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Berlin (queer.de) - Bei der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nach Angaben des "Handelblatts" zu Unregelmäßigkeiten gekommen. So hätten die Beamten des SPD-geführten Bundesjustizministeriums "in der Hitze des Gefechts" vergessen, eine Änderung in letzter Minute einzufügen. Betroffen sei das Klagerecht für Verbände und Gewerkschaften im Arbeitsrecht, das auf Druck der CDU/CSU-Fraktion aus dem Entwurf der Großen Koalition entfernt wurde (queer.de berichtete). Um den Fehler zu korrigieren, müsse "leider ein neues Gesetz gemacht werden", so der CDU-Politiker Michael Fuchs. Das Justizministerium prüfe dennoch, ob das AGG trotzdem im Sinne des Gesetzgebers ausgelegt werden könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das Gesetz könne allerdings nicht mehr vor der Unterzeichung durch Bundespräsident Horst Köhler geändert werden. Der Fehler war den Behörden erst nach einer Anfrage des "Handelsblatts" aufgefallen, berichtet die Zeitung. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, warf der Regierung Unfähigkeit vor: "Die Fehler der Koalition im Arbeitsrecht beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind eine Posse", so Beck zur "Netzeitung". "Ob Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz oder Steueränderungsgesetz 2007 - überall der gleiche Murks." (dk)



#1 No E-PatentsAnonym
  • 10.07.2006, 17:47h
  • Ändern?? Die ticken wohl nicht mehr ganz fit! Daher kommt nämlich der verdruss, das immer alles wieder geändert werden soll..

    Scheiß CDU-Pappnasen!!
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#2 GerdAnonym
  • 10.07.2006, 17:54h
  • Kann durchaus mal passieren, bei der Arbeitsbelastung, die die im Ministerium haben. Jetzt aber schnell wieder das Klagerecht herausnehmen, damit die wild gewordenen Gewerkschaften kein Unheil anrichten.
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#3 RalfAnonym
  • 10.07.2006, 20:20h
  • Es glaubt doch wohl niemand, dass das nicht Absicht gewesen sei. Jahrelang war man untätig, voriges jahr hat man das Gesetz im letzten Moment scheitern gelassen - und jetzt hat man sich diesen Trick ausgedacht, um es nicht in Kraft treten zu lassen. Die EU sollte jetzt endlich Nägel mit Köpfen machen und spätestens zum 1. August das längst fällige Zwangsgeld verhängen.
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#4 ich bepiss michAnonym
#5 No E-PatentsAnonym
  • 10.07.2006, 21:38h
  • @Ralf: Ich denke mal, das du nicht weit genug vorraus denkst, was aber kein persönlicher angriff sein soll. Denn was glaubst Du wer letztenendes das zwangsgeld bezahlt? Du & Ich und jeder Bürger dieses Landes, der Steuern zahlt!

    Nein Danke, die Bevölkerung wird schon genug von den Marionetten der Regierung belogen und bestohlen.

    Marionetten: Ja, wir haben eine solche Regierung, denn dieses Land wird seit je her von den Interessenverbänden der Industrie & Banken kontrolliert.
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#6 No E-PatentsAnonym
  • 10.07.2006, 23:13h
  • Anstatt immr an gesetzen herumzudoktorn, hier mal ein konstruktiver Vorschlag:

    Es sollten endlich mal Gesetze erlassen werden, die es ermöglichen, im ausland lebende Steuerhinterzieher(Beckenbauer, Schumacher, etc.), die Deutsche Staatsbürger sind, Steuer- & Strafrechtlich zu verfolgen, ggf. zu enteignen! Alle Gesetze die hierzulande erlassen werden, schröpfen nur immer mehr die breite Mehrheit der bevölkerung. DAS muss ein ende haben.
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#7 SvenAnonym
  • 10.07.2006, 23:16h
  • Sinnvoll wären tatsächlich die EU-Strafen nur, wenn die Verantwortlichen sie zahlen müssten und nicht die von ihrer Regierung betrogenen Bürger!
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#8 RalfAnonym
  • 10.07.2006, 23:54h
  • @ No E-Patents

    Wer die Zeche zahlt, ist mir klar, aber das wird den Druck auf die Politbonzen erhöhen, endlich ein ADG zu machen und es dann auch tatsächlich in Kraft zu setzen. Anders werden sie es nämlich nie tun.
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 16.07.2006, 12:30h
  • @ralf: ".... aber das wird den druck erhöhen...." Sagmal, wovon träumst du nachts?

    Ich denke mal, da wir ja derzeit ohnehin eine steuererhöhungspolitik zu lasten der bürger haben, wird das dann auch noch, als "sonderausgaben" oder ähnliches getarnt, an die bevölkerung weitergegeben.
    Denn so lange es die Deutschen, bis auf sehr wenige ausnahmen, nicht lernen, sich gegen die "Obrigkeit" zu wehren, wird sich nichts ändern!
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