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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition hat die Absetzung von Andreas Schockenhoff (CDU) als Russlandbeauftragter der Bundesregierung abgelehnt. 406 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der grünen Fraktion. Die Ökopartei hält den CDU-Fraktionsvize für untragbar, weil er dessen Kritik an Volker Becks Teilnahme am Moskauer CSD für untragbar hielt (queer.de berichtete). Nur 128 Parlamentarier stimmten dafür, 20 enthielten sich. Die meisten FDP- und Linksabgeordneten unterstützten den Antrag, die Union votierte geschlossen dagegen. Von den 222 SPD-Volksvertretern schlossen sich lediglich Ottmar Schreiner, Marco Bülow und Wolfgang Grotthaus der Forderung an, einen neuen Russland-Beauftragten zu ernennen. Nach Ansicht der Grünen hatte Schockenhoff mit seiner Kritik an Beck die gewalttätigen Übergriffe legitimiert und die Grundrechte für Schwule und Lesben in Frage gestellt. (dk)



10 Kommentare

#1 JörgAnonym
  • 22.06.2006, 16:03h
  • Es ist schon bemerkenswert, dass die SPD diesen unsäglichen schwulenfeindlichen Abgeordneten in Amt & Sessel hält. Das Desinteresse der SPD an Schwulen und Lesben war ja bereits auch in Warschau zu beobachten, wo sie ebenfalls mit Abwesenheit glänzte. Das zeigt einmal mehr, dass diese Partei eine schwulen- und lesbenfreundliche Politik nur unter dem Druck des richtigen Koalitionspartners macht.
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#2 PierreAnonym
  • 22.06.2006, 17:00h
  • Das heisst für mich, dass die SPD nun -nachdem sie bewiesen hat, dass ihr die kleinen Leute mehr als egal geworden sind- nun auch keine Partei mehr ist, die sich für die Interessen von Schwulen und Lesben einsetzt. Für was steht die SPD überhaupt noch? Ich, als ehemals treuer SPD-Wähler, werde mich hüten, diese Partei in Zukunft nochmals zu wählen.
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#3 seb1983
  • 22.06.2006, 19:58h
  • und wer beschließt grade ein so ziemlich alle einschließendes ADG/AGG und das ohne "grünen Druck"???

    Immer dieses platte Rumgejammer ohne nach rechts und links zu gucken hier, sich an jeder Stecknadel aufhängen wie böse und homophob doch alle sind egal auf welchen Knopf man drückt......

    aber jetzt wirds kompliziert:
    die FDP lehnt das AGG ab, war aber für den Rauswurf von Schockenhoff..... schwierige Welt was.........
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#4 saltgayAnonym
  • 22.06.2006, 20:45h
  • Na, die SPD mal wieder. Wer hat eigentlich, seit Kurt Schumacher wirklich geglaubt, dass diese kleinbürgerliche 1. Mai-Feier-Partei jemals etwas gegen gewachsene Hierarchien unternehmen würde? Ich habe noch meine schimpfende Großmutter in Erinnerung, die geboren 1892, in den 50er Jahren das Godesberger Programm als Verrat an der Arbeiterklasse beurteilte. Der erste Verräter war Friedrich Ebert, der 1918 zusammen mit Kaiser Willi das Letzte - beide segneten lange vor Kaiser Gerhard, dem Zaren über die Gasanstalten, das Zeitliche, jene welche, die damals mit aller Gewalt die Abschaffung der Monarchie verhindern wollten. Da hatte der Sattler Ebert wohl die Vision, dass eines Tages die Untoten aus Schuhmacherpech auferstehen könnten, um das Wort Kurt Tucholskis Wirklichkeit werden lassen zu können. Jenes Zitat, dass auch in der DDR stets für Lacher sorgte, jedoch die karrieregeilen Schröders, Clements und klampfenden Münteferings nie verstanden hatten, denn es erfordert etwas Verstand:
    (Ein älterer, leicht besoffener Herr) "Also ick werde waascheinlich die ESPEDE wählen. Et is so een beruhijendet Jefiehl. Man weiß, man tut wat füar de Revolezzion - aber man weiß janz jenau - mit diese Pachtei kommt se nich . Un det is sehr wichtig für 'nen selbständigen Jemieseladen!"

    Bloß habe ich mich damals als Vortragender auf der Bühne gefragt: worüber brüllen die Zuschauer eigentlich vor Lachen? Heute bin ich mir sicher: Die Leute geilten sich an ihrer eigenen Dämlichkeit auf. Mangels eigener Einfälle kamen sie zu der weisen Einsicht des "Calenberger Landes" (Dieser Landstrich ist eine nach ISO 9037 zertifizierte geistige Wüste bei und um Hannover): "Es ist gut, wie es ist - es könnte besser sein; aber man weiß ja nicht, ob das Gute vielleicht schlechter als das Vorherige sein könnte! Darum ist es besser, wenn es bleibt wie es ist!" (Dort gründete in Wennigsen Kurt Schumacher die West-SPD)

    Verständlich dann die über persönliches Ungemach stöhnende niedersächsische Oberbergamtshusche, die mit soviel Mühe den Inspektorenrang verteidigt. Denn unter der "ZähdieUuh" wäre er vielleicht
    Bergamtshauptsekretär geblieben - und außerdem ist ja da noch der alljährliche Urlaub auf Ibiza, wo mann so richtig die Gonokokken raus lassen kann. Statt Experimenten doch lieber die "ÄähsPäähdee" wählen und zu Othmar Schreiners Fensterreden klatschen. Ist ja immerhin besser als selbst geklatscht zu werden. Hat denn Genosse Othmar nicht am 1. Mai die Reform Hartz 4 ff .gebrandmarkt? Na klar hat er das - was haben wir geklatscht! Nur, wie ist das eigentlich überhaupt vom Bundestag abgesegnet worden? Da muss doch jemand zugestimmt haben?

