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Berlin (queer.de) - Das Land Hamburg will in Abstimmung mit den unionsregierten Ländern eine Entschließung in den Bundesrat einbringen, indem der aktuelle Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) scharf kritisiert wird. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Zwar wollten die Ministerpräsidenten von CDU und CSU auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichten, damit das parlamentarische Verfahren nicht verlängert wird, schreibt die "FAZ" weiter. Aber sie wollten ein Signal an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) senden, ohne dabei eine Koalitionskrise auszulösen.
CSU-Landesgruppe gegen AGG
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hofft darauf, dass die Länder das AGG noch entschärfen können. Peter Ramsauer, Chef der Landesgruppe, sagte in der "Berliner Zeitung", das Gesetz sei zu unpräzise geschrieben. "Es geht nicht darum, Diskriminierungsmerkmale zu streichen, sondern darum, ihren Wirkungsumfang klar zu umreißen", argumentiert Ramsauer.
taz: SPD "opfert Richterin"
Die Bundesregierung will die Amtszeit der deutschen Richterin Ninon Colneric am Europäischen Gerichtshof nicht verlängern, weil die als Verfechterin des Antidiskriminierungsgesetzes gilt, schreibt die "taz". Sie wird ersetzt durch den konservativen Kölner Rechtsprofessor Thomas von Danwitz. Die SPD wollte zunächst an Colneric festhalten, da Richter erst bei längeren Amtszeiten genug Einfluss erlangen. Tatsächlich wechselt kaum ein Land seine Richter häufiger als Deutschland. Die CDU/CSU begründet den Wechsel mit politischem Proporz. (dk)



#1 SvenAnonym
#2 SAMAnonym
  • 07.06.2006, 17:30h
  • Die CDU/CSU begründet den Richterwechsel mit politischen Proporz?????? Bin ich in einem schlechtem Film oder was , die CDU/ CSU hat wohl noch nie was von der Unparteilichkeit der Justiz gehört. Es ist schon eine Frechheit mit welchen Argumenten, man jede europäische demokratische Einrichtung kapuut macht, nur damit man politisch richtig repräsentiert ist! Die USA sind fern ? sie sind näher als wir denken- leider !!!!!
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#3 RPB42RedaktionAnonym
  • 07.06.2006, 19:08h
  • Da fragt man sich doch, was das soll. Sollen etwa Schwule und Lesben noch mehr dikreminiert werden und ins Abseits gedrängt werden ? Wir haben lange gekämpft für die Homo-Ehe, jetzt wollen so ein paar Freaks die meinen die besseren Menschen zu sein zulassen, das wir als schwule und lesben noch mehr diskreminiert, warum schaffen die nicht gleich wieder die KZs an. Armes Deutschland, die Wahl der CDU war der grösste Fehler den Deutschland je machen konnte.
    MfG
    Radio PB42
    Redaktion
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#4 FloAnonym
  • 07.06.2006, 20:32h
  • Die CDU / CSU soll ruhig weiter im Mittelalter bleiben! Ich hoffe nur, dass sie bei den nächsten Wahlen die Quittung dafür bekommen!

    Und dass die SPD sich auf solch ein Pöstchen-Geschacher bei Richtern einlässt, spricht auch nicht gerade für sie...
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#5 marcoAnonym
  • 08.06.2006, 05:11h
  • Tja das kommt davon wenn selbst unter uns leutz diese idioten wählen.

    aber komischerweise legen sich jetzt die länderchefs quer, denn im bt waren sie sich doch einig, oder?

    jetzt fehlt nur noch, das unsere "kanzlerin der herzen" hier noch nen komentar rein kritzelt....

    @flo: wenn du meinst, als alternative könne man ja die spd wählen, dann irrst du gewaltig, da die so genannte spd inzwischen(seit dem beginn ihrer "reformen") nichts anderes als eine zweite cdu ist. versuch es einfach mal mit alternativen....

    achso, ähm, hier in niedersachsen regiert auch die cdu. unser "toller" ministerpräsident sitzt auch im aufsichtsrat von vw.

    aber er sagte bis heute noch nichts dazu, das seine kollegen vom vorstand 70000!!! arbeitsplätze abbauen wollen, na gut, er ist mit seiner scheidung beschäftigt, der ärmste.
    hauptsache, ich kann meine ausbildung noch fertig machen.... beim vw-werk-salzgitter
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#6 joshAnonym
  • 08.06.2006, 10:25h
  • wieder einmal zeigt die spd, wo sie wirklich steht. um ihre klientel zu bedienen, verzichtet man ihr sogar auf eine (einflußgewinnende) deutsche stimme in der rechtssprechung.
    vielleicht hat man aber auch mehr im sinn? wenn diese frau schon für das ADG ist, für was am ende noch?
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