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Berlin (queer.de) - Der deutsche Anwaltverein (DAV) fürchtet, dass die Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zu einer Klagewelle führen werde. "Wir befürchten eine angebliche Diskriminierungsbekämpfungsindustrie", so der Chef des DAV-Zivilrechtsausschusses, Georg Maier-Reimer, zur Deutschen Presseagentur. "In einigen Bereichen hat sich der deutsche Gesetzgeber möglicherweise selbst ein Bein gestellt und wird, wie ich fürchte, unangenehme Überraschungen erleben." Maier-Reimer warnt vor einen "Eingriff in die private Lebensgestaltung". Jedes durch eine Anzeige angebotene Objekt stehe nun "der Öffentlichkeit zur Verfügung". "Vielleicht will ich mein Haus, Kunstwerk oder Auto aber nicht jedem verkaufen", argumentiert der Kölner Rechtsanwalt. Im DAV sind rund die Hälfte der in Deutschland zugelassenen Anwälte organisiert. (dk)



11 Kommentare

#1 splattergayAnonym
  • 16.06.2006, 14:04h
  • Im Zivilbereich stehe ich dem AGG auch sehr kritisch gegenüber (z.B. bei Mietverträgen) da ich der Meinung bin, daß der Staat u. die Justiz sich nicht überall einmischen sollten. Da der Mensch aber nicht nur "gut" ist, kann das AGG im Extremfall auch hier angebracht sein. Im Berufsleben stehe ich dem AGG schon sehr viel positiver gegenüber. Auch hier gilt, daß zuerst die beiden Parteien für ein geregeltes Miteinander verantwortlich sind, da aber Arbeitnehmerrechte in den letzten Jahren immer mehr abgebaut wurden, ist jede Gegenbewegung für mehr Rechte eine Wohltat.
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#2 TorbenAnonym
  • 16.06.2006, 14:46h
  • Dag AGG wurde nötig, weil immer wieder (auch von privatwirtschaftlicher Seite) diskriminiert wurde, z.B. von Versicherungen.

    Im Übrigen verdrehen die Gegner immer wieder die Tatsachen: ich kann mein "Haus, Auto, Kunstwerk" natürlich weiterhin an den verkaufen, dem ich es verkaufen will. Es geht nur darum, dass man nicht diskriminieren darf.

    Ein Beispiel: wenn ich eine Wohnung vermiete und es bewirbt sich ein schwules und ein Hetero-Paar. Dann kann ich natürlich das Heteropaar nehmen, wenn ich das für geeigneter halte. Aber ich kann z.B. nicht dem Homopaar den Zuschlag erteilen und dann erfahre ich, dass die ein schwules Paar sind und plötzlich ziehe ich das Angebot zurück. (Auch wenn mittlerweile das schwule Paar schon seinen alten Mietvertrag gekündigt hat.)

    Zur amerikanischen Klageindustrie:
    solche Zustände sind hier nicht möglich, da Klagen viel aufwändiger sind als in den USA und es auch um geringere Streitwerte geht.

    Im Übrigen ist dies ein sehr schwaches Argument: soll man sinnvolle Gesetze abschaffen, nur damit die Justiz entlastet wird?

    Und zum Schluss:
    wie stellen die Gegner sich das vor? Soll Deutschland an die EU hohe Strafen zahlen, weil wir wieder kein ADG verabschieden? Oder sollen wir Schwule und Lesben ausnehmen, also ein ADG / AGG verabschieden, das selbst wieder diskriminiert? Und wieso führt ein ADG / AGG für andere Hautfarbe etc. nicht zu einer Klagewelle?
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#3 Adrian AhlhausAnonym
  • 16.06.2006, 15:11h
  • Dass der DAV sich in den Blick der Öffentlichkeit stellt ist wie ein Angebot: Wenn das AGG kommt, dann werden unsere Mitglieder gerne für euch, die Gegner der AGG tätig werden.
    Und das ist die Richtung aus der ich die einzige 'Klagewelle' erwarte, von den Arbeitgebern; möchten diese doch unter allen Umständen verhindern, dass die Betriebsräte und damit indirekt die Gewerkschaften ein Klagerecht erhalten.
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#4 MarkAnonym
  • 16.06.2006, 16:43h
  • @ torben: du hast halb recht und halb unrecht:

    so lange du nur eine wohnung vermietest, wie z.b. eine einliegerwohung, kann du die jemanden aussuchen ohne ihn zu diskriminieren.

