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Die Union akzeptiert nun zähneknirschend das AGG, während sich die FDP noch heftig dagegen wehrt.

Von Dennis Klein

(queer.de) - Im schwülen Berlin bringt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Bundestag inzwischen nur noch wenige zum Schwitzen. In der Union ist der Entwurf weitgehend akzeptiert, Ministerin Zypries will das Gesetz so schnell wie möglich beschließen. Bei der 90-minütigen Ersten Lesung wurden gleichzeitig noch der Haushalt des Justizministeriums und die Umsetzung von EU-Vorgaben zur Speicherung von Telekommunikationsdaten debattiert.

Zypries: AGG schnell beschließen

Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt sich in ihrer Rede ungewohnt kurz – schließlich war die Debatte kurz vor dem WM-Spiel Deutschland gegen Ecuador angesetzt. "Der Kompromiss der Koalition steht. Lassen sie uns die parlamentarischen Beratungen zügig abschließen", appellierte die Ministerin in Richtung ihres Koalitionspartners. Sie wies noch einmal auf die drohenden Strafzahlungen der EU hin. "Es gibt kein Erkenntnisdefizit bei diesem Thema. Deswegen brauchen wir auch keine Anhörung."

Die wird aber von der FDP energisch gefordert, da das Gesetz in seiner jetzigen Form Gift für die Wirtschaft sei. Mechthild Dyckmans, justizpolitische Sprecherin der Liberalen, wandte sich fast flehend an die CDU: "Sie müssen mir mal schlüssig erklären, warum Sie dieses Gesetz, das Sie vor einem Jahr noch heftigst bekämpft haben, verabschieden wollen." Das Gesetz habe lediglich einen neuen Titel, aber inhaltlich habe sich nichts zum rot-grünen Entwurf geändert. "Nun sagen Sie immer, in einer Koalition muss es Kompromisse geben, wer weiß das besser als wir von der FDP", kalauerte sie unter lauten Gelächter. "Aber eine politische Kehrtwendung?", das sei doch zu viel. Deswegen werde die FDP eine namentliche Abstimmung veranlassen: "Sie müssen dann Farbe bekennen." Im Moment laute das Unionsmotto: "Augen zu und durch und schnell weg". Dabei hätten sich auch die Gruppen, die eigentlich geschützt werden sollen, bei ihr beklagt: "Mich haben Schwule angesprochen, die sich über diese Bevormundung, die im Gesetz steht, ausdrücklich beschwert haben." Insbesondere das Klagerecht der Gewerkschaften - selbst gegen den Willen des angeblichen Opfers – sei unverständlich.

CDU/CSU: "Hier stehe ich und kann nicht anders"

Jürgen Gehb von der CDU konnte seiner liberalen Duzfreundin eigentlich nicht widersprechen: "Ich nehm gern deinen Ball auf, Liebe Mechthild", so der rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion. "Ich habe bei keiner Gelegenheit einen Hehl draus gemacht, dass ich in den Richtlinien einen fundamentalen Angriff auf unser kontinentaleuropäisches Rechtssystem sehe", so der Hesse. Die EU-Richtlinien würden aber die Regierung in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. "Hier stehe ich und kann nicht anders", so Gehb in Anlehnung an Martin Luther. Dann wechselte er lieber das Thema und sprach über die Föderalismusreform.

Gehbs spärliche Aussagen über das AGG stießen beim parlametarischen Geschäftsführer der Grünen auf heftigen Widerstand. Volker Beck liegt das Thema sichtlich am Herzen; seine Stimme überschlug sich während der Rede mehrmals und ab und zu kam die schwäbische Mundart durch. "Einen Angriff auf das kontinentaleuropäische Rechtssystem kann ich nicht erkennen", so der gebürtige Stuttgarter. "Sind Frankreich und die Niederlande nicht Kontinentaleuropa?". Die Holländer hätten bereits in den 80er Jahren Antidiskriminierungsgesetze umgesetzt. Die Franzosen gingen sogar einen Schritt weiter und haben die Gleichstellung sogar "strafrechtlich normiert", was er ablehne. "Es muss doch klar sein, dass jeder Mensch in diesem Land die gleichen Chancen haben soll." Nirgends sonst in Europa würde die Debatte um das AGG so ideologisch geführt wie in Deutschland.

