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Straßburg (queer.de) - Das EU-Parlament hat sich gestern "ernsthaft besorgt" über die Situation von Schwulen und Lesben in Polen geäußert und auf mögliche Sanktionsmöglichkeiten der Union hingewiesen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Mit klarer Mehrheit hat Straßburg eine Entschließung verabschiedet, in der die EU-Kommission in Brüssel aufgefordert wird zu prüfen, ob Polen gegen Artikel 6 des EU-Vertrages verstoßen habe. Dieser Artikel verlangt die "Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten". Sollte ein Mitgliedsstaat dagegen verstoßen, können Sanktionen verhängt werden, was allerdings noch nie eingetreten ist. Diesen Sanktionen müssten alle Mitgliedstaaten - mit Ausnahme des zu verurteilenden Landes - zustimmen. Das Parlament appellierte ferner an den Europarat, mehr gegen Hass-Verbrechen zu unternehmen. (dk)



17 Kommentare

#1 TorbenAnonym
  • 16.06.2006, 15:00h
  • Da die EU sich mit den baltischen Staaten noch mehr Homohasser vorschnell zugelegt hat, wird die Einstimmigkeit für Sanktionen gegen Polen NIE erreicht werden!

    Das ist das Problem der EU: durch die nötige Einstimmigkeit ist die EU in vielen Gebieten ein zahnloser Tiger, der - selbst wenn er wollte - nicht wirklich was verändern kann, sondern nur appellieren kann.

    Das einzige Druckmittel der EU ist die Aufnahme: dass man Staaten erst dann aufnimmt, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen! Immer wieder auf die Selbstläuterung zu hoffen, wenn man keine Druckmittel mehr hat, ist der Fehler, den die EU immer wieder macht und der der EU irgendwann das Genick brechen wird!
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#2 Adrian AhlhausAnonym
  • 16.06.2006, 15:06h
  • Die böse, böse EU. Jetzt mischt das EU-Parlament sich in die inneren Angelegenheiten eines Landes.
    Recht so. Mitglied sein heißt eben auch die gemeinsamen Verträge anzuerkennen.
    Das wird in der polnischen Öffentlichkeit viel Aufmerksamkeit erzeugen und, wie ich hoffe möchte, den nationalistisch-klerikalen Parteigängern eine unschöne öffentliche Diskussion bereiten. Gerade auf dem Land haben diese besonders viele Wählerstimmen erhalten und nun, nun droht die EU. Dabei ist gerade die konservative Bauernschaft in besonderer Weise von den Geldmitteln der EU abhängig.
    Bei der Frage Geld oder Ärger mit der EU wird sich die Antwort erübrigen.
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#3 madridEUAnonym
  • 16.06.2006, 16:14h
  • Es kann aber doch auch sein, dass man in Polen aufgrund der vielen Proteste unserer alten EU-Mitgliedsstaaten nicht immer und ewig das hinterwäldlerische Schlusslicht sein will und dass man igendwann auch die National-Konservativen dort satt hat..
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#4 SönkeAnonym
  • 16.06.2006, 17:08h
  • @Adrian Ahlhaus:

    Nur ist das EU-Parlament auf diesem Gebiet leider (wie so oft) relativ machtlos. Sie können anprangern, aber aufgrund des Einstimmigkeitsgrundsatzes leider nicht viel unternehmen.

    Da stimme ich Torben zu: einer der zahlreichen Konstruktionsfehler der EU...
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#5 markuskrefeld
  • 16.06.2006, 17:39h
  • Zu diesen Sanktionen wird es nicht kommen, denn DEUTSCHLAND wird sicherlich kneifen! Wo waren die mahnenden Worte vom Bundespräsident oder Frau Kanzlerin, als der polnische staatspräsident zum WM - Spiel in deutschland zu Gast war?
    Nein, beide haben aus Feigheit geschwiegen! Und so wird Deutschland im Europaparlament ebenfalls in dieser Sache schweigen! Denn wir sind durch die Christdemokraten und Liberalen im Land nur geduldet!
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#6 geilerdomiAnonym
  • 16.06.2006, 18:00h
  • Klar, und das soll jetzt irgendetwas bringen?? da lachen doch die hühner!!!

    vielleicht sollten sie auch gleich noch die Bundesregierung verurteilen!!

    Siehe hier:
    In der Tradition der Wehrmacht
    Skandalöse Vorbildpflege der für den Kongoeinsatz vorgesehenen Eliteeinheit
    -->
    www.jungewelt.de/2006/06-16/034.php
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#7 erkanAnonym
#8 Adrian AhlhausAnonym
  • 16.06.2006, 18:26h
  • @Sönke - Reicht es nicht schon, wenn im Parlament der EU mit dem Finger auf Polen gezeigt wird? Es verletzt den Nationalstolz der EU-Gegener und es gibt den Gegnern von Gleichstellung wie den Befürwortern eine Position, die nach Veränderung schreit. - Wer lässt sich schon gerne in die Ecke stellen?
    Und dann, dann ist da ja auch noch die europäische Gerichtsbarkeitl. Die interessiert sich glücklicherweise wenig bis gar nicht für parlamentarische Mehrheiten.
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#9 geilerdomiAnonym
  • 16.06.2006, 22:43h
  • @erkan: soweit ich als JW leser dem bericht entmehmen konnte, wird da auf die von dir verlinkte Website hingewisen.
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#10 geilerdomiAnonym