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Berlin (queer.de) - Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der Eingetragene Lebenspartner im Erbschafsteuerrecht verheirateten Paaren gleichstellen soll. Für Homo-Partner sollen bei der Erbschaftssteuer hinsichtlich der Steuerbefreiungen, der Steuerklassen, der Freibeträge, des besonderen Versorgungsfreibetrages und der vermögensrechtlichen Auswirkungen die gleichen Regelungen wie bei Ehegatten gelten. "Das Lebenspartnerschaftsgesetz begründet für die eingetragenen Paare Rechte, aber überwiegend Pflichten", erklärt Jörg van Essen, der Parlamentarische Geschäftsführer der liberalen Fraktion. "Um weitere bestehende rechtliche Benachteiligungen für Lebenspartner abzubauen, sind darüber hinaus aber weitere Änderungen insbesondere im Einkommensteuerrecht, im Beamtenrecht und im Familienrecht erforderlich", so van Essen. "Bereits in der letzten Wahlperiode hat die FDP ein gemeinsames Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner gefordert." Bei einer Bundestagsdebatte im Februar hatte auch die Union angekündigt, dass sie beim Erbschaftssteuerrecht nicht ihre bisherige Blockadepolitik beibehalten wolle (queer.de berichtete). (pm/dk)



Benachteiligung bei Erbschaftssteuer verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Erbschaftssteuerrecht gegen das Grundgesetz verstößt.
Volker Beck: Bundesregierung bricht Versprechen

Nur Peanuts erhalten Schwule und Lesben von der Bundesregierung, kritisiert der grüne Abgeordnete Volker Beck.
Bundesregierung wagt ein bisschen mehr Gleichstellung

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat beschlossen, eingetragene Lebenspartner bei Erbschafts- und Grunderwerbssteuer gleichzustellen.

16 Kommentare

#1 No E-PatentsAnonym
  • 05.07.2006, 15:54h
  • Na sieh mal einer an! Erst gegen das ADG wettern & dann hintenrum wieder auf Stimmenfang gehen....

    Iss doch alles nur geplapper; bei denen ist wahrscheinlich auch schon angekommen, das in diesem Jahr noch ein paar Wahlen anstehen....
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#2 InsiderAnonym
  • 05.07.2006, 16:55h
  • Werter Vorschreiber: aus deinen Worten springt ja die geballte Kompetenz hervor. Was hat das ADG mit dem Steuerrecht zu tun? Sei doch froh, dass es eine weitere Fraktion im Bundestag gibt, die sich mit "unseren" Themen positiv befasst. Das kann unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht steigern. Also bitte nicht automatisch alles mies machen, nur weil es die Liberalen in Deutschland fordern. Okay? Oder outest du dich freiwillig als "grüner oder tiefroter Betonkopf"?
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#3 InsiderAnonym
#4 SAMAnonym
  • 05.07.2006, 17:16h
  • Ja ja @insider: Obwohl der erste Kommentator Unrecht hat, ahst du das auch. Das Erbschaftsrecht wurde nämlich aus dem LPartG herausgenopmmen, weil FDP und CDU das im Bundesrat und noch einige andere Teile des Gesetzes blockierten!

    Wenn es darum ginge, daß eine Fraktion für uns ist super. Aber nicht wenn erkennbar ist ,daß es nur um wahlstimmen geht und sonst gar nichts!
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#5 martinAnonym
  • 05.07.2006, 17:22h
  • leider is die fdp nur immer dann besonders homofreundlich, wenn's sowieso nichts zu erreichen gibt. aber die homohefte werden die leeren versprechnungen schon abdrucken und der ein oder andere besserverdiendende guido boy mehr wird deswegen evtl. das nächste mal sein kreuzchen bei der fdp machen.
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#6 grueneAnonym
  • 05.07.2006, 17:47h
  • Gleichstellung Eingetragene Lebenspartnerschaft:

    Große Koalition vertagt und vertagt

    Bereits im Februar 2006 haben Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag auf vollständige Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 16/497). Gefordert wurde darin insbesondere die Gleichstellung im Einkommenssteuerrecht, im Erbschaftssteuerrecht und im Beamtenrecht.

