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Berlin (queer.de) - Die FDP hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Diskriminierung von Transsexuellen im Passgesetz beendet werden soll. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Passgesetz um eine Klarstellung zu ergänzen, wonach künftig bei Transsexuellen, die eine Änderung ihres Vornamens erreicht haben, das dem Vornamen entsprechende Geschlecht im Pass einzutragen ist. Nach geltendem Recht können Transsexuelle, die sich für die sog. "kleine Lösung" entschieden haben, ihren Vornamen ändern lassen. Eine personenstandsrechtliche Änderung ihres Geschlechts ist ihnen jedoch verwehrt. Aufgrund des geltenden Rechts waren Transsexuelle dadurch im Ausland oft Diskriminierungen ausgesetzt. "Die Änderung des Passgesetzes allein ist aber nicht ausreichend", erklärte MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegenüber der Presse. "Parallel dazu muss eine Gesamtreform des Transsexuellengesetzes erfolgen." Eine Reform des seit 25 Jahren unverändert gebliebenen Gesetzes sei überfällig. (pm)



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#1 gerdAnonym
  • 29.06.2006, 13:56h
  • Dieser Antrag der FDP ist wiederum neben ihrer Haltung zum Lebenspartnerschaftsrecht und Adoptionsrecht sehr zu begrüßen.

    So sehr man sich über die FDP beim AGG ärgert und "mit dem Kopf schüttelt", dieser Vorstoß wiederum ist unterstützenswert und wird auch von den Grünen und sicherlich auch der Linkspartei mitgetragen werden.
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#2 holga-waldaAnonym
#3 SaschaAnonym
  • 29.06.2006, 16:34h
  • Dieser "Vorstoß" der neoliberalen Privilegierten-Clique ist wie gewöhnlich nichts als plumper Opportunismus mit dem Ziel, das Menschen verachtende Gesellschaftsbild unter den Teppich zu kehren , das sie mit ihrer Haltung zum AGG einmal mehr zum Ausdruck gebracht hat!
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#4 No E-PatentsAnonym
  • 29.06.2006, 17:22h
  • Naja, die FDP mal wieder.....

    wollen sich wohl noch ein paar dumme wähler angeln....

    Ich kann nur sagen: Verhindert Auftritte dieser Menschenverachtenden Bande bei den CSD`s und sorgt dafür, das diese auch nicht mit Info-Ständen vor Ort sind.

    Denn wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!!
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#5 No E-PatentsAnonym
#6 InsiderAnonym
#7 LügnerAnonym
  • 03.07.2006, 09:35h
  • Wer lügt denn hier???

    SPD: Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung!
    CDU: Die Rente ist sicher!
    Grüne: JA! Privatsphäre ist Bürgerrecht / Nein zum Krieg!

    Im übrigen hat sich die FDP schon 2003 mit den Transsexuellen beschäftigt: Drucksache 15/894
    15. Wahlperiode 30. 04. 2003

    Diese Minderheit ist wohl zu klein, so dass die Grünen kein Interessen an ihnen haben!
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