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Berlin (queer.de) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ist gestern mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen verabschiedet worden. FDP, Linkspartei und 18 Abgeordnete der Union stimmten bei einigen Enthaltungen dagegen. Insgesamt votierten bei der namentlichen Abstimmung 443 Abgeordnete mit Ja, 111 mit Nein und 17 enthielten sich. Der Diskriminierungsschutz wird voraussichtlich am 1. August in Kraft treten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich erleichtert, dass das AGG endlich verwirklicht wird. Sie lobte das Gesetz als "effektiv und unbürokratisch", kritisierte aber die "ideologische Schärfe" der Debatte. "Es gibt noch Diskriminierungen in Deutschland", warf sie den Gegnern des Gesetzes entgegen. Der CDU-Politiker Jürgen Gehb bezeichnete das AGG als "tragfähigen Kompromiss", auch wenn es "wahrlich kein gutes Gesetz" sei. Einige Unionsabgeordnete hätten mit "geballter Faust in der Tasche" zugestimmt. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, lobte das "im Kern" gute Gesetz, kritisierte aber die Änderungen in letzter Minute als unsinnig. So wurde das Klagerecht für Betriebsräte und Gewerkschaften eingeschränkt (queer.de berichtete) und Wohnraumvermietung weitgehend ausgenommen. Das Merkmal "Weltanschauung" ist in letzter Minute gestrichen worden, damit sich Rechtsradikale keinen Zugang zu Geschäften einklagen können, erklärten Vertreter der Großen Koalition. Guido Westerwelle kritisierte trotz der Änderungen das AGG scharf: "Dieses Gesetz schadet den Minderheiten und wird mehr Bürokratie bringen", prophezeite der FDP-Partei- und Fraktionschef. "Wenn aus einem saudummen Gesetzentwurf ein dummer wird, ist das noch kein Fortschritt, das ganze bleibt dämlich." Dem "Nein" der FDP folgte auch die Linkspartei.PDS, allerdings weil den Sozialisten das Gesetz nicht weit genug ging.
LSVD freut sich über Verabschiedung
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) hat die Entscheidung des Bundestages für das AGG begrüßt. "Die Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ist ein Sieg der Vernunft gegenüber Vorurteilen und Schreckensgespenstern", so Sprecherin Sabine Gilleßen. Dass Lesben und Schwule in allen Regelungsbereichen integriert wurden, sei auch ein großer Erfolg für den LSVD. Ganz zufrieden ist der Verband mit der gegenwärtigen Fassung jedoch nicht: "Die Regelungen etwa im Mietrecht sind so zaghaft, dass sie Lesben und Schwule nur unzureichend schützten werden. Dennoch: Das Gesetz ist ein Gewinn. Es macht deutlich, dass Lesben und Schwule Respekt verdienen und Diskriminierungen nicht ohne Konsequenzen bleiben." (dk)



Gleichbehandlung: Union bleibt beim "Nein"

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Zypries: Pius-Bruderschaft betreibt "Hetze gegen Minderheiten"

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat der katholischen Pius-Bruderschaft wegen ihrer Kampagne gegen Schwule und Lesben "religiösen Extremismus" vorgeworfen.

12 Kommentare

#1 SaschaWAnonym
#2 gerdAnonym
  • 30.06.2006, 11:54h
  • Das wurde auch Zeit, dass dieses Gesetz endlich verabschiedet wird..Deutschland gehört zu den letzten EU-Staaten, die die Richtliien umsetzen und in kaum einem Land der EU wurde so verbssen ideologisch um dieses Gesetz gekämpft.

    Sehr gut gefallen hat mir in dieser Auseinandersetzung neben Herrn Volker Beck die SPD Justizministerin Zypriess und die SPD-Abgeordnete Christine Lambrecht mit ihrer gestrigen Rede im Bundestag. Frau Lambrecht sagte treffeb, "Wir geben den Betroffenen erstmal Instrumente an die Hand mit denen sie sich gegen Diskriminierung vor Gericht wehren können". Recht hat sie. Dies ist der Kern der Reform, auch wenn auf Druck der CDU Abschwächungen am Gesetz vorgenommen wurden.

    Die Linkspartei hat noch vielmehr gefordert und aus Sicht der Linken ist deren Ablehnung verständlich: nur leider waren deren Forderungen, die auch die Grünen mitgetragen hätten, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht durchsetzbar.

    Indiskutabel empfand ich die Haltung der FDP beim AGG. Da wird Wirtschaftsliberalismus pur betrieben und Vertragsfreiheit missverstanden ("wie Frau Lambrecht von der SPD sehr wohl gut darstellte").

    Und die FDP unter Herrn Westerwelle hat "den Vogel abgeschossen": "Das Gesetz schade nur den Minderheiten, führe zu mehr Bürokratie, sei von Gutmenschen gemacht und würden zu Bewerbungsgesprächen erst gar nicht mehr eingeladen".

    Dazu kann ich als schwuler Mann nur sagen: ich bin dankbar dafür, dass ich jetzt gerichtlich die Möglichkeit habe mich im Fall der Fälle zu wehren. Es vermittelt eine innere höhere Rechtssicherheit, wenn man weiss "man kann sich gerichtlich wehren, wenngleich auch mit hohen Hürden").

    Es ist schon sehr bedeutend für viele homosexuelle Menschen, dass sie vor Gericht eine Chance haben und ÜBERHAUPT ein rechtliches INSTRUMENT an der Hand haben. Dies wird meines Erachtens dazu führen, dass zumindest in einigen Fällen, die Betroffenen nicht mehr "einknicken", sondern sich gerichtlich auch wehren.

