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  • 21. Juni 2006, noch kein Kommentar

Berlin (queer.de) - Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) weist darauf hin, dass Partner einer Eingetragenen Lebensgemeinschaft prüfen sollten, ob für sie der Splittingtarif steuerliche Vorteile bringt. Zwar ist das Splittingverfahren nach dem Wortlaut des Gesetzes Ehegatten vorbehalten, doch liegt dem Bundesverfassungsgericht nunmehr eine Beschwerde von Partnern einer Eingetragenen Lebensgemeinschaft vor, die ebenfalls den Splittingtarif in Anspruch nehmen wollen (2 BvR 909/06). Betroffene können im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung und damit den Splittingtarif beantragen. Wenn das Finanzamt die Zusammenveranlagung ablehnt, kann Einspruch eingelegt und unter Berufung auf die Verfassungsbeschwerde Ruhen des Verfahrens beantragt werden.
Union: Splitting bleibt
Derzeit steht das in der Adenauer-Ära eingeführte Splittingverfahren auf dem politischen Prüfstand. Allerdings hat Unionsfraktionschef Volker Kauder gestern gesagt, dass die Steuersubvention nicht abgeschafft oder geändert werden solle. Vergangene Woche hatten Politiker aus der CDU gefordert, das Splitting abzuschaffen, da es nicht mehr zeitgemäß sei (queer.de berichtete). Am Wochenende haben CDU- und besonders CSU-Politiker das Splitting vehement verteidigt, während sich alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien eine Abschmelzung der Subvention vorstellen können. (pm/dk)