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Riga (queer.de) - Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat gestern ihr Veto gegen ein Gleichbehandlungsgesetz eingelegt, das Schwule und Lesben vom Diskriminierungsschutz im Arbeitsrecht ausnimmt. Zuvor hatte bereits Premierminister Aigars Kalvitis die Präsidentin dazu aufgefordert, das unzureichende Gesetz zu stoppen (queer.de berichtete). Es schützt nur die Merkmale Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, Alter, Behinderung, sozialer Status sowie religiöse und politische Überzeugungen. Eine EU-Richtlinie verlangt von dem baltischen Staat, auch den Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz aufgrund der sexuellen Orientierung in die nationale Gesetzgebung aufzunehmen. Das Gesetz geht nun wieder zurück ans Parlament. Sollte Vike-Freiberga nochmals ihr Veto einlegen, können die Abgeordneten sie mit einfacher Mehrheit überstimmen. (dk)