Linkspartei.PDS: Der Kapitalismus ist schuld!

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, kritisierte das AGG als zu kapitalistisch. Schließlich werde eine Firma, die einen Bewerber diskriminiere, nicht gezwungen, einen Jobsuchenden anzustellen, sondern müsse ihm eine Entschädigung zahlen. "Fortan kann sich jeder ausrechnen, was die Diskriminierung eines Menschen kostet", so der ehemalige Richter. Er beklagte zudem das fehlende Verbandsklagerecht. Die gesamte Justiz sei nach dem Untergang des Sozialismus in Gefahr, das Recht des Stärkeren gelten zu lassen. "Übrig geblieben ist der Kapitalismus", resümierte Neskovic resigniert.

Der nachfolgende Redner, der CDU-Abgeordnete Ole Schröder, nannte die Rede von Neskovic einen Griff "in die Mottenkiste des Sozialismus". Er sei froh, dass nicht Sozialismus, Kommunismus und der Überwachungsstaat übrig geblieben sei sondern die soziale Marktwirtschaft. Zum Thema AGG sagte der Schleswig-Holsteiner, er sei zwar nicht glücklich über das AGG, da es angloamerikanische Rechtsstandards ins deutsche System bringe. "Wir müssen aber mit den Richtlinien leben", so Schröder.

Apropos Mottenkiste: Als letzter Redner meldete sich das CSU-Fossil Norbert Geis zurück. Besonders während der Einführung der Homo-Ehe hatte Geis gegen Schwule und Lesben gewettert. Er sagte, er könne nicht ohne weiteres einem Gesetz zustimmen, das vom Grünen Volker Beck initiiert wurde: "Herr Beck, sie verlagen von der CDU/CSU sehr viel", so der Bayer. "Ich bin der Auffassung, dass die Richtlinien selbst schon eine Katastrophe sind. Da sie vorliegen, müssen wir sie umsetzen. Aber wir sollten sie nicht hoppla-hopp umsetzen." Er sprach sich wie die FDP für eine Expertenanhörung aus, nach denen das Gesetz noch weiter zusammengestutzt werden soll. Ob sich seine Unionskollegen noch in Monaten mit dem AGG befassen wollen, ist allerdings mehr als fraglich.

20. Juni 2006



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11 Kommentare

#1 gerdAnonym
  • 20.06.2006, 18:09h
  • Sehr lobenswert wie unsere Justizministerin das Vorhaben angeht...sie soll sich nicht beirren lassen.

    Wozu noch ewiges "Rumgeschwafel" der FDP ertragen..zackig jetzt umsetzen und keine weiteren Kompromisse, denn ansonsten schadet dies der SPD; insbesondere wenn ma sich darauf einläßt den Betriebsrat zu streichen. Was sind denn die Betriebsräte für die SPD, wenn die SPD sich für deren Streichung hergeben würde.
    Es ist schon schlimm genug, dass das Verbandsklagerecht für die CDU geopfert wurde.

    Herr Westerwelle als offen homosexueller Mann versagt bei diesem Thema auf ganzer Linie...wie kann man nur so unverfroren behaupten, dass ein Gesetz mit solcher gesellschaftlicher Signalwirkung "nichts" helfen würde. Die ganze Debatte seit Jahren zeigt doch gerade, wie notwendig ein solches Gesetz in unserer Gesellschaft ist.

