dann zu allem Überfluß auch noch beschweren, daß er eins auf die Nuß bekommen hat?

    Selbst Schuld, sage ich nur."

    Stimmt. Die Toten der Berliner Mauer, die des innerdeutschen Grenzzauns, alles selber schuld, nicht wahr? Wie kann man es sich erdreisten, sich auch noch darüber zu beschweren, das die Leute die Courage dazu hatten.
    Stimmt ganz genau. Hauptsache WIR müssen uns keine Gedanken machen, über das was wir haben - dazu sind wir ja zu bequem. Es könnten ja die eigenen Rechte sein, für die sich ANDERE Menschen einsetzen oder eingesetzt haben. Hätten die das besser nicht gemacht - die Welt wäre jetzt soviel weiter.
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#7 BebeAnonym
  • 03.06.2006, 10:43h
  • Ich finde prima, daß Volker Beck auch da Gesicht zeigt, wo KEINE Wähler rumlaufen, sondern wo es um die Rechte von Minderheiten geht.

    Angela fährt nach Russland, um Putin den Hofknicks zu machen, aber DAS ist ja wohl nicht alles...!

    Wenn die Russen in einer immer kleiner werdenden Welt mit uns am Europa-Tisch sitzen wollen, dann sollen sie auch die Menschenrechte und die Demoratie achten und praktizieren. Und wenn in diesem Staat die Polizei zusieht, wie rechte Schläger ausl. Parlamentarier zusammenschlagen, die nichts schlimmes tun, dann stimmt da doch was nicht.
    Der Oberverantwortliche Putin kriegt die Hand von unseren oberen Volksvertretern geschüttelt, aber seine ausführende Staatsgewalt und seine freien Bürger dreschen auf Minderheiten der eigenen Leute und auf deutsche Abgeordnete ein.

    Das ist ein Missstand!
    Herr Schockenhoff würde gut dran tun, das verhalten der russ. Polizei zu kritisieren, vertritt er doch eine Partei, die sich demokratisch nennt und sich zu Europa bekennt. Zu Demokratie und Europa gehört eben auch, daß sich Bürger und Politiker des einen Staates demokratisch in den Staat des anderen einmischen/müssen.

    Wenn in der Türkei irgendwass mit der Polizei ist, dann sagt die CDU doch auch ständig: "Liebe Türkei, Du willst doch nach Europa, also mach mal Deine böse Polizei schwächer, zum wohle der Demokratie und d. Volkes bei euch!"

    Aber hier geht es ja nur um Schwule.
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#8 FloAnonym
  • 03.06.2006, 12:42h
  • Man mag zur Gleichstellung von Homos stehen, wie man will, aber als Demokrat muss man Ihnen zumindest zugestehen, für ihre Rechte einzustehen und Grundrechte wie Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit für sich genauso zu nutzen, wie es anderen auch zusteht!

    Beck hat friedlich demonstriert! Und wenn darauf dann Gewalt folgt, so ist das stets zu verurteilen, auch wenn man in der Sache nicht übereinstimmt! Dies anders zu sehen, zeigt, welches Menschenbild und welchses Verständnis von Demokratie die CDU hat: Gleichberechtigung nur für Leute, die einem passen! Das ist zutiefst undemokratisch!!
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#9 SvenAnonym
  • 03.06.2006, 12:47h
  • @Norman:

    Solche Leute wie Du waren es auch, die im Dritten Reich geschwiegen haben. Nach dem Motto: die Grundrechte sind nun mal abgeschafft und dann darf man sich auch nicht wundern, wenn man friedlich dagegen protestiert und dann die gewalttätigen Folgen zu tragen hat.

    Wenn Faschisten Grundrechte abschaffen ist ziviler Ungehorsam die einzige Lösung! Duckmäusertum stützt nur solche Regierungen!

    Hätte es im dritten Reich mehr Leute gegeben, die nicht nur blind gesetzeshörig waren, sondern auch mal ihren eigenen Verstand gebraucht hätten, wäre der Welt viel erspart geblieben!

    Regeln im regulation sense sind keine Regeln im instruction sense oder precept sense!
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#10 metinAnonym