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Berlin (queer.de) - Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gebilligt. Die Länderkammer stimmte ohne Aussprache dem umstrittenen Diskriminierungsschutz im Berufs- und Zivilleben zu. Noch vor einem knappen Monat hatten die Länder Änderungen am Gesetz gefordert (queer.de berichtete). Daraufhin hatte die Koalition das AGG entschärft (queer.de berichtete). So wurde das eigenständige Klagerecht für Gewerkschaften ebenso kassiert wie das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung. Auch bei Wohnungsvermietungen gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz erst bei Vermietern mit mehr als 50 Wohnungen. Kirchen müssen weiterhin Mitglieder anderer Glaubensgemeinschaften nicht einstellen. Das AGG muss nun noch von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben werden. Es soll am 1. August in Kraft treten. (dk)



#1 manni2Anonym
#2 gruene.deAnonym
  • 07.07.2006, 18:03h
  • PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0887 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 7. Juli 2006
    Gleichbehandlungsgesetz: Grüner Erfolg im Grundsatz, schwarz-roter Murks im Detail

    Zur Beratung des Antidiskriminierungsgesetzes im Bundesrat erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

    Mit dem Gleichbehandlungsgesetz wird ein grünes Projekt im Ansatz verwirklicht. Obwohl die große Koalition noch eine Menge Murks in das Gesetz hineinfabriziert hat, bringt es eine deutliche Verbesserung beim Diskriminierungsschutz.

    Zentrale grüne Forderung war immer: Ein sachgerechtes Gleichbehandlungsgesetz darf niemanden ausgrenzen. Das haben wir erreicht. Die Unionsministerpräsidenten und die FDP hatten gefordert, Behinderte, Lesben und Schwule, ältere Menschen sowie religiöse Minderheiten aus weiten Teilen des Diskriminierungsschutzes auszuschließen. Damit sind sie gescheitert. Die Diskriminierungsgründe Behinderung, Alter, sexuelle Identität und Religion sind vom Gesetz zusammen mit den Merkmalen ethnische Herkunft und Geschlecht nun auch umfasst. Das zeigt: Grüne Politik wirkt nachhaltig.

    Allerdings produzieren die auf Druck der Unionsministerpräsidenten vorgenommenen Änderungen am Gesetz Rechtsunsicherheiten. Nicht das ursprüngliche Gesetz, sondern schwarz-rote Verunklarungen schaffen ein Beschäftigungsprogramm für die Gerichte.

    Bei der Beweislast wird eine seit 25 Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte und bewährte Regelung durch eine Unsinnsformulierung über zu beweisende Indizien ersetzt. Durch weitere großkoalitionäre Änderungen fällt das Gesetz nun an einigen Punkten hinter die EU-Richtlinien zurück, zum Beispiel beim Kündigungsschutz, bei der Verbändebeteiligung oder den Sanktionen. Auch das wird zu Prozessen führen. Der Ausschluss des Merkmals Weltanschauung im Zivilrecht ist zudem verfassungsrechtlich bedenklich.

    Einen Schlusspunkt setzt das Gleichbehandlungsgesetz damit nicht. Da die schwarz-roten Verwässerungen EU-Vorgaben missachten, wird das Gesetz bald europarechtskonform nachgebessert werden müssen.
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#3 SaschaAnonym
  • 07.07.2006, 21:00h
  • @ #2:

    Dieser Bewertung ist nichts hinzu zu fügen! Gut zu wissen, dass sich wenigstens eine Partei in diesem Lande aktiv für die Gleichberechtigung Aller einsetzt!
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#4 No E-PatentsAnonym
  • 08.07.2006, 09:10h
  • Na also, geht doch! Ansonsten wurden gleich noch ein paar dinge beschlossen: 1.) die abwürgung des bischen wirtschaftswachstum; 2.) die verschärfung der hartz4-regeln, um "missbrauch" aufzuhalten....

    Und das unsere tolle Kanzlerin noch mehr überraschungen bereit hält, zeigt dieser artikel:
    www.heise.de/newsticker/meldung/75193
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#5 gerdAnonym
  • 08.07.2006, 10:31h
  • Die Grünen habenbein diesem Thema ein Lob verdient, aber die SPD ebenso gleichermassen, die hart geblieben sind gegenüber der CDU.

    Auch die Linkspartei schneidet gut ab, denn sie hat das ganze Gesetz "nur deswegen" abgelehnt, da es ihr im Schutz nicht weitgenug ging.

    Daher SPD, Grüne und Linkspartei sind da gleichermassen im Minderheitenschutz positiv zu bewerten.
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#6 PatrickAnonym
  • 08.07.2006, 13:13h
  • Gleichbehandlung hier, Antidiskriminierung da. Als ob es nichts wichtigeres gebe!
    Versteht mich nicht falsch: Besagte Dinge müssen sein, aber nicht an erster Stelle und wenn sie sich gegen die Wirtschaft stellen schon gar nicht in dem Maße!
    Typisch Grüne halt: Nur Blumen und Menschenrechte im Kopf - Der Klotz am Bein der Deutschen Politik!
    Noch etwas zu genanntem Link: Mehr Rechte für die Geheimdienste sind nur zu begrüßen, so kann mehr für des Volkes Sicherheit nach innen wie außen getan werden, ohne ständig den Untersuchungsausschuss am Hals zu haben, bravo Regierung!
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#7 No E-PatentsAnonym
#8 holga-waldaAnonym
  • 08.07.2006, 16:43h
  • @ patrick

    "...an erster Stelle und wenn sie sich gegen die Wirtschaft stellen schon gar nicht ..."

    was meinst du damit ?
    es ist doch so, immer weniger menschen,
    sollen für immer weniger lohn und lebensvorsorge
    immer länger ihre arbeitskraft verkaufen,
    die zu immer produktiverer maschineller arbeit führt.
    diese kondensierte arbeit soll dann,
    für den profiteur möglichst kostenneutral,
    jene miternähren, die durch diesen vorgang immer
    mehr und immer ärmer werden.
    die absurdität dieser spirale der
    spürt jeder, der zwangsverstrickt in diesen kreisläufen sein
    leben organisieren muss. die schlauesten und
    flexiblsten wuseln und fuseln, letztendlich angstgetrieben,
    um dem füllloch dieses fleischwolfes zu entkommen.
    wer mag schon lebensplanzerquetschung.
    wieso schreibst du gegen die, die diesen wahnsinn bremsen wollen ?
    die betreiber des fleischwolfes, der end-,
    geruchs- und reibungslos gewinne bringen soll,
    vertonen und bebildern ihre infamie mit kampagnen,
    mal widdzisch, mal staatstragend,
    mal oppositionell, für ihre friends in leadership
    auch mal menschenrechtelnd.
    nennen wir die welle im fleischwolf der westlichen
    wertegemeinschaft, einfachheitshalber: westerwelle.
    soziale bewegungen und geheimdienst ?

    www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23045/1.html

    derstandard.at/?url=/?id=2508147
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#9 No E-PatentsAnonym