    Sehr enttäuschend wie die FDP in diesem Thema agiert und Diskriminierungsschutz lapidar unter Bürokratiehemnisse einordnet. Totalversagen der FDP beim Diskriminierungsschutz...homosexuelle Menschen sollte daher die FDP nicht wählen.
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#2 mehr aus dem BundestagAnonym
#3 LinuxerAnonym
  • 21.06.2006, 06:05h
  • Naja, FDP... Und wenn die Frau schon Mechthild heißt... Wahrscheinlich sohne eine "Vertriebene".....

    Wenn dem so ist, das die so eine "Vertriebene" ist, dann weiß man auch, wes Geistes Kind die ist.

    Aber auch bei der FDP gilt: Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen; außer Möllemann
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#4 OlafAnonym
  • 21.06.2006, 11:56h
  • Dümmlicher als dieser PDS-Mann kann man ja nicht argumentieren. Nachher ist der Kapitalismus noch schuld, dass die Müllabfuhr zu spät kommt.
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#5 holga-waldaAnonym
  • 21.06.2006, 12:10h
  • @ olaf

    ja, der mann ist brandgefährlich, der will auch, das man straffrei kiffen kann und seine neugierde als richter trieb ihn in den
    bnd-untersuchungsauschuss. scheint ein kleines sensibelchen zu sein. bloß weil fischer krieg wollte, tritt der bei den grünen aus. gott sei dank hat er schweigepflicht in
    seiner funktion als mitglied des parlamentarischen kontrollgremiums.
    stell dir vor, der steht im bundestag am mikro mit dem recht auf rausch und fängt an zu erzählen. da ist das mit dem müll nur ein klacks.

    de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Neskovic

    fürher hieß das PKK, fand ich persönlich lustiger.
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#6 PeterAnonym
  • 21.06.2006, 13:41h
  • die liebe fdp; zu Mechtilde darf Guidolein sicherlich "Mutti" sagen. Wüßte ich doch nur zu welchem Friseur sie geht, ich würds dann auch mal probieren.
    für mich die "dümmste" partei der Republik.

    Peter
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#7 CarstenAnonym
  • 21.06.2006, 16:54h
  • Dyckmans: "Mich haben Schwule angesprochen, die sich über diese Bevormundung, die im Gesetz steht, ausdrücklich beschwert haben."

    Die von der Politikerin angesprochenen Schwulen werden in dieser Debatte gar nicht gehört. Ich gehöre dazu: Ich will keine besonderen Rechte haben. Ich habe nichts gegen einen Schwulenbar, in der keine Frauen Eintritt haben. Ich habe auch nichts gegen ein Restaurant mit der Aufschrift "Keine Nazis" (Weltanschauungen dürfen dem Gesetz nach auch nicht mehr diskriminiert werden, also muss man auch diese einlassen). Aber ich habe was gegen Prozesshansel, die jetzt alles und jeden wegen angeblicher Diskriminierung verklagen können. Ihr werdet euch noch an die Wort von Dyckmans erinnern. Aber die Vernunft ist leider mal wieder in der Minderheit.
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#8 gerdAnonym
  • 21.06.2006, 18:35h
  • @Carsten
    Auch ich bin schwul und ich sage Dir, die FDP versagt auf ganzer Linie beim Diskriminierungsschutz, wenn sie hier von Bürokratiehemnis spricht, Prozesshanselei beschwört und von "Gutmenschen" spricht.

    Selten hat mich eine Rede von Herrn Westerwelle "so angeödet", wie die heutige, als er auf das Thema AGG zu sprechen kam.

    Hatte ich mich noch als homosexueller Mensch sehr gefreut, dass es der FDP vor zwei/drei Jahren endlich gelungen ist, das "GANZE" Lebenspartnerschaftsrecht im Parteiprogramm zu verankern und die am 01.01.2005 in Kraft getretene Novelle zum Lebenspartnerschaftsgesetz mitzutragen, so ist die Haltung der FDP beim AGG indiskutabel.

    NEOLIBERALISMUS pur und keine Rücksicht auf den Schutz von der schwächeren Gruppe, den jeweiligen diskriminierten Menschen.