    Die Große Koalition blockiert bislang eine Sachberatung im Bundestag. Mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit haben CDU/CSU und SPD den Antrag der Grünen zum Lebenspartnerschaftsrecht mehrfach von der Tagesordnung im federführenden Rechtsausschuss abgesetzt. Auch in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses vor der Sommerpause hat die Große Koalition jede Sachberatung verweigert.

    Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90 / Die Grünen: „Die Große Koalition will das Thema Lebenspartnerschaft aussitzen, weil sie darüber völlig zerstritten ist. So kann man mit den Anliegen von lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürgern nicht umgehen. Bündnis 90/Die Grünen werden weiter Druck machen. Im Bundestagsplenum kann sich Schwarz-Rot nicht dauerhaft davor drücken, endlich Farbe zu bekennen.“

    Auch in den Grünen Reformkonzepten zum Ehegattensplitting und zur Erbschaftssteuer insgesamt ist die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft fest verankert.

    Weitere Informationen

    www.gruene-bundestag.de/cms/lebenspartnerschaft/dok/105/1050
    25.htm


    Erste Lesung des Grünen Antrages im Bundestag

    dip.bundestag.de/btd/16/000/1600017.pdf

    Grüne Konzepte zur Reform des Ehegattensplittings

    www.gruene-bundestag.de/cms/steuern_finanzen/dok/118/118407.
    htm


    --------------------------------------
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#7 warum nur die FDPAnonym
#8 FloAnonym
  • 05.07.2006, 18:56h
  • Es bringt GAR NICHTS, der eingetragenen Lebenspartnerschaft (=Ehe 2. Klasse) immer nur kleine Almosen in Aussicht zu stellen!

    Nur die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist echte Gleichberechtigung! (Und dann braucht man auch nicht für jedes klitzekleine Detail immer wieder neu zu kämpfen - inkl. der Möglichkeit, dass man immer kleinere Dinge auch wieder zurückdrehen kann.)
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 05.07.2006, 19:39h
  • @Insider: Nur mal die kleine anmerkung, das die FDP zusammen mit der CDU/CSU in Thüringen dafür sorgte, das Lebenspartnerschaften in Weimar im ehemaligen GAU-Forum geschlossen werden mussten!

    Ansonsten hat das sehr wohl etwas miteinander zu tun, denn es geht doch letztenendes um stimmenfang!!

    "......Oder outest du dich freiwillig als "grüner oder tiefroter Betonkopf"......"

    Wer so argumentiert, hat das mit der Demokratie noch nicht so richtig kapiert. Denn, ich leiste aktiv wiederstand gegen die "Alles-PrivatisierenPartei". Was anderes ist die FDP nicht, naja, können auch nicht mehr als posten hinundher schieben.

    "ES IST NOCH KEIN MEISTER VOM HIMMEL GEFALLEN, AUSSER MÖLLEMANN!"
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#10 RalfAnonym
  • 05.07.2006, 20:32h
  • Was die Lebenspartnerschaft angeht, gibt es keine verlogenere und heuchlerischere Partei als die FDP. Als das LPartG im Bundestag verhandelt wurde, leistete sie erbitterten Widerstand und lehnte es ab. Als das LPartErgG im Bundesrat verhandelt wurde, sorgte sie für sein Scheitern und ist damit für genau die Diskriminierung im Steuer- und Beamtenrecht verantwortlich, die sie heute zu kritisieren vorgibt. Sie selbst hat diese Ungleichbehandlung gewollt und geschaffen. Wo in den Ländern sie mitregiert, blockiert sie jede landesrechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Dass sie auf Bundesebene immer wieder Anträge gegen ihre eigene strikt homofeinfliche Politik stellt, ist einfach nur widerlich, und die Typen Westerwelle und van Essen sind schlicht ekelhafte Figuren, die von Gleichberechtigung schwafeln und sie überall und jederzeit erbittert bekämpfen.
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