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Berlin/Düsseldorf (queer.de) - Das "Handelsblatt" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass die SPD der Union beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) entgegenkommen will. So sei geplant, das eigenständige Klagerecht der Gewerkschaften zu streichen. Sie sollten nach dem aktuellen Entwurf auch gegen den Willen eines angeblich am Arbeitsplatz diskriminierten Mitarbeiters Rechtsmittel einlegen können. Betriebsräte sollten aber weiterhin das Klagerecht haben. Außerdem werde das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung aus dem Gesetz gestrichen, berichtet die Zeitung weiter. Als Gegenleistung sei die Union zu Zugeständnissen bei der Föderalismusreform bereit (queer.de berichtete).
Glos will Giftzähne ziehen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat gestern bei einer Vortragsveranstaltung in Düsseldorf die Hoffnung geäußert, dass das AGG noch verändert werden könne und "der eine oder andere Giftzahn noch gezogen wird". Er werde sich dafür einsetzen, so der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters. (dk)



11 Kommentare

#1 FreddyAnonym
  • 23.06.2006, 13:10h
  • Das ist doch mal ein guter Vorschlag. Dann wird klagewütigen Gewerkschaften Wind aus den Segeln genommen und es gibt doch Diskriminierungsschutz für die, die ihn brauchen. Die große Koalition ist doch nicht so schlecht!
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#2 holga-waldaAnonym
  • 23.06.2006, 13:34h
  • @ freddy

    Ich habe deinen Beitrag nicht verstanden.
    Wo gibt es Gewerkschaften mit "Wind in den Segeln" ?
    Die Mitgliederentwicklungen spiegeln die Realität.
    Wenn mein Betriebsrat partiell oder in toto
    gekauft wird (hartz/rio), kann das der club der Unternehmer locker finanzieren.
    Solchen versuchen wird Tür und Tor geöffnet und sie werden passieren.
    Die strategisch ersten Ziele werden Unternehmen sein, bei denen die Bollwerke für lohnabhängig beschäftigte Menschen noch relativ intakt sind.
    Eine gewerkschaftliche Klagewut ist mit nicht bekannt. Eine Pression auf arbeitende Menschen auf breiter Front allerdings. Wie sollen die sich wehren ?
    Ich kann deine Freude über die geplanten Änderungen nicht nachvollziehen.
    Bist Du selbstständig ? In welcher Branche ?
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#3 manni2Anonym
#4 AngelAnonym
  • 23.06.2006, 14:54h
  • Das ist doch mal ein brauchbarer Vorschlag ! Es gibt doch sowieso nur wenige Gewerkschftren/vertreter, die nicht nur Ihre eigene Selbstdarstellung im Kopf haben. Abgesehen davon, war mir von Anfang an die Formulierung "Weltanschaung" zu sehr verallgemeinert ! Wobei ich denke, das es eher "sexuelle Identität" als "sexuelle Orientierung" heißen sollte - aber gut, hauptsache, ews steht überhaupt drin !

    cu Angel
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#5 FischAnonym
  • 23.06.2006, 17:09h
  • Hat irgend jemand das Gefühl, dass dieses Gesetz ernsthaft mehr Toleranz in die Gesellschaft bringt?

    Das AGG erinnert mich nach wie vor an ein Gesetz, das nur zwei Gruppen wirklich hilft: Skrupellosen Anwälten und geldgeilen Klägern.

    Und diesen Verdacht werde ich einfach nicht los.
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#6 Yasmin de TunisieAnonym
  • 24.06.2006, 02:29h
  • Fisch hat recht: Toleranz wird wahrscheinlich nie durch ein Gesetz erzeugt! Da aber Gays und Lesben keine Gnade von Hetero Faschisten brauchen, sondern ihre Rechte selbst einklagen können, müssen,:::::: wir wurden ja nicht mit einem rosa winkel um den Arsch geboren,.,empfehle ich die Unterstutzung von entsprechenden Organisationen/Parteien !
    Angela und Glos streuen nur Sand in die verträumten WM-BRD-Augen:Frage mich warum so wenig Geld bei ständigen Beiträgen: wer frißt das Geld?
    Yasmin de Tunisie
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#7 SaschaAnonym
  • 24.06.2006, 13:07h
  • Liebe Vorredner,

    ich weiß nicht, welcher Art der neoliberalen und Menschen verachtenden Gehirnwäsche sich manche von euch unterzogen haben.

    Da bestreitet ihr auf der einen Seite die Wirksamkeit des AGG und dass dieses in der Gesellschaft irgend etwas verändern könne. Zugleich befürwortet ihr aber die Herausnahme des eigenständigen Klagerechts für Gewerkschaften.

    Eines steht jedenfalls außer Frage: SO können wir wirklich auf ein "AGG" verzichten - wenn jeder homosexuelle Arbeitnehmer in Diskriminierungsfragen weiterhin auf sich alleine gestellt ist (auf die Betriebsräte kann man da leider nur in wenigen Unternehmen setzen).

    Was für eine perverse Logik der Status-quo-Bewahrung und der Perpetuierung diskriminierender Strukturen soll das bitte sein? Niemand behauptet, mit einem ADG oder AGG die Gesellschaft komplett verändern zu können. Aber es ist eine unabdingbare Notwendigkeit und ein fundamentales Menschenrecht, jeden Diskriminierten mit dem Maximum an juristischen Mitteln gegen allgegenwärtige Formen der Diskriminierung auszustatten. Gerade weil dies in der Praxis für den Einzelnen schwer umzusetzen ist (z.B. am Arbeitsplatz), ist das eigenständige Klagerecht von Arbeitnehmerorganisationen von entscheidender Bedeutung für den Erfolg des Projekts.

    Wen wundert es, dass von der Wirtschaftslobby gleichgeschaltete Politiker das mit aller Macht verhindern wollen? Immerhin liefern sie damit den besten Beweis für das Ausmaß der Diskriminierung in diesem Lande und für die dringende Notwendigkeit eines umfassenden gesetzlichen Diskriminierungsschutzes ohne Wenn und Aber.
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#8 joshAnonym
  • 25.06.2006, 12:25h
  • @sascha:
    ich stimme dir zu. das adg ist selbst in der jetzt vorliegenden form immer noch schwachbrüstig. aber umso unverständlicher, dass so viele hier die diskriminierung gutheissen, die es in diesem lande täglich gibt.
    und von wegen ein gesetz hätte nichts verändert, wo lebt ihr ? die ameriaknische revolution begann mit der erklärung von 1776, die französische mit freiheit, gleichheit, brüderlichkeit, in deutschland.... na usw. wir bräuchten jetzt ein: Diskriminierte aller Schichten vereinigt euch: (schwangere) Frauen, behinderte, kranke, homosexuelle, schwarze, usw. wenn es gelingt (und sei es eben über klagen vor gericht) den gleichgeschalteten träge gemachten menschen die von konsumtempel zur arbeit und zurück hasten wieder klarzumachen, dass diskriminierung kein wirtschaftsfaktor sondern unmoralisch ist, kann sich vielleicht was verändern.
    und an die leute, die das alles ablehnen möchte ich gerne die frage richten: OK. wie wollt ihr diese gesellschaft verändern, die heute mehr zum faschimus zurück tendiert, als freiwillig demokratischer und gerechter zu werden, wenn nicht durch bessere gesetze? oder seid ihr schon so weit konditioniert, dass hinnehmen das wort der wahl ist?
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#9 1000 % - OFF TOPIC und auch nichtAnonym
#10 OFF-TOPIC german-collectionAnonym