    Kurt Tucholski - dein Selbstmord war verfrüht. In dieser B-ÄR-DE wärst du Bestsellerautor geworden. Wir hätten dich auch im Gefängnis besucht.

    Denn eine freie Gesinnung bleibt stets staatsgefährdend. Ein Hund will schließlich erzogen sein und um mit einem prominenten Dissidenten zu beschließen, der vor der Gründung der SPD in Paris verstarb: "Der Knecht singt gern ein Freiheitslied - des abends in der Schänke.
    Es stärket die Verdauungskraft - und würzet die Getränke."
    (Deutschland - ein Wintermärchen)
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#5 holga-waldaAnonym
  • 22.06.2006, 22:19h
  • @ seb1983

    wenn grosskaptialvertreter, das AGG ablehnen, ist das genauso schlüssig,
    wie den gazprom-leuten mittels
    beck eine reinzuwürgen, weil ihnen
    yukos, mit verlaub, unterm arsch weggezogen wurde.
    du weisst ja auch bei welchen tatsächlichen oder vermeintlichen sauläden
    auf erden, die fdp 1-2 augen zudrückt,
    wenn´s den leuten dient, die sie vertreten.
    ach wenn möllemann das noch erleben dürfte, basf, wintershall und die amis bei
    ghaddafi, da war er ja in seiner jugend im
    wüstenzelt.
    lass uns wenigstens hier nicht heucheln.
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#6 holga-waldaAnonym
  • 23.06.2006, 11:23h
  • @ saltgay

    ich liebe tucholsky, hier noch ein portiönchen:

    www.sozialistische-klassiker.org/Tucholsky/Tuch14.html

    wenn man mal in die verlegenheit kommt,
    einem kind eine gute-nacht-geschichte erzählen zu müssen, empfehle ich brecht:

    ...wenn die haifische menschen wären....
    -wirklich lesenswert-

    www.yolanthe.de/stories/brecht03.htm

    meine urgrossmutter,1899-1983, konnte ich als kind am besten zu weiteren buchkäufen für mich animieren, wenn ich ihr S-P-D ins ohr flüsterte. sie unternahm dann alles um schaden von ihrem urenkel abzuwehren.
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#7 MalteAnonym
  • 23.06.2006, 14:48h
  • Schwule zu hassen ist das eine (das ist man ja von der CDU / CSU gewohnt), aber Gewalt gegen friedliche Demonstranten (auch wenn man nicht deren Meinung teilt) zu rechtfertigen ist zutiefst undemokratisch und wider den Rechtsstaat!

    Das ist eine ganz andere Qualität als "nur" Schwule zu hassen. Er rechtfertigt Gewalt gegen friedliche Demonstranten!

    Dass sowohl CDU / CSU als auch SPD (!!) darin kein Problem sehen und diesem Mann den Rücken stärken, macht sowohl CDU / CSU als auch SPD nicht nur für Schwule und Lesben unwählbar, sondern für jeden Demokraten!
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#8 kaiAnonym
  • 25.06.2006, 17:56h
  • wo ist das problem, dass schockenhoff in seinem amt bleibt? er hat doch recht mit seiner äußerung gehabt. wenn man in der brd an einer verbotenen demo teilnimmt, ist die gefahr von polizisten aufs maul zu kriegen auch sehr groß. eigenes risiko. und warum sollte man mit einem parlamentarischen rechten, wie beck einer ist, solidarisch sein? fragt mal einer nach den opfern seiner zustimmung zu den bombadierungen gegen jugoslawien? oder seiner zustimmung für die hartz4-veramungsgesetzgebung? das ist wieder egal, oder?
    wenn zwei rechte sich kloppen, wie das in moskau passiert ist, muss ich nicht partei für einen der beiden ergreifen. wird eh zeit, dass beck aus dem bundestag verschwindet!
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 25.06.2006, 18:55h
  • @Kai: Wenn du danach gehst, wer alles die bombardierung der Jugoslawischen Städte & die tollen "Reformen" mitbeschlossen hat, solltest du nicht unbedingt der CDU zustimmen.

    Denn die haben bei allen diesen Sachen "JA & AMEN" gesagt. Naja, die wollen ja eigentlich, das Arbeitslose zum RAD geordert werden.. bzw. das arbeitslose garnix mehr bekommen, da sie ja in deren augen alle nur "schmarotzer" und "drückeberger" sind, ausserdem sind sie ja auch alle betrüger...

    desweiteren: ich bin bei vielen genemigten gegendemos gegen nazis gewesen und bekam trotzdem "aufs maul".

    unser staat ist schon ein toller, in dem nazis beschützt werden...

    www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56412
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#10 No E-PatentsAnonym