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Kiel/Berlin (queer.de) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat sich in einem dpa-Interview gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) ausgesprochen. "Die CDU in Schleswig-Holstein steht dem Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber", so der 59-Jährige. Er selbst sei gegen "das Gesetz in dieser Form". Die Große Koalition solle nur die EU-Vorgaben umsetzen: "Ich habe größtes Verständnis für die Befürchtungen der Wirtschaft, dass das geplante Gesetz in dieser Form zu einer Prozesslawine führen kann, die am Ende alle teuer zu stehen kommt und niemandem nutzt." Damit ist eine Enthaltung Schleswig-Holsteins im Bundesrat wahrscheinlich. Da das AGG kein zustimmungspflichtiges Gesetz ist, kann die Länderkammer den Entwurf der Bundesregierung verzögern, aber nicht aufhalten.
FDP fordert CDU-Politiker zum Übertritt auf
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle hat angesichts der Debatte um das "Bürokratiemonster" AGG und die Mehrwertsteuererhöhung unzufriedene Unionspolitiker aufgefordert, in die FDP einzutreten. "Besonders die Mittelständler in der Union müssen sich verraten und verkauft fühlen", so Brüderle am Wochenende zur dpa. (dk)



11 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 06.06.2006, 14:30h
  • FDP.....was ist das? Ach ja das ist die Partei mit Guido...grosse Klappe nichts dahinter!!!
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#2 Adrian AhlhausAnonym
  • 06.06.2006, 14:34h
  • Koalitionsbeschlüsse zwischen CDU und SPD sind nicht so einfach aufzukündigen. Das wissen auch die Ministerpräsidenten innnerhalb der CDU. Hier geht es wohl zuersteinmal um innere Mchtkämpfe gegen eine Kanzlerin, die dabei ist die CDU so konsequent und eisern zu führen, wie dies Kohl bei Geisler, Biederkopf und Süßmuth bereits getan hat.
    Es handelt sich bei dem Streit über das AGG eher um den letzten großen Widerstand gegen eine erneute eiserne Hand in der Partei. Ob dabei die Koalition wackeln wird? Ich glaube nicht.
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#3 metinAnonym
  • 06.06.2006, 14:37h
  • wenn da zusammenwächst was zusammengehört, bringt das klarheit.

    schön wäre es, wenn viele brüderles
    angbot wahrnehmen.

    in westerwelles neoliberalen assozialen (aufreger mögen den duden hinzuziehen)club alle blender, heuchler, beutelschneider, sozialräuber und nationalisten.

    merkel auf linken christen-kurs trimmen,
    und die sozis mit der drohung linkspartei
    an die wurzeln führen.

    ja, das könnte schön sein, so wäre die fdp
    doch noch zu was nutze.

    die weniger begüterten bürgerkinder können´s sich ja bei grüns kuschlig machen.
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#4 marcoAnonym
#5 ssj3vegotenksAnonym
  • 06.06.2006, 17:13h
  • @metin: xDDD geile aussage *1000% signed* ^^

    @topic: ich möcht ja nich wissen wo sich der gute carstensen in seiner freizeit rumtreibt. gewiss nicht in bayrischen biergärten... :ugly:

    cya v3g0
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#6 RedaktionPB42Anonym
  • 06.06.2006, 18:00h
  • Also da kann man doch nur zu sagen, das die CDU eine schwulen hassende Partei ist, armes Deutschland, wo bist Du hingekommen.

    Radio PB42
    Redaktion
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#7 RedaktionPB42Anonym
  • 06.06.2006, 18:00h
  • Also da kann man doch nur zu sagen, das die CDU eine schwulen hassende Partei ist, armes Deutschland, wo bist Du hingekommen.

    Radio PB42
    Redaktion
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#8 RedaktionPB42Anonym
  • 06.06.2006, 18:15h
  • Ich habe in diesem Kommentar meine eigene Meinung wiedergegeben, denn seid CDU wieder an der Macht ist, wird es doch immer schlimmer. Als wenn man uns immer mehr wieder ins Abseits drängen möchte.

    Redaktion
    Radio PB42
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#9 SaschaAnonym
  • 07.06.2006, 00:14h
  • @metin:

    Bei aller notwendigen Kritik gerade auch an der programmatischen Entwicklung der Grünen während der Regierungszeit, sollte man aber nie vergessen, dass es ohne diese Partei keinen Millimeter Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung gegeben hätte.

    Und das gesellschaftspolitische Klima hat sich seit dem Ende von Rot-Grün nicht gerade verbessert!
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#10 metinAnonym
  • 07.06.2006, 10:26h
  • @) sascha

    von einem bekannten habe ich mir sagen lassen, dass man das früher die "objektive
    rolle" nannte. insofern kann ich dir bei den
    "objektiven verdiensten" der grünen zustimmen. die grünen meinen, dass politik
    zukunftsorientiert sein müsse. mir geht es genau so. deshalb wähle ich sie nicht mehr. die zukunft meiner freunde und meine eigene kann ich nur gut gestalten,
    in einer ehrlichen gesellschaft. die grünen gehen lügen nicht mehr an. da ich die grünen nicht für dumm halte ist es ihre
    rechnung.
    ich muss mich um meine rechnungen kümmern.
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