    was anderes ist es jedoch schon, wenn du ein mehrfamilienhaus mit z.b. 4-6 wohnungen hast. dort greift das AGG schon!

    und dann muss nicht der vermeindliche mieter nachweisen, dann man diskriminiert hat, sondern der vermieter muss sich exkulpieren und somit beweisen, dass er nicht diskriminiert hat!

    und dann kann man wieder mit diesen beliebten bsp. von einer franzzösischen familie mit 3 kindern, der buddistische familie, die ihre religion nicht nach aussen offenkundig mitteilte und dem deutschen kinderlosem mitvierziger ehepaar anbringen und fragen, wer die wohnung nun auf gar keinen fall bekommt!
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#5 SaschaAnonym
  • 16.06.2006, 17:07h
  • Es ist doch ganz klar: Erst dann, wenn jede Form der Diskriminierung gesetzlich geächtet und bestraft wird, werden ganz bestimmte Leute Anlass zu einer Änderung ihres Verhaltens sehen. Staat und Gesellschaft dürfen nicht wegschauen, wenn diskriminiert wird, sondern müssen jeden einzelnen Fall von Diskriminierung konsequent ahnden.

    Alle Einwände gegen diese notwendige Bedingung einer demokratischen Kultur des Respekts vor der Vielfalt sind nichts als Pseudo-Argumente, welche die Verletzung von Menschenrechten weiterhin salonfähig machen sollen.

    An manchen Stellen geht das AGG hier gar nicht weit genug, und der größte Hohn ist der Freibrief für munteres Diskriminieren, der wieder einmal den Kirchen ausgestellt wurde.
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#6 markuskrefeld
  • 16.06.2006, 17:30h
  • @splattergay
    Du scheinst mit deinen Vermietern bisher großes Glück gehabt zu haben! Gerade weil diverse Städtische Wohnungsgesellschaften :nur solide Mieter wollen - werden Homosexuelle Päarchen vielfach abgelehnt! Und beim Versuch, ganz legal den Partner nachträglich mit in die Wohnung zu nehmen gibt es zu 25% Schereiein und es werden nicht selten aus fadenscheinigen Gründen Kündigungen des Mietverhältnisses ausgesprochen!
    DAS ADG wie es ja wirklich heisst ist in dem Format, wie es vorbereitet wurde - dringend nötig!
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#7 geilerdomiAnonym
  • 16.06.2006, 17:59h
  • komisch, wieso regt sich gerade aus den reihen der anwälte wiederstand?? gerade die würden sich doch bei einer angeblichen klagewelle dummunddusselig verdienen!!

    alles faker und CDUFDPCSU mitglieder!!!
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#8 rogerAnonym
  • 16.06.2006, 18:14h
  • klagen kann man nur, wenn der anbieter einer wohnung oder was weiss ich, eine ablehnung mit einer diskriminierenden wortwahl ausspricht!!!
    nur die VERMUTUNG, das jemand die wohnung nicht bekommen hat weil er schwul oder lesbisch ist, reicht NICHT als klagegrund! der betroffene ist nämlich in der BEWEISSPFLICHT...... im grunde genommen bleibt eigentlich alles beim alten, solange sich niemand den mund bei den miet- oder kaufwilligen verbrennt!!!

    darum verstehe ich auch nicht die ganze diskussion über diese angeblich bevorstehende klagewelle und die angst vor dem agg!
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#9 RalfAnonym
  • 16.06.2006, 22:00h
  • Es fehlt eine Begründung, weshalb in Deutschland eine Klagewelle heranrauschen soll, die es in all den Ländern, die längst ein ADG erlassen haben, nicht gibt. Vielleicht weil es in Deutschland einfach viel zu viele Juristen hat, die die Prozesshanselei kultivieren, um damit Kohle zu machen?
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#10 joshAnonym
  • 17.06.2006, 11:21h
  • eigentlich würde man doch denken anwälte freuen sich über eine klagewelle, immerhin spült das doch geld in ihre kassen. aber naja was ist schon eigentlich?
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