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Berlin (queer.de) - Familienpolitiker quer durch die Bundestagsfraktionen fordern ein Ende des Ehegattensplittings. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei nahmen in der heutigen Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" eine entsprechende Initiative der jungen CDU-Bundestagsabgeordneten Ole Schröder und Michael Kretschmer auf. Beide hatten das bisherige Splitting als "nicht mehr zeitgemäß" und mit fehlerhafter Zielorientierung kritisiert. "Durch die Bevorzung der Alleinverdiener-Ehe wird gefördert, dass die Frauen zu Hause bleiben", argumentiert Christel Humme, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Durch die weitere Begünstigung großer Einkommensunterschiede wird Frauen signalisiert, es lohnt sich gar nicht zu arbeiten." Einzig Johannes Singhammer, der familienpolitische Sprecher der CSU, verteidigte das Splitting als zeitgemäß. Die besondere Bevorzugung traditioneller Lebensgemeinschaften sei "ein Privileg, das das Grundgesetz für Ehe und Familien reserviert hat". Eingetragene Lebenspartner erhalten kein Ehegattensplitting, selbst wenn sie Kinder großziehen. Der Finanzhof entschied im April, dass diese Ungleichbehandlung rechtens ist (queer.de berichtete). Einer Studie des DIW zufolge subventioniert das Splitting Ehepaare mit 22 Milliarden Euro im Jahr. 43 Prozent der Empfänger sind kinderlos. (pm/dk)



#1 SAMAnonym
  • 13.06.2006, 14:20h
  • Das Splitting abzuschaffen wäre vernünftig da meistens und das sagt ja auch der Bericht die falschen davon profitieren! Wenn man wirklich was für Familie und insbesondere für Kinder tun will, das wäre doch ganz einfach. Eine Steuerklasse X mit sehr niedrigeSteuersatz für alle erziehenden Menschen ungeachtet der Sexualität und Ehestandes. Denn wenn Kinderförderung dann auch nur Kinderförderung. Wer wirklich heiraten will, tut das auch ohne Splitting! Die Gesellschaft würnur wahrhaftiger!
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#2 SvenAnonym
  • 13.06.2006, 15:14h
  • Das Ehegattensplitting war schon vor 20 Jahren nicht mehr zeitgemäß!

    Die Grünen haben ja so eine Rechnung aufgemacht, die Mehreinnahmen aus der Steichung in Betreuungsstätten zu stecken.
    Das wäre sehr viel sinnvoller, auch als das Elterngeld.
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#3 SAMAnonym
  • 13.06.2006, 16:58h
  • Wie die Unterstützung gewährt wird , ist ja egal , wenn sie nur den Eltern ( hier gemeint die die Kinder haben und erziehen) gewährt wird! Ob in bar oder als Kinderkrippe/Garten/ganztagsschule.......Hauptsache die Förderung erreicht endlich die es betrifft. So wie ich es schon vorher sagte!
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#4 BebeAnonym
  • 13.06.2006, 18:25h
  • Es muss da eine steuerliche subvention stattfinden, wo abhängige mitfinanziert werden (müssen), d. h. wo tatsächlich Kinder erzogen werden bzw. ein bedürftiger Partner mit ernährt wird.

    Jeder, jeder kennt die nicht seltenen Personen, die ganz klar sagen: "Wir heiraten nur wegen der Steuer!" und das auch so meinen.

    Eine Abschaffung d. Ehegattensplittings und etwas neues zugunsten von Verantwortungsgemeinschaften ist schon immer falsch gewesen, nur hat der Zeitgeist so lange gebraucht...
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#5 -thomasAnonym
  • 13.06.2006, 20:48h
  • Die Abschaffung des Ehegatttensplittings mag für sich gesehen in Ordnung sein. Gleichzeitig müsste der Staat dann aber auch die wechselseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten abschaffen. Ist doch logo!
    Dann kann der Staat auch Familien mit Kindern fördern, bis er "schwarz" wird.

    Überlegt doch ´mal:
    Beim ALG II wird das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners wegen der bestehenden Unterhaltspflicht voll angerechnet.

    Wäre doch geil, wenn das in Zukunft nicht mehr der Fall ist, denn beides geht schon von Verfassung wegen nicht - Abschaffung des Ehegattensplitting bei gleichzeitiger Unterhraltsplficht scheiden einander aus.

    Mir stellt sich in diesem Zusammenhang nur die Frage, ob der Staat dann wirklich mit der Abschaffung der "Subvention" Ehegattensplitting viel einsparen würde.

    Eine Vielzahl von (noch nicht) ALG II Empfängern könnte sich schon heute auf die staatliche Subvention freuen.
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#6 -thomasAnonym
  • 13.06.2006, 20:48h
  • Die Abschaffung des Ehegatttensplittings mag für sich gesehen in Ordnung sein. Gleichzeitig müsste der Staat dann aber auch die wechselseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten abschaffen. Ist doch logo!
    Dann kann der Staat auch Familien mit Kindern fördern, bis er "schwarz" wird.

    Überlegt doch ´mal:
    Beim ALG II wird das Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners wegen der bestehenden Unterhaltspflicht voll angerechnet.

    Wäre doch geil, wenn das in Zukunft nicht mehr der Fall ist, denn beides geht schon von Verfassung wegen nicht - Abschaffung des Ehegattensplitting bei gleichzeitiger Unterhraltsplficht scheiden einander aus.

    Mir stellt sich in diesem Zusammenhang nur die Frage, ob der Staat dann wirklich mit der Abschaffung der "Subvention" Ehegattensplitting viel einsparen würde.

    Eine Vielzahl von (noch nicht) ALG II Empfängern könnte sich schon heute auf die staatliche Subvention freuen.
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#7 Axel BerlinAnonym
  • 13.06.2006, 23:47h
  • @thomas
    wo liegt das problem, wenn partner in einer partnerschaft oder ehegatten sich gegenseitig unterhalt schulden?
    ich sehe darin keines.
    ich bin auch für die abschaffung des ehegattensplittings; doch hat dies keine auswirkung auf die unterhaltspflicht.
    wer seinem partner nicht den respekt schuldet, dass er ihm in schlechten zeiten beisteht, der soll das heiraten oder verpartnern einfach sein lassen.
    man muss dem staat nicht alles aufbuckeln.
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#8 fusurferAnonym
  • 14.06.2006, 17:20h
  • Hoffentlich klappt das. Das Ehegattensplitting gehört wie die kostenlose Mitversicherung des Partners in der Krankenkasse schon lange abgeschafft. Frauen die arbeiten gehen müssen, um vielleicht 2 oder 3 Kinder anständig versorgen zu können versorgen über ihre Steuern kinderlose Frauen, die aus Tradition zu Hause bleiben seit Jahren mit. Das hat nihcts mit gerechtigkeit zu tun. Was sinnvoller wäre, wäre das französische Familieneinkommen
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#9 SAMAnonym
  • 15.06.2006, 19:00h
  • Die kostenlose Mitversicherung von nicht arbeitenden Ehepartnern ist also Humbug. Das ist es auch Humbug das ich für Kinder mitbezahle, weil die ja auch kostenlso mitversichert sind. Und in Zukunft sowieso nur noch Pauschalleistungen gibt! Am besten wäre das System der sozialen Unterstützung, aber genauso wenig wie wir sozial sind , sind auch die wenigsten tolernat!
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