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Stuttgart/Berlin (queer.de) - Bundespräsident Horst Köhler hat bei einer Veranstaltung der "Stuttgarter Nachrichten" das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisiert, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Es komme "nicht zum richtigen Zeitpunkt" und bringe mehr Bürokratie mit sich. Die Koalition müsse sich jetzt auf das Wesentliche konzentrieren, so der Präsident. Diese Äußerungen führten zu heftiger Kritik aus den Reihen der SPD: "Ein Gesetz, das die Rechte von Behinderten und Homosexuellen schützt, sollte ein Bundespräsident nicht kritisieren", so Sebastian Edathy, Chef des Bundestagsinnenausschusses, zur "taz". Edathy sagte weiter, er habe die Stimme Köhlers beim Thema Rechtsextremismus in den letzten Wochen vermisst. Daher wundere er sich, dass Köhler sich nun "gegen ein Projekt zur Stärkung von Menschenrechten ausspricht".
Struck gegen Änderungen
SPD-Fraktionschef Peter Struck schloss derweil im ZDF Änderungen beim AGG aus: "Wir werden das Gesetz so beschließen, wie es ist", so Struck.
RP: Koalition bereitet Änderungen vor
Nach Informationen der "Rheinischen Post" ist trotz Strucks Äußerung das letzte Wort beim AGG noch nicht gesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries hätten Möglichkeiten für Änderungen sondiert, berichtet das Düsseldorfer Blatt. Es gebe insbesondere beim Klagerecht der Betriebsräte noch Verhandlungsspielraum.
CDU-Politiker für Änderungen
Aus den Reihen der Union reißen die Änderungswünsche derweil nicht ab. Volker Hoff (CDU), hessischer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, verlangte im "Tagesspiegel", dass das Klagerecht der Betriebsräte und die Regelungen zum Mietrecht geändert werden müssten. Auch Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittestand in der Unionsfraktion, fürchtet Probleme bei der derzeitigen Version des AGG. Er kritisierte insbesondere den Schutz beim Merkmal Weltanschauung: "Es könnten etwa Anhänger der Scientology-Kirche oder Mitglieder der NPD wegen Diskriminierung klagen", so Fuchs zu "Spiegel Online". (dk)



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23 Kommentare

#1 QuerdenkerAnonym
  • 08.06.2006, 17:59h
  • Herr Köhler hat ja eigentlich recht. Rot-Grün hätte schon vor Jahren Veto bei der EU gegen die EU-Richtlinien einlegen sollen. Damals war es noch möglich, den ganzen Quatsch zu stoppen. Wenn in Deutschland erst einmal tausende Klagen wegen angeblicher Diskriminierung anhängig sind und sich eine Klageindustrie wie in den USA entwickelt, fängt das große Wehklagen an. Rot-Grün hat das verbockt!
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#2 SvenAnonym
  • 08.06.2006, 18:07h
  • Tja, lieber Querdenker, leider hast Du gerade Deine Inkompetenz unter Beweis gestellt.
    Eine Klageindustrie wie in den USA wird es hier nicht geben können, schon gar nicht mit dem AGG. Schau Dir mal die Rechtssysteme bzw. Entschädigungssysteme an. Hier kann man solche Summen nicht einklagen.
    Es könnte höchstens eine Klageflut geben und so wie es aussieht, wäre es eine berechtigte! Seit diesem Gesetzentwurf scheinen die Deutschen ja wie wild diskriminieren zu wollen oder es auch schon zu tun. Das kann eine Rechtsstaat, der die Menschenrechte anerkennt, nicht zulassen.
    Aber wir wissen ja auch anderen Ländern, dass es so schlimm gar nicht kommt.

    Tja, und der Köhler hat nun gezeigt, wie ein Bundespräsident sich äußern muss, um Faschismus zu fördern. Nichts gegen Rechtsextremismus sagen, aber gegen Menschenrechte. Ist Köhler Präsident des Iran?
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#3 FloAnonym
  • 08.06.2006, 18:13h
  • Köhler ist und bleibt halt CDU-Mann! Eigentlich sollte ein Bundespräsident parteiübergreifend die Interessen aller Deutschen vertreten, aber dies hat Herr Köhler noch nie getan.

    Gegenfrage: ist es ihm lieber, wenn Deutschland horrende Strafzahlungen an die EU leisten muss, weil das Ganze wieder mal verzögert wird? Ist das gut für die deutsche Wirtschaft?
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#4 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 08.06.2006, 18:17h
  • Das AGG ist ja eine harte Nuss,
    die auch die Wirtschaft knacken muss,
    denn es gibt schon viele Gesetze fein,
    die schützen die Schwulen und das Lesbelein.

    Doch wir sollten uns aufs Wesentliche konzentrieren,
    das heißt: Wir dürfen nicht mehr nur verlieren.
    Die WM wird unser Land nach vorne bringen,
    auch wenn manche mit dem Fortschritt ringen.

