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Leipzig (queer.de) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) in der "Leipziger Volkszeitung" verteidigt und eine rasche Umsetzung gefordert. "Wir stehen unter großem Zeitdruck, weil die EU gegen Deutschland bald erhebliche Strafzahlungen wegen der Nichtumsetzung der Antirassismusrichtlinie verhängen könnte", so Zypries. Sie hofft, dass Regierung, Bundestag und Bundesrat zusammenarbeiten, um das Gesetz so schnell wie möglich zu verabschieden. Auf die teils heftige Kritik von Arbeitgebervertretern am AGG sagte die SPD-Politikerin, sie rechne nicht mit einer Klagewelle. Schließlich hätten auch Länder wie die Niederlande oder Großbritannien Gleichstellungsgesetze, die zum Teil noch über das deutsche AGG hinausgingen. "Eine Flut von Prozessen hat es dort jedenfalls nicht gegeben", argumentiert die Ministerin. (dk)



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#1 joshAnonym
  • 09.06.2006, 12:48h
  • was für eine großartige politik für deutschland, die nicht etwa gestalten will, weil sie es für richtig hält, sondern weil sonst strafzahlungen drohen.
    weiter so , deutschland!!
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#2 Adrian AhlhausAnonym
  • 09.06.2006, 14:19h
  • Am Widerstand der 'Besorgnisträger' aus Wirtschaft und Politik wird erkennbar, wie bedeutsam die Verabschiedung des AGG ist. Ersteinmal in Kraft getreten, wird sich leise, aber wirkungsmächtig die gesellschaftliche Realität der BRD verändern.
    Da kann sich nun niemand über die EU beschweren, mit deren massiven Druck dieses Gesetz überhaupt erst geschaffen wird.
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#3 SaschaAnonym
  • 09.06.2006, 14:37h
  • @Josh: Ich bin der letzte, der sich dazu berufen fühlt, den allgemeinen politischen Gestaltungswillen in diesem Lande zu verteidigen. Allerdings darf man in Bezug auf das AGG nicht vergessen, dass sich hier eine ganze Reihe von "Parteipolitikern" sehr wohl engagiert haben.

    Der Hinweis von Frau Zypries auf mögliche Strafzahlungen an die EU ist daher auch eher als Instrument der Disziplinierung gegenüber reaktionären Kräften zu verstehen, die das AGG jetzt durch die Hintertür zu konterkarieren beabsichtigen. Und daher ist dieser Hinweis auch politisch sinnvoll und richtig.
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#4 joshAnonym
  • 09.06.2006, 15:52h
  • @sascha:
    wie gern würde ich dir zustimmen, das sich sooo viele politker engagiert haben. von ein paar aufmüpfigen grünen und eventuell sehr sehr alten liberalen die eigentlich schon das rentenalter überschritten haben, ok.
    aber sonst? 8 jahre rot-grün und? gegen was wurde alles versucht unsere menschenrechte zu tauschen? hartz-IV, sozialhilfe, unternehmenreform usw. entschuldige aber mein eindruck ist, bis auf die oben genannten hat sich kein berufspolitker engagiert, es war immer in der verhandlungsmasse für irgendwas anderes drin. nicht mehr, nicht weniger.
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#5 RalfAnonym
  • 09.06.2006, 17:30h
  • Es wird nicht ohne Strafzahlungen gehen. Freiwillig wird Deutschland niemals auf das vermeintliche "Recht" seiner weißen, christlichen, nicht behinderten, heterosexuellen Bürger verzichten, alle, die nicht sind wie sie, zu benachteiligen und schlechter zu stellen.
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#6 SAMAnonym
  • 10.06.2006, 13:11h
  • @ralf: Dein Kommentar ist so gefährlich faschistisch, daß es schon an eine Frechheit grenzt, das du von dieser Mehrheit mehr Tolernaz forderst! Durch deinen Kommentar haste ja nur bewiesen, daß du selbst nicht dazu in der Lage bist- leider!
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#7 FloAnonym
  • 10.06.2006, 13:36h
  • Nachdem Kritikern von der Union und der FDP alle anderen Argumente widerlegt wurden, kommt ja jetzt immer das Gelaber von wegen "Klagewelle". Aber in anderen Staaten mit noch umfangreicherem ADG hat es auch keine signifikante Zunahme an Klagen genommen.

    Und in den wenigen Fällen, wo das ADG wirklich zu einer Klage führt, wird dies wohl auch gerechtfertigt sein. Eine berechtigte Klage ist ja nichts Schlimmes.

    Aber Union und FDP fahren die deutsche Wirtschaft wohl lieber noch mehr in den Dreck, indem sie horrende Strafzahlungen an die EU leisten, ehe sie Schwule und Lesben vor Diskriminierung schützen!
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