    Herr Westerwelle hat gestern zutiefst in meinen Augen als schwuler Mann versagt...gleiches gilt für Herrn von Essen als parlamentarischer Geschäftsführer...eigentlich schade für eine liberale Parte, die ansonsten im Lebenspartnerschaftsrecht oder beim Transsexuellenrecht eine gute Postion innehat.

    Aber hier beim AGG ist die FDP katastrophal negativ aufgefalllen und homosexuelle Menschen sollten daher zu den Grünen, der SPD oder Linken wandern.

    Nochmal ein Dankeschön an Christine Lambrecht , SPD,für ihre gute Rede gestern.
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#3 Sascha NAnonym
  • 30.06.2006, 14:03h
  • Niemals werde ich zu den Grünen, zur SPD und erst recht nicht zur Linkspartei gehen. FDP und CDU hatten den Mut das AGG, welches die Entscheidungsfreiheit von Privatpersonen und-anbietern unterminiert, als das zu bezeichnen was es ist: Unsinn.
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#4 SaschaAnonym
  • 30.06.2006, 14:24h
  • @ #3:

    Die Freiheit des Einzelnen hört genau da auf, wo die Freiheit und Gleichheit (!!!)anderer verletzt und wo fundamentale Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

    Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat meint ganz bestimmt NICHT die Freiheit, Menschen, die anders sind, zu diskriminieren. Daher dürfen Staat und Gesellschaft nicht wegsehen, sondern müssen jede Form der Diskriminierung ächten und ahnden.
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#5 holga-waldaAnonym
  • 30.06.2006, 14:53h
  • @ saschaN

    so ist´s schön: die christlichen werte-talibans müssen zustimmen und die
    neoliberalen hass-prediger können hier
    nur noch westerwellen im wasserglas
    schlagen.

    die bisherigen gesetztesänderungen
    der großen koalition, die die entscheidungsfreiheit einzelner unterminieren, meist eh schon benachteiligter, find ich knebelnd,
    entwürdigend und ihre herleitungen
    infam.
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#6 FloAnonym
  • 30.06.2006, 15:40h
  • "Wohnraumvermietung weitgehend ausgenommen."

    Na toll! Dann kann ein Vermieter also weiterhin untersagen, dass bei einem Mann ein Freund einzieht. Oder der Vermieter kann Schwule und Lesben ablehnen, nur weil sie schwul und lesbisch sind.

    Das jetzige AGG ist zwar besser als gar nichts, aber Diskriminierung verhindern kann es nicht in allen Bereichen.
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#7 RalfAnonym
  • 01.07.2006, 01:40h
  • Es hat sich nichts geändert. Wieder mal jubeln eine Regierung und die sie tragenden Fraktionen, die seit Jahren kein ADG zu Stande bringen wollen, nun habe man es endlich geschafft. Ja und? Ist unser Gedächtnis so schlecht? Genau da waren wir vor einem Jahr schon mal. Und das Gesetz ist -man erinnere sich bitte- nicht in Kraft getreten. Auch jetzt tritt es nicht in Kraft. Es hat lediglich mal wieder eine Abstimmung im Bundestag gegeben. Man darf gespannt sein, mit welchem Verfahrenstrick unsere Politbonzen dieses Mal die Sache zum Scheitern bringen werden.
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#8 joshAnonym
  • 01.07.2006, 10:44h
  • ich weiss auch nicht, ob die euphorie so berechtigt ist. den entwurf den ich bisher gelesen habe, da habe ich so meine zweifel. heute ist doch keiner von den tätern so blöd und kommt zu mir und bestätigt mir (möglichst noch vor zeugen) dass er mich diskriminiert. strukturen die betroffenen helfen, werden nicht geschaffen. und selbst wenn man das ganze nachweisen kann, bleibt es für die täter folgenlos. man kann maximal erreichen, dass schädliche massnahmen zurückgenommen werden. also praktisch bis zum nächsten mal. wirklich helfen tuts vielleicht bei neueinstellungen, allerdings auch hier nur, wenn der täter blöd ist und dies als grund angibt.
    alles in allem, sicher ein guter schritt. aber mehr auch nicht, also leute schraubt eure euphorie mal runter. die nächsten paar jahre werden uns jetzt nämlich alle politiker erzählen, für uns wurde ja nun alles getan, also haltet euren mund, liebe homos und wählt uns.
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 01.07.2006, 18:45h
  • @SaschaN:

    "Es ist noch kein Meister vom Himmel gefallen, außer Möllemann"

    Ansonsten bleibt mir zu den letzteren beiden nur zu sagen: NICHT SOVIEL PESSIMISMUSS!

    Seit heute hat sich immerhin schon etwas wieder geändert. Das Armutsgeld 2 wird nun auch in Ostdeutschland gleich ausgezahlt. Auch wenn dies nun wirklich kein Grund zum Jubeln ist...., bei den ganzen Schikanen, die dann ab August noch kommen.

    Das ADG wurde immerhin schonmal beschlossen............. So weit ist es ja unter Kaiser Gerhard 1 nie gekommen....
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#10 RalfAnonym
  • 01.07.2006, 23:23h
  • @ No E-Patents

    Oh doch, das ADG früherer Fassung wurde unter Schröder beschlossen - und trat nie in Kraft. Das AGG neuer Fassung wurde jetzt unter Merkel beschlossen - welchen Grund haben wir zur Annahme, es werde in Kraft treten?
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