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Berlin (queer.de) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte heute in Berlin, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu einer "Amerikanisierung" führen könnte. "Ich fürchte eine Entwicklung hin zu Strafschadenersatz, wie er in Amerika mit exorbitanten Entschädigungsforderungen gang und gäbe ist", sagte Hundt laut AP. Er forderte die Bundesregierung auf, die Diskriminierungsmerkmale Alter, Behinderung, Weltanschauung, Religion und sexuelle Orientierung aus dem Gesetz zu streichen. Sie führten zu einem "unnötigen, massiven Eingriff ins Zivilrecht" und gingen über die EU-Vorgaben hinaus. Deshalb fordere er "alle Beteiligten auf, einen solchen Unfug nicht Gesetz werden zu lassen." Er wandte sich auch gegen das Verbandsklagerecht. Das AGG wird am Freitag im Bundesrat behandelt. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, kann aber von der Länderkammer verzögert werden. (dk)



25 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 14.06.2006, 16:31h
  • Komisch, wenn es um Steuersenkungen, Verminderung von Sozialleistungen, Abbau von Verbraucherschutz, geringere Umweltschutzauflagen, etc. geht, wird die USA von Wirtschaft und Konservativen gerne als Vorbild angeführt.

    Aber wenn es um Schutz vor Diskriminierung von Schwulen und Lesben geht, wird plötzlich vor einer "Amerikanisierung" gewarnt.

    Die drehen ihre Meinung auch wie das Fähnlein im Winde, wie es ihnen gerade passt.
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#2 SvenAnonym
  • 14.06.2006, 16:40h
  • Das ist ja ein Hund!

    Immer wollen die Wirtschaftsbosse Zustände wie in den USA. "Working poor" ist ja ein beliebtes Schlagwort!

    Davon abgesehen, bestehen die von ihm genannten Risiken einfach überhaupt nicht.
    Sorry Hund!
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#3 markusAnonym
  • 14.06.2006, 16:58h
  • der hund hat doch nur angst das er sebst zur kasse gebeten wird!!!
    die müssen endlich kapieren das die nicht alles mit uns machen können! (die=arbeitgeber / uns=arbeitnehmer !)
    wir mussten uns schon zulange zuviel gefallen lassen!
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#4 erkanAnonym
  • 14.06.2006, 17:11h
  • zuscheisse teil 2,
    jetzt mannheimer instituts ergebnisse blöken. transport durch die medien, talk-show besuchen..durchhecheln.....wählen lassen......
    wenn diese nummer nicht geknackt wird, dann gut nacht.
    manchmal lob ich mir einen nicht allseits
    vernebelten anatolischen bauernschädel,
    der in einafachen worten das sagt, was er
    aus der türkei kennt: alles mafia.
    der ist dann aber meist noch in der gewerkschaft. was ich von den schwestern hier nicht unbedingt vermute.
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#5 markuskrefeld
  • 14.06.2006, 18:22h
  • Gerade Dieter Hundt und die Bayerwerke fürchten das ADG!
    Dieter Hundt und die Bayerwerke verstossen bereits heute gegen mehrere Arbeitnehmerrechte!
    Und somit sind die aufgeführten Warnungen des Arbeitgeberpräsident, der lieber sklaven als Arbeitnehmer in Deutschland hätte nur eine Frechheit!
    >Gäbe es ihn nicht, gäbe es wahrscheinlich jemand anders und ein anderes ADG!
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#6 PeterAnonym
  • 14.06.2006, 18:23h
  • Also ganz Unrecht hat er ja nicht, Gibt es dieses Gesetz dann wird jeder der gefeuert wird irgendeinen Grund finden zu klagen. Und das obwohl die Mehrheit doch nach wir vor eher aus betrieblichen Gründen und nicht wegen Vorurteilen gekündigt werden. Das würde deutlich mehr Arbeit für die Gerichte geben.
    Sollten die Klagen aber auch nur in 5% berechtigt sein ist halt die Frage ob es nicht wichtiger ist diese 5% vor Deskriminierung zu schützen als anstatt sich über die Kosten des ganzen Sorgen zu machen.

