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Berlin (queer.de) - Der Bundesrat hat heute mit den Stimmen der unionsgeführten Bundesländer Änderungen am umstrittenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gefordert. So sollten private Mietverträge vom Diskriminierungsverbot ausgenommen werden. Auch das Klagerecht für Betriebsräte bei Benachteiligungen im Beruf lehnte die Länderkammer ab. Des weiteren müsse die Beweispflicht bei Diskriminierung bei den Betroffenen liegen und nicht - wie im Entwurf der Bundesregierung - umgekehrt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck sagte dagegen, es gebe beim Koalitionsentwurf nichts nachzubessern. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) meinte zwar, dass Diskriminierung jeder Art "unanständig und unmoralisch" sei. Allerdings könne nicht jedes unanständige Verhalten juristische Konsequenzen haben. "Der Entwurf weckt falsche Hoffnungen", argumentiert der Hamburger Regierungschef. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident warnt vor Missbrauch durch das Gleichbehandlungsgesetz: "Jede Taktlosigkeit wird mit dem Gesetz justiziabel", so Jürgen Rüttgers (CDU). Da das AGG nicht zustimmungspflichtig ist, kann es der Bundesrat nicht stoppen. Der Bundestag wird sich voraussichtlich am Dienstag mit dem Thema befassen.
Althaus: Merkel verhandelt über Änderungen
Der thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters bereits gestern gesagt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der SPD über Änderungen beim AGG verhandele. "Wir sind optimistisch, dass Änderungen auch gelingen", so Althaus, der als enger Vertrauter Merkels gilt. Er mahnte die SPD, der Union entgegen zu kommen. Das unnachgiebige Verhalten der Sozialdemokraten könne Konsequenzen für das Vertrauen in die Koalition haben.
Justizministerium verteidigt AGG
Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verteidigte dagegen den Entwurf. Staatssekretär Lutz Diwell sagte, das AGG gehe nur maßvoll über die EU-Vorgaben hinaus - und auch nur an den Stellen, an denen es sinnvoll sei. Daher gebe es keine Gründe, bestimmte Merkmale aus dem Diskriminierungsschutz herauszunehmen. (dk)



#1 manni2Anonym
  • 16.06.2006, 13:54h
  • Verstehe die CDU und CSU nicht, wenn es doch angeblich keine Diskriminierungen gegen Lebsen und Schwule gibt, warum haben die dann so eine ANGST vor diesem Gesetz und der grossen Prozesswelle???!!!!
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#2 SvenAnonym
  • 16.06.2006, 14:20h
  • Sind halt alles verlogene Ratten in den Unionsparteien!
    Sie leugnen die Diskriminierung, sind aber gegen ein Verbot. Wenn sie wirklich meinen würden, es gäbe keine Diskriminierung, hätten sie sehr viel mehr Schutz gefordert!
    Union und SPD haben lange darüber verhandelt. Nun wollen sie ihre eigene Entscheidung nicht mehr tragen. Sowas von unsteht!
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#3 TorbenAnonym
  • 16.06.2006, 14:53h
  • Es ist doch ganz einfach: wer nicht diskriminiert hat nichts zu befürchten. Und wer wirklich diskriminiert, den braucht man doch wohl nicht weiter zu schützen, während die Opfer ungeschützt bleiben.
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#4 geilerdomiAnonym
  • 16.06.2006, 17:57h
  • Gerade ein Herr von Beust sollte etwas vorsichtiger sein! Und Dieter Althaus sollte um so vorsichtiger sein, sonst könnte ja mal jemand eventuell in seiner Vergangenheit wühlen. denn er war in der DDR Physiklehrer, also muss er mindestens in einer Blockpartei gewesen sein. Denn sonst hätte er, zumindest wird dies immer wieder von CDU-Seiten vorgekaut, um DDR-Verteidiger zu diskreditieren, nicht studieren dürfen!

    nun mal halb lang, denn nur wer massenhaft Diskriminiert, hat etwas zu befürchten...
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#5 SchwusosAnonym
  • 16.06.2006, 18:52h
  • Pressemitteilung
    16.06.2006

