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Berlin (queer.de) - Aufnahmeformulare für Berliner Untersuchungshäftlinge oder Straftäter müssen überarbeitet werden. Das kündigte Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) an. Bislang werden in einer Rubrink zwischen "seelischen und geistigen Besonderheiten" und "Krankheiten (insbesondere ansteckende)" auch "gleichgeschlechtliche Neigungen" abgefragt. Die Senatorin versicherte, dass in den JVA-Unterlagen nicht dokumentiert würde, ob die Insassen schwul oder lesbisch seien. Diese Insassen seien auch nicht anders behandelt worden, wenn sie unter "gleichgeschlechtliche Neigungen" mit "Ja" genatwortet hätten. Die Senatsverwaltung wurde erst durch eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion auf die diskriminierenden Aufnahmeformulare aufmerksam. "Dies zeigt: In der Verwaltung gibt es immer noch Restbestände von struktureller Diskriminierung", so Thomas Birk, Sprecher für Homopolitik der Berliner Ökopartei. "Der Senat ist gut beraten, seine Formulare und Tätigkeit daraufhin zu überprüfen." (dk)



12 Kommentare

#1 ThysonAnonym
  • 20.07.2006, 19:57h
  • Hmm. Wenn wir immer noch als krank gelten, dann will ich
    sofort einen Behindertenausweiß! Das würd mir wenigstens
    das Parken in der Innenstadt erleichtern und den unsagbaren
    Leidensdruck mildern.

    ;)
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#2 aquarius40Anonym
  • 20.07.2006, 20:14h
  • Ist doch wohl nicht war?!

    Da ist ein Schwuler seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin und weiß nichts von dikriminierenden Formularen in seinen Justizvollzugsanstalten?

    Traurig!!!!
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#3 holga-waldaAnonym
  • 20.07.2006, 21:26h
  • ja, bei der justiz ist das immer so eine sache mit den restbeständen. so will die
    bundesjustizministerin brigitte zypries (spd)
    urteile gegen soldaten wegen kriegsverrates unbedingt in den beständen behalten. man fragt sich was am verrat eines raub- und vernichtungskrieges verurteilenswert ist. ich denke die sozialdemokratin handelt dabei auch im interesse von kongola merkel und ihrem jung....an ihren taten sollt ihr sie erkennen...
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#4 gerdAnonym
  • 20.07.2006, 22:00h
  • Das ist insgesamt doch nicht so schlimm, was Berlin angeht...muss natürlich überarbeitet werden.

    Viel schlimmer finde ich die Zustände in Hamburg, wo auch ein schwuler Bürgermeister seit Jahren regiert und immer noch nicht das Landesrecht an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst wurde. Echt schwach, dass Ole von Beust dieses Thema in Hamburg nicht endlich durchsetzt.
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#5 SaschaAnonym
  • 20.07.2006, 22:18h
  • Ja, und dabei waren neulich nicht wenige hier noch absolut überzeugt davon, dass die deutschen Strafvollzugsanstalten praktisch diskriminierungsfreie Räume seien...

    Die oben zitierten Verhältnisse und Strukturen zeigen beispielhaft, dass es mehr als genug Anlass gibt, auch im deutschen Strafvollzug sehr genau auf die Einhaltung fundamentaler Menschenrechte zu achten!
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#6 WisczinskAnonym
  • 20.07.2006, 22:39h
  • genau er ist bürgermeister und kann sicher nicht alle gesetze und regelungen des landes berlin kennen. dafür gibt es ja auch noch miinister etc etc etc. traurig ist nur, daß es jetzt erst auffiel!
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#7 markuskrefeld
  • 20.07.2006, 22:59h
  • @ Thyson Dir ist wohl die Hitze in den Kopp gestiegen!

    Wenn du für das bißchen verformte Gene nen Sonderparkplatz beanspruchst fehlt dir mir alls der Verstand!

    Es ist schlimm, wenn wir von Behörden noch als Krank eingestuft werden und das gehört endlich in die Mottenkiste! Aber dahin ist noch ein langer Weg durch Baden-Würthemberg und Bayern!
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#8 SchorschAnonym
  • 21.07.2006, 09:06h
  • Es gibt ein einfaches und zuverlässiges Mittel, um nicht im Strafvollzug diskriminiert zu werden: Einfach nicht straffällig werden! Das empfiehlt sich auch aus verschiedenen anderen Gründen.
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#9 Strubepeter
  • 21.07.2006, 09:45h
  • Hi aquarius 40 : Die Aufgabe eines OB's besteht also darin hunderte Formulare aus allen Abteilungen auf Menschen verachtende Formulierungen zu durchforsten . "
    Da haben wir schon einen schwulen OB...." das hört sich nur nach Stammtisch-Geschwätz an, hat aber mit der Realität nichts zu tun. --- Wie wär es denn, wenn du die Verwaltung mit Briefen und Mails bobadierst und mal selbst was tust...?
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#10 SaschaAnonym
  • 21.07.2006, 12:05h
  • @Schorsch:

    Besten Dank für diesen äußerst sachdienlichen Hinweis, der auf ein mehr als korrekturbedürftiges "Rechtsverständnis" deinerseits schließen lässt!

    Zur Aufklärung: Menschenrechte gelten für "Straffällige" und "Strafgefangene" ebenso wie für alle anderen auch. Eine Straftat rechtfertig nicht die andere!
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