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Canberra (queer.de) - Die australische Regierung stoppt Eingetragene Partnerschaften im Australian Capital Territory (ACT), einem selbstverwalteten Territorium mit der Bundeshauptstadt Canberra. Das Parlament des ACT hatte im vergangenen Monat die Einführung von "Civil Unions" beschlossen (queer.de berichtete). Bundesjustizminister Philip Ruddock begründete das Vorgehen mit einem Bundesgesetz, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiere. Der konservative Premierminister John Howard gilt als entschiedener Gegner der Homo-Ehe. Die oppositionelle sozialdemokratische Labor-Partei bezeichnete das Eingreifen der Bundesregierung als Einmischung in die Angelegenheiten des Territoriums. (dk)



#1 SvenAnonym
#2 SAMAnonym
  • 13.06.2006, 17:07h
  • Na selsbt wenn die Königin sich einmischt, würde das die Spinnerten nur darin bestärken sie als Oberhaupt abzusetzen!

    Der Eingriff des Suprastaates in Rechte des Bundestaates ist allerdings eine schwere Verletzung, wenn man die Australische Verfassung kennt. Es grenzt schon an Frechheit, sich ein Recht herauszunehmen , daß einem gar nicht zusteht!
    Hoffentlich macht der Hauptstadtdistrikt dagegen Front!
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#3 pflanzen-freundAnonym
  • 13.06.2006, 18:59h
  • ich glaube,
    so wichtig ist den australiern das thema dann doch wieder nicht, dass sie eine verfassungskrise heraufbeschwören wollen.
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#4 Jo1980Anonym
  • 13.06.2006, 20:50h
  • Meines Wissens nach ist das Australian Capital Territory kein Bundesstaat im engeren Sinne. So weit ich mich erinnern kann, gibt es in Australien die Unterscheidung zwischen "State" und "Territory". Für die Gebiete wie ACT und Northern Territory gelten demnach nicht die Rechte, wie sie für Bundesstaaten gelten. Die Bundesregierung hat das Recht, Entscheidungen der Territorien für ungültig zu erklären.
    So blöd die Entscheidung auch ist, es ist kein Verfassungsbruch.
    Das ACT müsste sich dann bemühen (über Referendum), den Status eines "State" zu erlangen.
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#5 pflanzen-freundAnonym
  • 13.06.2006, 23:54h
  • ich bin ganz erstaunt,
    wie ihr euch alle in der australischen verfassung auskennt!
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#6 FloAnonym
  • 14.06.2006, 16:41h
  • Das zeigt wieder mal sehr deutlich, dass man sich selbst bei ersten Teilerfolgen nicht untätig zurücklehnen darf, sondern weiter kämpfen muss.
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#7 Jo1980Anonym
  • 14.06.2006, 17:52h
  • Quellenangabe: Gilissen, Elifi H.M., 2004: Kulturschock Australien. Bielefeld: Reise-Know-How-Verlag. S. 20 - 25.

    Unabhänig von Verfassungsfragen ein recht informativ, nebenbei bemerkt. :-)
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#8 DanielAnonym
  • 15.06.2006, 19:05h
  • Sofern, es dort so ist, dass Bundesrecht vor Landesrecht gilt, ist es aus politische Sicht richtig. Wenn jedoch schon erste Tendenzen da sind, ist es bis zum großem Plan meist nicht mehr weit, dass zeigte die Vergangenheit an Beispielen (Kananda, Frankreich, Belgien).

    Die Königin ist kein Argument, siehe Jamaika, dort wird "das abscheuliche Verbrechen der Sodomie mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren verbunden mit schwerer körperlicher Zwangsarbeit" geahndet und die Königin interessiert es einen Scheiß, in andereren Ländern des Commonwealth ist es ebenso.
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