    Davon abgesehen finde ich z.B. im Fall von Behinderung oder Sexualität das ganze angebracht, das betrifft nämlich nicht viele. Alter oder Weltanschauung und Religion finde ich lächerlich....das sind ja pauschale Klagegründe für jeden. Alter ist mir ein besonderer Dorn im Auge weil es natürlich letztlich dort nur um alte Menschen geht(ich kann mir wenigstens keine Klage vorstellen wo der Kläger sagt er sei als "zu jung" abgelehnt worden und damit dann auch noch durch kommt) und die dann noch gesetzlich zu schützen wo in Deutschland die Jugendarbeitslosigkeit DAS Problem ist, ist ein ziemlich kapitaler Bock. Aber da die Politiker selbst nicht die jüngsten sind, werden sie das natürlich durchdrücken.
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#7 Hundt Stinkt!!Anonym
  • 14.06.2006, 18:25h
  • Gerade diese Faschistoide Stück Scheisse muss das raus hauen! Wenns nach ihm ginge, bekämen Arbeitslose(die übrigens immer mehr werden!!) kein Geld mehr, Arbeiter auch nicht(dann gäbe es lebensmittelmarken und lebensmittelgeschäfte, wo nur mit diesen bezahlt werden kann, a la 20er Jahre), gewerkschaften wären verboten, und zu guter letzt, es gäbe nur noch eine Partei: die CSDU!!

    Was dieser Mann verfolgt, ist die totlaitäre unterdrückung von Menschen bis hin zu Sklaverei...
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#8 FreddyAnonym
  • 14.06.2006, 18:35h
  • Ich denke, wir ahmen echt Amerika zu viel nach. Ob das der Abbau des sozialen Netzes ist oder das Anti-Diskriminierungsgesetz, alles bewegt sich in die Richtung, alles anzugleichen. Deshalb muss ich dem Hundt zustimmen (wenn auch sehr, sehr ungern).
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#9 SAMAnonym
  • 14.06.2006, 18:42h
  • @freddy: du vergißt hierbei nur den causalen Zusammenhang. So wie es in den anderen Kommentaren bereits gesagt wurde! Hundt und seine Schergen bereiten gerade dem Saozialabbau Tür und Tor und die Politik setzt es um. Jetzt könnte ein Gesetz kommen,das Minderhiten schützt und schon redet man von Amerikanisierung und einige Schwule haben nichts besseres zu tun als dem zuzustimmen. eine Aussage pauschal wird nicht richtig, wenn der Zusammanhang ausser Acht gelassen wird!
    Übrigens sind Schadenersatzansprüche wie in den USA , in Deutschland gar nicht gesetzlich möglich!

    In einem haste du Recht Freddy, das Deutschland in der negativen Auswirkung von Gesetzen und Wirtschaft Amerika allzu sehr hinterher läuft und imitiert!
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#10 SaschaAnonym
  • 15.06.2006, 00:02h
  • @Freddy:

    Das AGG ist die erste Maßnahme seit langem, die soziale Rechte nicht schwächt, sondern stärkt! Insofern widerspricht sie der raubtierkapitalistischen, neoliberalen Logik und wird gerade deshalb von den Vertretern des großen Kapitals und der großen Privilegierten mit aller Kraft bekämpft. Zumindest ein einziges Mal hat das Prinzip einer pluralistischen, sozialen und partizipativen Demokratie hier einen kleinen Sieg errungen.

    Auch in den USA muss man übrigens differenzieren zwischen liberalen, meist von den Demokraten regierten Bundesstaaten wie z.B. Massachusetts (Geburts- und Wirkungsort des Bush-Herausforderers von 2004, John Kerry), in denen z.T. sogar eingetragene Partnerschaften für homosexuelle Paare und auch Antidiskriminierungsgesetze bestehen.

    Aber grundsätzlich sollten wir uns "amerikanische Verhältnisse" mit Armutsquoten von 20% in allen großen Städten und der höchsten Einkommensungleichheit unter den reichen Industrieländern in der Tat nicht wünschen! Leider bewegen wir uns aber in letzter Zeit geradlinig darauf zu...
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