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Berlin (queer.de) - Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) wirft der Großen Koalition in Berlin vor, die Diskriminierung von Homosexuellen zu vertiefen. Union und SPD haben gestern in dem umfangreichen Paket unter anderem beschlossen, dass unverpartnerte Lebensgemeinschaften von Lesben und Schwulen mit eheähnlichen heterosexuellen Lebensgemeinschaften bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit gleichgestellt werden (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 3a SGB II). Bislang mussten Homo-Paare nicht wie Hetero-Paare füreinander einstehen. "In Zukunft müssen sich auch zusammenwohnende Lesben und Schwulen das Einkommen und Vermögen ihrer Partner anrechnen lassen, obwohl beide Formen von Lebensgemeinschaften nicht vergleichbar sind", argumentiert LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Denn "eheähnliche Partner können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen." Schwule und Lesben haben diese Möglichkeit aber nicht. (dk)



23 Kommentare

#1 seb1983
  • 02.06.2006, 13:35h
  • Ob ein Hetero oder Homo Paar, wo ist da bitte der Unterschied dass "beide Formen der Lebensgemeinschaft nicht vergleichbar sind" ??
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#2 MiniwatuAnonym
  • 02.06.2006, 15:21h
  • Die Heteropaare können heiraten und dann über das Ehegattensplitting die Kosten absetzen. Das können Homopaare nicht!
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#3 Georgios!Anonym
  • 02.06.2006, 16:05h
  • Das ist mal wieder typisch....für Pflichten sind wir Schwule immer gut zu missbrauchen..geht es um unsere Rechte sind die Herren und Damen Politiker aber nicht so "schnell"! Das ist wirklich das alleletzte! Schwule können nicht heiraten und werden demnach von gestzeswegen demnächst noch mehr geschröpft als Hetero paare, die diese Möglichkeit immer haben! Das ist nicht nur diskriminierend...es ist ganz einfach unverschämt!
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#4 HannesAnonym
#5 SaschaAnonym
  • 02.06.2006, 16:49h
  • @seb1983.

    Wo ist da der Unterschied? Ist diese Frage wirklich dein Ernst?

    Homo-Paare werden im Gegensatz zu Hetero-Paaren weiterhin munter diskriminiert und genießen eben nicht die gleichen Rechte wie diejenigen, die eine "richtige" Ehe (mit kirchlichem Segen) eingehen dürfen!

    Die Große Koalition darf sich über Schwule wie dich freuen, die das offensichtlich immer noch nicht begriffen haben!
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#6 seb1983
  • 02.06.2006, 17:18h
  • es geht hier um UNVERHEIRATETE Paare!!!
    In einer Ehe ist man ja eh unterhaltspflichtig wenn der eine Hartz4 bekommt
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#7 SaschaAnonym
#8 Adrian AhhausAnonym
  • 02.06.2006, 17:59h
  • Bisher konnten zwei Schwule oder zwei Lesben zusammen wohnen und beide Sozialleistungen in Anspruch nehmen, ohne das 'geprüft', das heißt, davon ausgegangen wurde, hier eine Lebensgemeinschaft vorzufinden.
    Lebt ein heterosexuelles Paar zusammen, dann wurde und wird immer davon ausgegangen eine Lebensgemeinschaft vorzufinden.
    Nun werden künftig zwei Männer oder zwei frauen in einer Wohngemeinschaft zwangsweise als Sozialgemeinschaft verpartnert, weil dies bei Heten bereits üblich ist.
    Kurz, der Blick ins Schlazimmer, allein der Verdacht einer möglichen gemeinsamen sexuellen Praxis interessiert den Staat, um zu entscheiden ob eine Lebensgemeinschaft existiert. - Konsequenz: Eine Lebensgemeinschaft existiert 'nachweislich', wenn ein Leistungsträger beim Hausbesuch benutzte Kondome im Abfall sichtet.
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#9 gerdAnonym
  • 02.06.2006, 18:16h
  • Diese Gesetzesänderung wäre gerecht, wenn auch die Rechte im Einkommenssteuerrecht angepasst werden.

    Wo bleibt die Anpassung beim Ehegattenspliting für den Lebenspartner ?

    Wo bleiben die Freibeträge in der Erbschafssteuer beim Tode des Lebenspartner?

    Wo bleibt die Steuerfreiheit bei der Grunderwerbssteuer unter Lebensparntnern ?
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#10 PierreAnonym
  • 02.06.2006, 19:34h
  • Das ist eindeutig grundgesetzwidrig.
    Zuerst müssen mit allen Konsequenzen die Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichgestellt werden.
    In allen!
    Und dann könnte man weiter sehen.
    Dann bliebe immer noch zu beweisen, dass Schwule / Lesben, die nicht in einer eingetragenen Partnerschaft zuammen leben, nicht nur eine WG haben.
    Und woher weiss man denn, ob die zusammenlebenden Männer / Frauen überhaupt schwul oder lesbisch sind und ggf. daher füreinander einstehen könnten?
    Da bezahlt man also jetzt lieber jedem eine Einzelwohnung mit allen anfallenden Kosten, als die Häfte der Miete in solcher einer WG zu übernehmen?
    Toll, noch besser gehts nicht.
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