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  • 23. September 2003, noch kein Kommentar

Die oft schwulenfeindliche Haltung in den EU-Beitrittsländern könnte die gestärkten Homo-Rechte in Westeuropa gefährden. Davor warnt der Farid Müller (Grüne): "Es geht nicht zwangsweise immer voran", erklärt der Vize-Präsident der Hamburgischen Bürgerschaft. Um schwule Politik auch in Europa voranzubringen, will der 41-Jährige im kommenden Jahr ins Europaparlament gewählt werden.

"Europa braucht einen offen schwulen Abgeordneten", so Müller, der in seiner Partei auch für Europaangelegenheiten verantwortlich ist. "Mit den Beitrittsländern drängen völlig andere Wertvorstellungen in die Europäische Union, die den Leitgedanken der Gleichberechtigung fast schon tradtionell in Frage stellen. Das ist uns Schwulen in Deutschland noch nicht richtig bewusst."

Der Politiker selbst besuchte wiederholt Osteuropa: "Ich bin bei der Parade des Budapester CSD mitgelaufen; die Passanten haben uns dort mit eisernem Schweigen bergrüßt", berichtet er. "Es war keine fröhliche Atmosphäre." Wichtig sei es, in diesen Ländern Homo-Gruppen zu stärken, um in den nächsten Jahren einen Meinungsumschwung in den Beitrittsländern herbeizuführen.

Bereits jetzt geht es nicht nur vorwärts für schwul-lesbische Gleichberechtigung: So verlangt die EU zwar ein Antidiskriminierungsgesetz von den Mitgliedsstaaten - jedoch nicht zwingend auch für Homos. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ließ schon jetzt durchblicken, dass sie kein Gesetz gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben auf den Weg bringen will. Da mit der neuen europäischen Verfassung das Parlament größeren Einfluss gewinnt, könnten in sozialen Fragen konservative Abgeordnete aus Osteuropa die Rechte von Homos auch in der alten EU beschneiden.

Ende November stellen die Grünen ihre Bundeswahlliste auf, auf der sich Müller einen aussichtsreichen Platz sichern will. Am 13. Juni 2004 finden dann die Europawahlen statt.