    Drum schaut nicht: Wer diskriminiert mich gemein?
    Steht auf eig'nen Beinen und seid Unternehmer fein,
    die gerne auch um gute Leistungen ringen
    und unser Land nach vorne bringen!

    Ich liebe Euch alle! Bussi, Bussi!

    Jubelt unsere deutsche Mannschaft zur Weltmeisterschaft! Statt: Du bist Deutschland heißt es bald: Du bist Weltmeister!
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#5 erkanAnonym
  • 08.06.2006, 18:24h
  • ....Daher wundere er sich, dass Köhler sich nun "gegen ein Projekt zur Stärkung von Menschenrechten ausspricht". ....

    also ich finde das folgerichtig. köhler kam
    von einem syndikat, gegen das die bevölkerung von cochabamba einen halben monat bevor köhler dort die geschäfte übernahm, einem "wasserkrieg"
    gewann, nur 7 tote bürger !(iwf, bechtel-konzern, usa).

    wenn 700 landlose vor einigen tagen, stellvertretend für millionen hungernder,
    das brasilianische parlament stürmen,
    ist das auch eine folge von köhlers syndikat-tätigkeit.
    die fesseln die der iwf unter köhlers führung brasilien neoliberal
    verpasste, können nur durch wahlergebnisse, wie in venezuela oder bolivien gebrochen werden. militärputsche nach solchen ergebnissen würde köhler mit einem bono-ausdruck im gesicht als tragisch bewerten.
    die ganze neoliberale des lateinamerikanischen kontinents war nur durch faschistische militärregimes durchsetzbar.
    wieso sollte sich jemand der in bereichen
    des struktur-terrorismus tätig war zum
    rechtsextremismus äußern ?
    das macht der erst, wenn der druck von außen, "made by nazi", exporte für profite,
    gefährden würde.
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#6 holga-waldaAnonym
  • 08.06.2006, 18:31h
  • @) kanzlerin des herzens

    klatsch, klatsch, klatsch !!!

    ******* Hannelore Kohl lebt !!!!!!!********

    heute mit ball

    ------manschaftsaufstellung bleibt !
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#7 BeDa76Anonym
  • 08.06.2006, 18:37h
  • Das geplante Gleichbehandlungsgesetz ist ein Entmündigungsgesetz!

    Insbesondere im Zivilrecht ist es - entgegen zahlreichen Medienberichten - sehr wohl auch zwischen Privatpersonen Zwang, aufgrund ethnischer Abstammung oder Rasse nicht zu benachteiligen, und Pflicht, entsprechenden Vorwürfen mit einem Gegenbeweis zu entgegnen.

    Dies geht aus § 19 (2) eindeutig hervor.

    Will heißen: Annonciere ich als Privatmann in der Zeitung einen Gebrauchtwagen und ein Türke, der den Wagen nicht erhalten hat, meint mit ausgedachten Unterstellungen, ich hätte ihn diskriminiert, so muss ich vor Gericht das Gegenteil beweisen.

    Das ist das Ende rechtsstaatlicher Prinzipien, der grundgesetzlichen Vertragsfreiheit und der Unschuldsvermutung. Ein offener Verfassungsbruch!

    Ich fordere alle Menschen, denen Freiheit, Selbstbestimmung und Rechtsstaat noch etwas bedeuten, zum energischen Protest auf!

    Niemand soll sich beschweren, wenn die Einschränkung der Grundrechte immer weiter gehen wird.
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#8 FeanorAnonym
  • 08.06.2006, 19:11h
  • Also ich freue mich ja schon auf den Tag, an dem ein Fascho wegen Diskriminierung gegen einen schwulen Vermieter o.ä. klagt. Kann mir das Geheule, das hier los sein wird, schon lebhaft vorstellen.
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#9 holga-waldaAnonym
  • 08.06.2006, 19:11h
  • ..."Es könnten etwa Anhänger der Scientology-Kirche oder Mitglieder der NPD wegen Diskriminierung klagen", so Fuchs zu "Spiegel Online...

    nett, dass aus dem land des hessen-hitler (bezeichnung der satirezeitschrift titanic für koch)

    eine portion zyne an die cdu-schwarzgeldaffäre erinnert:

    ..."der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe von verstorbenen Juden verbucht..."

    bei argumentationen machen die vor nichts halt. permanenter machtmissbrauch im verzuge...
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#10 fürstinAnonym
  • 08.06.2006, 21:13h
  • @) kanzlerin

    das expoetweltmeisterschaftsland ist für menschen so scheisse, das wir auch weltmeister in der geburtenverweigerung sind, die verlogenen ,lebenskräfte raubenden inszenierungen möchte man einer weiteren generation wohl nicht zumuten.
    da hilft nur eins, deutschland muss schwul-lesbisches einwanderungsland werden.
    sonst sterben wir aus. ich freu mich drauf.
    auf´s kochen, ficken und reden.
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