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Riga (queer.de) - Die Polizei der lettischen Hauptstadt Riga hat bekannt gegeben, dass sie im Zusammenhang mit den homophoben Übergriffen zum CSD 14 Menschen verhaftet hat. Am Samstag haben hunderte Rechtsradikale schwul-lesbische Gottesdienst-Besucher in einer anglikanischen Kirche eingekesselt und anschließend bedroht und mit Exkrementen beworfen (queer.de berichtete). Die Festgenommenen sollen die "Rädelsführer" der Gruppe sein, so die Polizei. Die Besucher des Gottesdienstes hatten die Beamten beschuldigt, die Übergriffe zunächst nicht gestoppt zu haben. Der Innenminister Dzintars Jaundzeikars, ein erklärter CSD-Gegner, lobte dagegen die Arbeit der Polizei im Lichte der Festnahmen. Er sagte auch, die Verhafteten sprächen Russisch, machte aber nicht klar, ob sie lettische oder russische Staatsbürger sind.
Präsidentin kritisiert CSD-Verbot
Die lettische Präsidentin Vaira Vike-Freiberga hat unterdessen das Verbot des CSDs scharf kritisiert. "Die Weigerung, eine Genehmigung für die Veranstaltung zu erteilen, ist eines demokratischen Staates unwürdig", so die Politikerin. "Lettland muss die Verfassung befolgen, die den Staatsbürgern garantiert, ihre Meinung frei zu äußern. Der Staat muss dafür sorgen, dass das möglich ist". Vike-Freiberga hatte bereits Ende Juni gegen ein Antidiskriminierungsgesetz ihr Veto eingelegt, weil Lesben und Schwule davon ausgenommen waren (queer.de berichtete). (dk)



#1 gerdAnonym
  • 25.07.2006, 15:37h
  • Da lobe ich einmal die lettische Präsidentin und den anglikanischen Pastor in Riga...wenn doch der Rest in Lettland auch so wäre.
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#2 FlexiAnonym
  • 25.07.2006, 16:02h
  • Von hunderten Rechtsradikalen wurden 14 (!) festgenommen (so das überhaupt stimmt) und dieser Innenminister will das auch noch als toll verkaufen. Schwule dürfen nicht in einer Kirche zusammenkommen, aber hunderte Rechtsradikale kommen ungeschoren davon.

    Das ist Faschismus in Reinkultur!

    Einzelnen Bevölkerungsgruppen eines der essentiellsten demokratischen Grundrechte abzusprechen (Redefreiheit) ist schon faschistisch, aber dann auch noch von hunderten Rechtsradikalen nur 14 festzunehmen (die schneller wieder frei sind als festgenommen) ist ein Skandal.

    Die EU hat ein Faschistenland aufgenommen (wie schon bei Polen)!! Schön, dass die Staatspräsidenten anderer Meinung ist, aber bisher gebracht hat das leider noch nicht viel.

    Wann wird endlich die EU aktiv? Sie haben die aufgenommen, dann sollen sie jetzt auch für die Einhaltung demokratischer Grundprinzipien gerade stehen!
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#3 Reinhold WeickerAnonym
  • 25.07.2006, 18:16h
  • - Fuer die Redaktion: Ist da mein Kommentar versehentlich bei der Meldung "Riga" vom 19.7.
    gelandet? Sollte zu dieser Meldung (vom 25.7. sein -

    Eine Klarstellung zu den Zahlen; ich war in Riga dabei gewesen:
    Tätliche Gewalt (Werfen von Eiern und Mist) gab es vor allem nach dem
    CSD-Gottesdienst, bei dem sowohl die Anzahl der Gottesdienst-Besucher
    (Schwule, Lesben, und Freunde; ca. 30) als auch die der Hass-Demonstranten
    (ca. 10 nach einem Bericht, 20 nach einem anderen) sehr viel kleiner war als die
    genannten "Hunderte Rechtsradikale".

    An anderer Stelle, insbesondere später vor dem Hotel, in dem die Ersatz-Veranstaltung
    zum Riga Pride stattfand, war Polizei in solcher Zahl vertreten (mindestens 50),
    dass die dortigen Hass-Demonstranten (ca. 300 nach AP-Bericht) zwar lautstark
    schrieen, tätliche Übergriffe konnte ich dort aber nicht beobachten.
    Einige TV-Crews hatten Interviews mit mir; da ich aber nur englisch und nicht
    lettisch sprach, hat das örtliche Fernsehen wohl nur Bilder "Ein ausländischer
    Gast wird beschimpft" gebracht ("Ich sah dich im Fernsehen", wurde mir
    am nächsten Abend gesagt), und inhaltliche Statements eher von denen,
    die lettisch sprachen.

    Ich will die Ereignisse weder überdramatisieren noch verniedlichen:
    Bewerfen von Menschen mit Eiern und Mist ist nicht nur "Hooliganismus",
    wegen dessen sie wohl verurteilt werden können - so wie wenn ein betrunkener
    Fußball-Fan fremde Autos zerkatzt. Das lettische Recht kennt,
    so wurde mir gesagt, "Hate Crimes" nicht als erschwerenden Tatbestand.
    Das Verbot der Riga Pride Parade war eine politische Entscheidung; man wollte
    es einfach nicht, vor allem im Hinblick auf die Wahlen im Herbst.

    - Reinhold Weicker, Homosexuelle und Kirche (HuK) e.V., Pressesprecher und Webmaster
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#4 Reinhold WeickerAnonym
  • 27.07.2006, 10:17h
  • Als Ergaenzung zu den Meldungen aus Riga:
    Da ich in Riga dabei war und andererseits
    HuK-Webmaster bin, konnten wir die
    Ereignisse dort recht gut dokumentieren,
    mit Augenzeugenbericht, Fotos (allerdings nicht
    von den dramatischsten Szenen; da hatte
    ich keine Zeit) und einer
    Pressemitteilung gemeinsam mit dem LSVD.
    Siehe die Links auf der HuK-Eingangs-Webseite

    www.huk.org/index_d.htm

    Reinhold Weicker, HuK-Pressesprecher
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