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Berlin (queer.de) - Volker Beck hat Bundespräsident Horst Köhler wegen dessen Äußerungen zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kritisiert. "Ich finde, der Bundespräsident hat sich nicht ins politische Tagesgeschäft einzumischen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen zur "Netzeitung". Köhler hatte vor knapp zwei Wochen das AGG kritisiert, weil es "nicht zum richtigen Zeitpunkt" komme und zu bürokratisch sei (queer.de berichtete). Köhlers Aufgabe sei es allerdings, sich um die "großen Linien" der Politik und den "Zusammenhalt der Gesellschaft" zu kümmern, argumentiert Beck. "Deshalb verbietet es sich, dass er bei einem Gesetz, das auf der Tagesordnung steht, selbst Noten verteilt", meint der Kölner Abgeordnete. "Ich habe manchmal den Eindruck, der Bundespräsident wäre gerne Bundestagsabgeordneter geworden, aber das ist im Moment nicht sein Amt." Zuvor hatte bereits der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß die "Besserwisserei" Köhlers kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, nahmen den Bundespräsidenten dagegen in Schutz. Van Essen sagte der "Bild"-Zeitung, die Kritik von Poß sei "eine große Unverschämtheit". (dk)



24 Kommentare

#1 stephan
  • 22.06.2006, 00:43h
  • Volker Beck hat völlig recht! Es ist nicht Aufgabe des Bundespräsidenten das Tagesgeschäft der Legislative fortwährend zu kommentieren oder auf den wirtschaftlichen Nutzen abzuklopfen. Aber wirklich verärgert sein über die Äußerungen des BP kann man auch nicht: Schaut man sich den Amtsinhaber und seinen Werdegang an, so wird man wohl konstatieren müssen, dass er wenig von Lebenssituationen der Menschen weiß, die durch das AGG geschützt werden sollen! Es ist also 'bloß' Unwissenheit!
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#2 manni2Anonym
  • 22.06.2006, 04:43h
  • Wie bereits geasagt:Wwer ist KOEHLER? Eine von der CDU / CSU gekaufte Strohpuppe ohne eigene
    Meinung!!!
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#3 manni2Anonym
  • 22.06.2006, 04:44h
  • Wie bereits geasagt:Wwer ist KOEHLER? Eine von der CDU / CSU gekaufte Strohpuppe ohne eigene
    Meinung!!!
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#4 LINUXERAnonym
  • 22.06.2006, 06:33h
  • ........Und das Abgeordnete der derzeitigen bundesregierung von SPD, CDU & FDP bis 1990 noch dem MfS zu gearbeitet haben, habe ich gerade in der JW gelesen...

    Ganz klar, Volker Beck hat recht und die CDU ist ein rechter scheissladen...
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#5 MarkAnonym
  • 22.06.2006, 09:27h
  • Da Köhler der Notar Deutschlands ist und das Gesetz gegebenenfalls unterzeichnen muss, hat er auch ein Recht, etwas dazu zusagen.

    Im Übrigen haut Herr Köhler allen Parteien ständig auf die Finger - auch der CDU!
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#6 seb1983
  • 22.06.2006, 11:42h
  • Ich finde es gut, wenn ein Bundespräsident seine Meinung dazugibt.
    So sher wie Köhler hat sich da noch keiner eingemischt. Auch wenn díe CDU das organisiert hat (einer tut es ja immer, das nennt man dann wohl Mehrheit) hat er auch ihr schon mächtig auf die Finger gehauen.
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#7 köhler-lieslAnonym
  • 22.06.2006, 11:45h
  • @) Mark

    Find ich auch. Ein Notar soll auch was sagen dürfen. Ich fänd´s aber geschickter,
    wenn er sich vorher bei Wissenden erkundigt hätte, was in diesem Amt gehörig
    ist. Na ja, aus Fehlern lernt man. Anstand entwickelt sich halt auch nicht von heute auf morgen.
    Das mit dem ausländischen Gästen und Auslandsreisen macht er ja schon recht unauffällig.
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#8 Calvin765Anonym
  • 22.06.2006, 12:49h
  • Würde Köhler irgendetwas sagen, dass der Meinung von V. Beck entsprechen würde, hätte man nichts negatives von ihm über Köhler gehört.

    Auch ich bin der Meinung, dass der Bundespräsident seine Meinung sagen darf. Die meistens Bundespräsidenten die ich wahrgenommen habe, haben dies gemacht.

    Ich finde es lächerlich, wenn Politiker, sollte der BP etwas sagen, dass ihnen passt, applaudieren - wenn er es aber wagt etwas zu kritisieren - dann wird auf ihn draufgeschlagen.

    Sehr demokratisch ist das nicht !
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#9 Die Kanzlerin der HerzenAnonym
  • 22.06.2006, 15:59h
  • Immer mit der Ruhe, Volker Beck,
    es scheint, als hätten Sie ein Leck,
    um Herrn Köhler ans Bein zu pissen,
    obwohl Sie es doch besser wissen.

    Das Gesetz ist durch - nicht aufzuhalten,
    drum sollten wir doch mal ruhig walten
    und sagen, dass es nicht ideal für unser Land,
    es ist überflüssig, ohne Sinn und ohne Verstand.

    Liebelein, lass uns doch reden,
    ohne Gemeinheiten zu bewegen.
    Wir sollten eines klar feststellen:
    Unser Land ist fair in allen Fällen!

    Jeder darf bei uns die Meinung sagen,
    jeder darf mosern und wehklagen,
    jeder darf sein Glück in Arbeit suchen,
    auch wenn viele über den Job nur fluchen.

    Wir wollen, dass jeder Verantwortung trägt,
    und jeder nach seiner Façon selig lebt,
    wir wollen ein Deutschland mit Herz und Verstand,
    in dem wir leben und gehen Hand in Hand.

    Die Zukunft wird für uns wunderbar sein,
    drum beschwert Euch nicht, packt den Laptop ein,
    und packt dabei Hammer und Sichel gleich aus,
    die sind Müll, die müssen schnell raus!

    Das Land ist nur für Menschen, die fleißig bauen,
    und sich nicht einfach Hartz-IV-Kohle klauen,
    das ist nämlich für Leute, die es wirklich brauchen,
    und nicht für die, die nicht malochen, nur saufen!

    Drum, lieber Herr Beck, lass uns errichten,
    ein Land voller glücklicher Schichten,
    die Aktien mehren und Häuser kaufen,
    und nicht vor Verantwortung davonlaufen!

    Das ist wichtiger als jedes AGG,
    denn das tut dem Lande nur böse weh.
    Das Grundgesetz garantiert bereits lange gleiche Rechte,
    das wird überstehen auch kommunistische Mächte!

    Ihr seid knuddelig, meine lieben Landsleute! Drückt unseren Jungs am Sonnabend die Daumen!!! Wir werden Weltmeister! Wir sind Klinsmann! Und ich bin Eure Kanzlerin der Herzen. Bussi, Bussi, Schmatz, Schmatz!!!!!!!!!
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#10 holga-waldaAnonym
  • 22.06.2006, 16:26h
  • @ kanzlerin

    klatsch, klatsch, klatsch....
    **** Hannelore Kohl bebt !*******

    heute: yellow-sex
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