    Und dann auch noch so ein Spruch von Westerwelle "Diskriminierungsschutz kann man nicht gesetzlich erzwingen, sondern das muss freiwillig aus der Gesellschaft kommen". Das ist die absolute Gipfel der Heuelei für einen homosexuellen Menschen, denn er gibt seine eigene sexuelle Orientierung zur gesellschaftlichen Disposition. Frei nach dem Motto "Wenn die Gesellschaft sich negativ entwickelt, dann hat man halt Pech gehabt; der Staat darf nicht schützen".

    Nein ich empfehle jeden homosexuellen Menschen bei einer solchen Haltung der FDP beim Minderheitenschutz/Diskriminierungsschutz die FDP nicht zu wählen.

    Damit hat die FDP ihrem eigenen Anspruch eine liberale Partei zu sein, einen schweren Schaden zugefügt. Denn es hat einen extrem neowirtschaftlich liberalen Kurs Vorrang eingeräumt, vor einem gesellschaftlich liberalen Kurs, der Minderheitenschutz (insbesondere vor Gericht) beachtet.

    Dies ist ein eindeutiger Punktsieg der Grünen/Bündnis 90 aber auch der SPD, die damit in einem wichtigen Gesellschaftsbereich der FDP das Wasser abgegraben haben.

    Mag die FDP auch bei rechtskonservativen Wählern mit ihrer Haltung Freunde und Wähler gewinnen und der CDU das "Leben schwer machen", so verliert die FDP einen wichtigen Wählerstamm, den liberalen Bildungsbürger mit höheren Schulabschluss, der nach links zu den Sozialdemokraten, Grünen oder möglicherweise zur Linkspartei abwandert.
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#9 joshAnonym
  • 27.06.2006, 18:01h
  • @carsten:
    ich bin schwul und werde am arbeitsplatz diskriminiert. ich habe keine möglichkeit dies zweifelsfrei zu beweisen, denn mir fehlen selbstredend tonbandmitschnitte wichtiger gespräche oder die mittel privatdetektive zu engagieren. selbst mit ADG. deshalb geht es auch fröhlich weiter, so dass ich inzwischen eine therapie machen muss.
    nicht diskriminiert zu werden ist ein menschenrecht, nicht termingebunden und nicht in abhängigkeit von finanzhaushalten. selbst mit ADG sieht dieser staat keinen anlass dies von amts wegen zu bekämpfen. stattdessen werden leute die (vielleicht) ihr recht menschenwürdig zu leben vor gericht erstreiten werden wollen (wer das ADG mal gelesen hat, weiss das dazu die täter schon sehr blöd sein müssen) noch vor verabschiedung dieses gesetzes diffamiert und als schädlinge für den aufschwung verunglimpft.
    was ich von den faschistisch angehauchten tätern in dieser republik halte, wird sich jeder denken können. was soll man jedoch von schwulen halten, die gesetze (auch wenn sie schwach sind, es ist ein anfang) zu ihrem schutz ablehnen? das ist, wie neger die versuchen mit dem ku-klux-clan zu sympathisieren, da es sie bisher nicht getroffen hat.
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#10 ArbeitgeberAnonym
  • 30.06.2006, 17:22h
  • @Linuxer

    Dein Kommentar ist einfach nur geschmacklos!

    Wenn es im Oberstübchen ein bißchen zieht (du schaffst es noch nicht einmal in diesen paar Zeilen ein einigermaßen korrektes Deutsch hinzubekommen), dann bleibt anscheinend nur noch der persönliche Angriff.
    Der Schrei nach einem ADG und die gleichzeitige Verachtung bestimmter Minderheiten ("Vertriebener") passt, denk ich, nicht so recht zusammen. Bei solchen Kommentaren kann man eigentlich nur hoffen, dass dieses Gesetz nicht kommt. Wer schützt mich denn dann davor, so jemanden wie dich einstellen zu müssen? ;o)
    B
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