    Schwusos: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz durchsetzen

    Nachdem der von der CDU/CSU dominierte Bundesrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen hat, auf Korrekturen des Regierungsentwurfs zum „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ zu bestehen, warnten die beiden Vorsitzenden des „Arbeitskreises der Lesben und Schwulen in der SPD“ (Schwusos), Kirstin Fussan und Sven Gudewitz, davor, den vorgesehenen Schutz vor Diskriminierungen aufzuweichen. „Es ist ein Ausdruck der Heuchelei, wenn etwa Hamburgs Regierungschef Ole von Beust(CDU) Diskriminierungen für unanständig und unmoralisch erklärt, zugleich jedoch den Betroffenen die längst überfällige juristische Handhabe, sich gegen Diskriminierungen zu wehren, vorenthalten will“, erklärte Sven Gudewitz.

    In diesem Zusammenhang mahnte Kirstin Fussan eine Versachlichung der Diskussion an. Mit vielen falschen Pauschalbehauptungen werde gegen den Entwurf der Bundesregierung Stimmung gemacht. Auch in Zukunft müsse aber niemand befürchten, sich schon durch vage Beschuldigungen, jemanden diskriminiert zu haben, vor Gericht rechtfertigen zu müssen. Stattdessen muss ein Betroffener dem Gericht zunächst Tatsachen glaubhaft machen, die eine Diskriminierung vermuten lassen. Eine solche Praxis bestehe im Übrigen seit mehr als 20 Jahren im Arbeitsrecht durch § 611a BGB, der einen Diskriminierungsschutz aufgrund der Geschlechtszugehörigkeit vorsieht, ohne dass dies zu einer Prozessflut geführt habe. Dabei habe sich gezeigt, dass die Gerichte sehr sorgfältig mit den Voraussetzungen umgehen. „Nur wenn da wirklich was dran, wird man Diskriminierungen geltend machen können. Das ist dann aber auch notwendig und überfällig“, so Fussan.

    Die beiden Schwuso-Vorsitzenden appellierten an den Bundesrat, der das Gesetz ohnehin nicht zu Fall bringen, sondern lediglich verzögern könne, es noch vor der Sommerpause passieren zu lassen. Die eigene Partei riefen sie dazu auf, den Gesetzesentwurf offensiv zu vertreten: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wird kommen, es ist ein großer Erfolg der SPD, und es besteht überhaupt kein Grund, sich von der unsachlichen Pauschalkritik beeindrucken zu lassen“, so Fussan.
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#6 rudolfAnonym
  • 16.06.2006, 19:34h
  • @geilerdomi

    Soweit ich weiß, hat Herr Althaus vor 1989 in der Ost-CDU Blockflöte gespielt...
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#7 markuskrefeld
  • 16.06.2006, 23:39h
  • Ein Herr Ole von Beust oder Westerwelle brauchen auch Diskriminierungen nie erleben, denn beide drücken sich vor dem echten Kontakt zum Volk!
    Die Forderungen der CDU im Bundesrat sind äußerst unappetitlich und fern dem Ziel zu christlichen Werten zurückzukehren!
    Die Haltung der Herren Ole von Beust und Althaus lassen die Schwere des Realitätsverlustes dieser Herren erkennen! Beide haben das Gespür für ihre Wähler verloren!
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#8 LinuxerAnonym
#9 joshAnonym
  • 18.06.2006, 20:29h
  • @geilerdomi:
    mir ist nicht klar, war das jetzt ironie mit dem armen althaus und seiner DDR-lehrer-vergangenheit?
    man musste nicht zwingend in einer partei sein um zu studieren, nee. das reichte nicht. es gab zwei möglichkeiten: erstens du wolltest in die partei, deine eltern waren es schon oder du hattest kontakte UND du wolltest wolltest freiwillig länger zur nva. zweite möglichkeit: du wurdest wirklich dringend gebraucht und warst echt gut, das variierte mit den jahren. diese leute wurden dann aber beständig beobachtet.
    sowohl studium als auch schule waren voll ideologisiert. leider sind die unmengen opportunisten und zuträger nie aus den ostschulen (berlins) verbannt worden, im gegenteil, die haben heute wieder deutlich oberwasser. mein gott, die haben an den schulen noch parteikonferenzen abgehalten, als die mauer schon lange weg war.
    und heute hocken sie immer noch da. also bitte dein beitrag war keine ironie. ich bin physiklehrer (zweite möglichkeit).
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