Catherine Todd Bailey, US-Botschafterin in Lettland
Riga (queer.de) - Die lettische Hauptstadt Riga hat heute den für Samstag geplanten CSD wegen Sicherheitsbedenken verboten. Nationalisten, Neonazis und christliche Gruppen hatten im Vorfeld mit Gewalt gedroht. Die CSD-Organisatoren sagten, sie würden gerichtlich gegen die Entscheidung der Stadtverwaltung vorgehen. Beim ersten CSD im vergangenen Jahr hatte eine solche Klage Erfolg (queer.de berichtete). Damals musste ein massives Polizeiaufgebot die Teilnehmer vor gewaltbereiten Gegendemonstranten schützen (queer.de berichtete). US-Botschafterin unterstützt CSD
Die amerikanische Botschafterin hatte erst gestern die lettische Regierung aufgefordert, den CSD in Riga nicht zu verbieten. Catherine Todd Bailey hat im Gespräch mit Innenminister Dzintars Jaundzeikars einem Bericht von "365gay.com" zufolge gesagt, sie unterstütze Demokratie, Menschenrechte und Toleranz in Lettland und sei deshalb auch für die Ausrichtung des CSDs. LSVD: Verbot ist "Skandal"
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisierte die Entscheidung der Stadtverwaltung gegen den CSD scharf: "Das erneute Verbot der Rigaer Pride Parade durch die Behörden der lettischen Hauptstadt ist ein Skandal", so LSVD-Sprecher Philipp Braun. Lesben und Schwulen in Lettland werde damit das
Versammlungs- und Demonstrationsrecht entzogen. Den CSD wegen angeblicher Sicherheitsbedenken abzusagen, komme einer "Kapitulation der Behörden" gleich. Als Mitglied des Europarates und der EU sei Lettland verpflichtet, "die Menschenrechte zu gewährleisten und minderheitenfeindliche Übergriffe zu verhindern". (dk)
Auf der einen Seite scheint es so , als würde die Stadtverwaltung die Schwulen schützen wollen-aber dem ist wohl nicht so! Vielleicht sollte man auch in Lettland mal die Aufklärung leben lassen , damit Nationalisten , Faschisten und religiöse Eiferer die eine Minderheit bilden, nicht soviel Aufmerksamkeit bekommen!
Kommt mir das jetzt nur so vor oder dreht der europäische Osten momentan ein wenig durch? Immerhin: die AMERIKANISCHE Botschafterin setzt sich für uns ein. Vielleicht sollten wir doch nicht so böse mit USA sein...
Das darf die EU Lettland nicht durchgehen lassen! (Aber ich fürchte die EU wird wieder mal nichts unternehmen.)
Ich sag ja immer: die Osterweiterung bevor sich was geändert hat, war der größte Fehler der EU, der die EU noch sprengen wird. (Und mit der Türkei sollen dieselben Fehler wieder gemacht werden.)
Wenn Sicherheitsbedenken ein Grund wären, würde wohl jeder Bush-Besuch in Europa verboten werden! Aber nein, da schützen tausende Polizisten einen einzigen Mann. Wenn's aber wirklich um Grundrechte geht, werden friedliche Demonstrationen von doch einigermaßen "zivilisierten" Ländern wie Lettland mit der Begründung verboten, dass die Demonstranten dabei zu Tode geprügelt werden könnten, weil sie homosexuell sind und für ihre Rechte demonstrieren (das ist doch die klare Formulierung von "Sicherheitsbedenken"). Toll.
Das ist mir natürlich bewusst, dass die EU wirtschaftliche Interessen über Bürgerrechte stellt (bzw. diese verkauft).
Aber deswegen muss ich das noch lange nicht gut finden. Und ich denke auch, dass das kurzfristig gedacht ist, denn die Zustimmung zur EU sinkt immer weiter, die Verfassung ist mittlerweile so gut wie unmöglich geworden und wenn das so weitergeht, könnte das auch mal das Ende der EU bedeuten.
Die EU greift nur ein, wenn es ein ( entschuldigt bitte ehemalige Brüder der Doppelmonarchie) inbedeutendes Land wie Österreich trifft, da gibt es dann einen Aufschrei. Als Rechtsnationale in Italien dioe Wahlen gewannen hat keienr geschrien. Und bei den Nationalisten des ehemaligen Ostblocks interessiert das schon gar nicht, schließlich macht man da Milliardengeschäfte!
Während am Sonnabend Tausende Schwule und Lesben in Berlin wie jedes Jahr den Christopher Street Day feiern, ist gerade in Riga eine Homosexuellen-Parade verboten worden.
Volker Beck hat die Bundesregierung im Rahmen einer schriftlichen Frage aufgefordert gegenüber der Regierung Lettlands zu demarchieren.
"Ein Demonstrationsverbot gegen den Rigaer Gay Pride 2006 verstößt gegen die demokratischen Standards der Europäischen Union und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention," erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. "Die Bundesregierung muss gegenüber unseren osteuropäischen Partnern deutlich machen, dass sie auf die Einhaltung demokratischer Standards besteht. Berlin ist hier diplomatisch viel zu zurückhaltend. Diese Leisetreterei muss ein Ende haben!"
In den zwischenstaatlichen Beziehungen bezeichnet Démarche einen diplomatischen Schritt, einen entschiedenen Einspruch eines Staates gegenüber einem anderen Staat. Ihr Zweck ist es üblicherweise, den Empfängerstaat zu einer bestimmten Handlung oder Unterlassung zu bewegen.
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