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Berlin (queer.de) - Die Große Koalition hat sich beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in letzter Minute auf Korrekturen geeinigt. So werde das Klagerecht der Gewerkschaften eingeschränkt, gab Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, heute in Berlin bekannt. Mit seinem SPD-Kollegen Olaf Scholz habe er sich auf einen "für alle Seiten tragfähigen Kompromiss" geeinigt. Röttgen sagte, das ursprünglich geplante Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Kündigungen solle nicht über die im Betriebsverfassungsgesetz geltenden Regelungen hinausgehen. Damit können Gewerkschaften bei einer angenommenen Diskriminierung nicht eigenständig, also auch gegen den Willen des Arbeitnehmers, klagen. Mit den Änderungen wolle die Koalition den Bedenken des Bundesrates Rechnung tragen (queer.de berichtete). Einem Bericht der dpa zufolge ist auch die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verkürzt sowie das Merkmal "Weltanschauung" aus dem Entwurf gestrichen worden. Am Donnerstag will die Große Koalition das AGG im Bundestag beschließen. (dk)



20 Kommentare

#1 GeorgAnonym
  • 27.06.2006, 12:14h
  • Mir gefällt dieser Kompromiss. Dieses Klagerecht hätten die Gewerkschaften wahrscheinlich nur zur Selbstprofilierung genutzt. Wenn ich mich diskriminiert fühle, möchte ich mich entscheiden, ob ich klage, und diese Entscheidung nicht den Gewerkschaftsbonzen überlassen.

    Außerdem muss ich sagen: Norbert Röttgen ist auf dem Bild ein ganz Süßer!
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#2 Franz BiberkopfAnonym
  • 27.06.2006, 12:35h
  • Lieber Georg,
    dies ja mal wieder typisch - es betrifft ja nicht "unsere" Rechte - sondern nur das eingeschränkte Klagerecht der anachronistischen Betriebsräte, oder wie?
    "Selbstprofilierung"? Es geht doch hierbei um Rechte? Ist Dir eigentlich klar, dass ein einzelner Arbeitnehmer unter Druck gesetzt werden kann.
    -"Wenn Du klagst , kannst Du Deine Beförderung veregessen",
    "- Wenn Du dies machst, kündigen wir Dich wegen Störung des Betriebsfriedens".
    Aber, nein so weit denkst nicht.Dnicht.niceingeschränkKlage
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#3 SaschaAnonym
  • 27.06.2006, 12:42h
  • @Georg: Offenbar haben du und viele andere hier keine Ahnung von der betrieblichen und arbeitsweltlichen Realität!

    Dass sich die bösen Gewerkschaften (die immerhin als einzige Akteure noch für die Rechte von ArbeitnehmerInnen in diesem Lande eintreten) mitunter auch selbst profilieren wollen, steht hier nicht zur Debatte.

    Vielmehr wird in vielen Fällen von Diskriminierung der Betroffene auf Grund seines betrieblichen Kontextes und der Angst vor Arbeitsplatzverlust von sich aus keine juristischen Maßnahmen ergreifen. Daher ist es so fundamental wichtig, dass die Gewerkschaften über ein eigenständiges Klagerecht verfügen.

    Das Einknicken der SPD in dieser Frage zeigt einmal mehr, dass diese Partei Menschen verachtende Bedingungen und Strukturen in der Arbeitswelt billigend in Kauf nimmt.
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#4 seb1983
  • 27.06.2006, 13:32h
  • Es ist mit Sicherheit richtig, dass ich als einzelner unter Druck gesetzt werden kann nicht zu klagen.
    Aber von einer Gewerkschaft bevormundet zu werden "wir klagen, ob es dir nun passt oder nicht" finde ich nicht richtig.
    Soll ja vorkommen dass Betriebsräte und Unternehmen sich nicht so verstehen, da kann man das schön auf dem Rücken eines diskriminierten Angestellten austragen, ob der das nun will oder nicht.

    Für mein Recht will ich wenn dann selbst eintreten!!! Gewerkschaft und Co kann ich dann ja immernoch ins Bott holen wenn ICH das will!
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#5 joshAnonym
  • 27.06.2006, 15:23h
  • @seb1983:
    sorry das ist doch weltfremd. sich als arbeitnehmer zu nehaupten gerade bei diskriminierung ist doch ohnehin sauschwer. und diese konstruktionen von klagenden sich auf kosten der arbeitnehmer profilierenden betriebsräten.....welchen erfolg hätte wohl so eine klage wenn der durch den betriebsrat geschützte sich vor den richter stellt und sagt "leute was wollt ihr ich werde nicht diskriminiert."? das ist doch nur neoliberale propaganda und ihr fallt drauf rein.
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#6 TimAnonym
  • 27.06.2006, 18:41h
  • Hallo Georg,
    lass' Dich nicht verunsichern. Ich stehe mitten im Arbeitsleben und habe festgestellt, dass gerade Kollegen, die Angst um Ihren Arbeitsplatz haben, sehr wohl geneigt sind, vor den Arbeitsgerichten zu klagen.

