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Berlin (queer.de) - 24 CSU-Abgeordnete wollen im Bundestag gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz stimmen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Sie wollten damit die "gravierende Änderung unserer Zivil- und Arbeitsrechtsordnung" ablehnen. Kritisiert werde insbesondere die zusätzliche Bürokratie und die Umkehrung der Beweislast. Initiator ist der Freisinger Abgeordnete Franz Obermeier. Er erwartet Zulauf von Abgeordneten der CDU und verwies auf "zahlreiche Gegner" des AGG in den Reihen der FDP "und sogar in der SPD".
CDU-Wulff gegen AGG
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) schließt sich in der "Nordwest-Zeitung" der Kritik der CSU an. Er warnte, dass das AGG mittelständische Betriebe überfordern könnten. "Wir wollen Bürokratie abbauen, deregulieren und Verfahren verkürzen", so Wulff.
SPD-Rossmann verteidigt AGG
In der "Netzeitung" hat der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Klaus Dieter Rossmann (SPD) das AGG verteidigt. Der Streit um das Gesetz sei ein Problem der Union: "Für unseren Laden kann ich jedoch sagen: Wir haben das durchverhandelt, nun soll es auch so bleiben." (dk)



#1 joshAnonym
  • 12.06.2006, 17:44h
  • überraschend ist das ja nicht. nur diese unverfrorenheit mit der hier mittels scheinargumenten gearbeitet wird, sagt mehr über unsere demokratie als das ADG selbst.
    man stell sich vor, jemand wollte die subventionen für unternehmen abschaffen, weil da bürokratie drin ist.
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#2 markuskrefeld
  • 12.06.2006, 18:33h
  • Soweit zur Koalitionstreue der CSU!
    Aber gerade wegen dieser Seppel aus den verschiedensten Parteien ( CDU/ CSU, FDP, SPD) ist das ADG dringenst notwendig!
    Und wenn es um Bürokratieabbau geht, warum vereinigen sich die Parteien mit dem C nicht endlich?
    das spart dem Steuerzahler viel Geld und benötigt weniger hin und her tamtam!
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#3 SvenAnonym
  • 12.06.2006, 18:58h
  • Wer braucht schon Menschenrechte?
    Arbeitnehmerrechte stören ja auch die Wirtschaftsleistung. Wir brauchen endlich wieder Sklaverei, Gewalt in Familien nimmt ja auch wieder zu, ein bisschen mehr Anarchie und alles wird gut.

    Oder vielleicht doch nicht?
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#4 björnmAnonym
  • 12.06.2006, 19:53h
  • kann mir mal jemand erklären, wieso khomenei in einer fatwah beschloß,
    das geschlechtsumwandlung und neue identität ok. ist. ist das ein gerücht ?
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#5 wolfAnonym
  • 13.06.2006, 08:22h
  • diese sepperln! kriegen nicht mal ohne ausländische spezialeinheiten ein bärlein in den griff.
    und komm mir noch mal einer mit bürokratie und sparzwang, was ist z.b. mit dem monatlichen zwangsumzug des eu-parlaments von brüssel nach strassburg und zurück ?????????????
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#6 Axel BerlinAnonym
  • 14.06.2006, 00:32h
  • @björn:
    khomeni und csu -ja das passt irgendwie zusammen.
    aber
    khomeni und AGG, da sehe ich keine verbindung, genausowenig besteht ein zusammenhang zwischen csu und geschlechtsumwandlung.
    Könnte aber sein, dass ich mich täusche!
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#7 björnmAnonym
  • 14.06.2006, 12:28h
  • @) axel

    du täuschst dich überhaupt gar gar nicht.
    an dem tag brachte ich nur ein oooh über die lippen aber nicht den text in die tasten, dass der kommentar eigentlich zu
    vatikan/transen sollte.
    so jetzt stimmt´s wieder. danke !
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