    Gerade die heutige Situation bringt manchen Arbeitgeber dazu, die beschriebenen "Druckszenarien" auszuprobieren - das ist garnicht zu leugnen.

    Ich habe im eigenen Betrieb miterlebt, wie sich Kollegen vor Gericht gegen arbeitsrechtliche Maßnahmen, die vom gewerkschaftlich dominierten Betriebsrat mitgetragen wurden, erfolgreich zur Wehr gesetzt haben. Sie haben vor Gericht die Rücknahme der Maßnahmen und die Wiedereinsetzung in ihre Positionen und Kompetenzen erreicht.

    Ich bin mir sicher, dass das ADG dem Arbeitnehmer hier zusätzliche Rechtsmittel eröffnet. Ein uneingeschränktes Klagerecht der Gewerkschaften verhindert im Zweifel nur, eine Einigung zwischen AN-Anwalt und Unternehmen. Denn eines kann ich für unser Unternehmen als Ergebnis der erfolgreichen Klagen auch feststellen: die Lust es auf eine Klage ankommen zu lassen, ist deutlich gesunken!

    Und die erfolgreichen Klagen haben sich rumgesprochen!

    Deshalb finde ich den Kompromiss auch gut.
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#7 gerdAnonym
  • 27.06.2006, 19:39h
  • So den Medien ist zu entnehmen, dass die sexuelle Orientierung und weitere Merkmale im Zivilrecht ("im Arbeitsrecht war dies sowieso EU-Pflicht") erhalten bleiben, dafür aber das Merkmal "Weltanschauung" gestrichen wurde.

    Desweiteren wird die Frist zur Klageeinreichung von 3 auf 2 Monate gekürzt.

    Gewerkschaften dürfen nur "ran", wenn kein Betriebsrat im Unternehmen besteht.

    Damit sind weitere Einschränkungen des AGG durch die CDU erfolgt und werden Gesetz; da kann man dann froh sein, dass die sexuelle Orientierung im Arbeits- und (!) Zivilrecht zumindest als geschütztes Merkmal erhalten bleibt.

    www.ftd.de/politik/deutschland/89738.html

    2 Monate bis zum Gericht also...das sollte keiner im Fall der Fälle vergessen !!!
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#8 PatrickAnonym
  • 28.06.2006, 00:27h
  • Zum Glück gibt es noch die Union!
    Dieses dämliche AGG ist so schon Gift für die Deutsche Wirtschaft, aber wenigstens wird den Gewerkschaften, die entmachtet gehören, nicht noch mehr Macht eingeräumt - wie schon Guido Westerwelle sagte: "Die Gewerkschaften sind eine Plage für unser Land!"
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#9 SvenAnonym
  • 28.06.2006, 00:54h
  • Wir sind, Dank unserer Gewerkschaften, eines der Streikärmsten Länder der Welt!
    Das sollte ihr Euch mal vor Augen halten, wenn ihr von ach-so-mächtigen Gewerkschaften sprecht.
    Das ist auch der einzige Grund, der Gewerkschaften nach meiner Ansicht die Existenz erlaubt.
    Denn meines Wissens nach sind die Gewerkschaften sehr arbeitnehmerfeindlich. Natürlich, Arbeitnehmer können sie nutzen, doch das tuen die wenigsten Arbeitnehmer. Es ist leider mehr so, dass die Gewerkschaften ihre Mitgleider ausnutzen. Da will ich aber jetzt nicht weiter drauf eingehen.

    Das Verbandsklagerecht schätze ich sehr gering ein in seiner Wirkung. Gegen einen diskriminierten Arbeitnehmer zu klagen, wird wohl kaum Erfolg haben. Auch wenn die Idee gut sein mag, dieses Recht hätte wohl nicht viel gebracht.
    Für mich ist das eher die Beerdigung einer Totgeburt. Sie hätte wohl niemanden genützt und auch niemandem geschadet.
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#10 SaschaAnonym
  • 28.06.2006, 13:07h
  • Dank der "arbeitnehmerfeindlichen" Gewerkschaften sind wir auch (noch!) eines der Länder mit den höchsten arbeitsrechtlichen und sozialen Standards.

    Wenn man sich aber die von der neoliberalen Gehirnwäsche befallenen Kommentare in diesem Thread ansieht, braucht es einen nicht zu wundern, dass wir uns offenbar auf eine Zukunft der sozialen Rückschritte einstellen müssen.

    So sehr man auch die internen Strukturen und die Programmatik der Gewerkschaften mitunter kritisieren muss, sind starke Arbeitnehmerorganisationen dennoch eine unabdingbare Voraussetzung für eine soziale, partizipative Demokratie.
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