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Nichtverpartnerte Homo-Paare sind ab sofort zumindest bei Hartz IV "eheähnlich" - und damit könnten bei einigen die Ansprüche erlöschen.

Von Dennis Klein

Arbeitslose Schwule und Lesben, die mit ihren Partner zusammenleben, hatten es bislang besser als Heteros: Da sich nach der aktuellen Rechtsprechung nur Frauen und Männer "eheähnlich" die Wohnung teilen konnten, war das gemeine Homo-Paar nur eine WG. Damit konnte der arbeitslose Schwule selbst dann Arbeitslosengeld II beziehen, wenn sein Liebster ein gutes Einkommen oder ein Aktiendepot hatte. Das wird jetzt anders: Künftig werden auch "lebenspartnerschaftliche Gemeinschaften" füreinander einstehen müssen - und aus so manchem Bezugsempfänger ein "Vermögender".

Diese Änderung ist Teil eines Optiminierungsgesetzes, mit dem die Bundesregierung Missbrauch einschränken und jährlich 1,2 Milliarden Euro einsparen will. Schön für Steuerzahler, aber unangenehm für Hartz-IV-Empfänger: Die Daumenschrauben werden an einigen Ecken kräftig angezogen. Künftig müssen nämlich Schwule und Lesben wie Heteros nachweisen, dass ihr Mitbewohner tatsächlich nur ein Mitbewohner ist. Zuvor war es Aufgabe der Arbeitsagentur zu beweisen, dass ein angeblicher WG-Kollege in Wirklichkeit die Liebe des Lebens (oder des Lebensabschnitts) ist. Jetzt liegt die Beweispflicht beim Empfänger. "Eine eheähnliche oder lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft wird dann vermutet, wenn die Partner seit mindestens einem Jahr zusammenleben, über Einkommen und Vermögen des anderen Partners verfügen können, gemeinsame Kinder haben oder gemeinsam Kinder, bzw. Angehörige versorgen", so eine Infobroschüre der Agentur.

Sozialdetektive decken auf

Hartz-IV-Empfänger können jederzeit von den "Sozialdetektiven" der Agentur angerufen oder besucht und ihr Anspruch überprüft werden. Anders als den nervigen GEZ-Vertreter muss den Abgesandten der Arbeitsagentur allerdings Auskunft gegeben werden - zumidest dann, wenn man die Leistungen weiter beziehen will. Die Außendienstler überprüfen dann unter anderem: Gibt es getrennte Schlafzimmer oder teilen sich die "Mitbewohner" ein Bett? Die Ausrede, beim Mitbewohner handelt es sich lediglich um einen "Fuck Buddy", zieht nicht. Auch ein beliebtes Recherche-Ziel: Der Kühlschrank. Wenn alle Putenbrustfilets und Prosecco-Fläschchen mit Namensschildchen ausgestattet sind, deutet das auf eine WG hin. Wenn nicht, kann der Ermittler schließen, dass eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt - und unter Umständen die Förderung kürzen.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) kritisiert die Angleichung für Lesben und Schwule bei Hartz IV. Denn damit würde das Ungleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten bei Hetero- und Homo-Paaren nun noch größer werde: "Eheähnliche Paarer können, wenn sie wollen, heiraten und können dann ihre gesamten Unterhaltsleistungen über das Ehegattensplitting von der Steuer absetzen. Wenn gleichgeschlechtliche Paare eine Lebenspartnerschaft eingehen, ändert sich an ihrer Besteuerung nichts, Sie werden sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Erbschaftsteuer weiter wie Fremde behandelt", argumentiert Manfred Bruns, Sprecher des LSVD. "Wir haben immer betont, dass wir bereit sind, 'gleiche Pflichten' zu übernehmen, wenn uns 'gleiche Rechte' zugestanden werden. Das ist bei den gleichgeschlechtlichen Paaren nicht der Fall."

Die Arbeitsagentur verteidigt das Optiminierungsgesetz mit seinen Verschärfungen. Schließlich würden Langzeitarbeitslose jetzt deutlich häufiger vermittelt als noch vor einem Jahr. Dabei gilt für Leistungsempfänger das Prinzip Zuckerbrot und Peitsche: Denn dem erhöhten Druck, wie eine Reduzierung des Freibetrages für Vermögen, stehen Verbesserungen wie das "Sofortangebot" gegenüber, argumentiert die Agentur. Ziel sei es, Arbeitslosen einen Job zu vermitteln - nicht sie zu versorgen.

31. Juli 2006



34 Kommentare

#1 seb1983
  • 31.07.2006, 19:21h
  • im ZDF wurde eben gesagt dass die Sozialdetektive, tolles Wort übrigens, eben nicht eingelassen werden müssen!

    Allerdings würde dann eben vermutet dass es etwas zu verbergen gibt......
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#2 ThomasAnonym
  • 31.07.2006, 19:34h
  • Natürlich müssen wir bei einer eingetragenen Lebensgemeinschaften die gleichen Rechte erhalten wie es sie bei einer heterosexuellen Ehe gibt! Es ist nicht hinnehmbar, dass wir dies noch nicht verwirklicht haben.
    Die Betonung liegt hier auf dem WIR!!. Es gab ja auch bei den diesjährigen CSD´s wieder mal genügend Kommentare die es wunderbar fanden "dass so ne Party steigt" und die kräftig am abfeiern waren. Aber wehe es wird Engagement gefordert - dann sind alle weg!

    Was übrigens keiner gerne hört oder laut sagt: Längerfristig können wir uns eine Bevorzugung von Ehen und eben auch eingetragenen Lebenspartnerschaften volkswirtschaftlich sowieso nicht leisten. Das Ziel muss eine Förderung von Kindern sein! Nur hier macht eine Förderung wirklich Sinn. Demnach müssen wir die grundgesetzliche Bevorzugung der Ehe und die sich daraus rechtfertigende steuerliche Besserstellung abschaffen und den Schutz des Kindes in das GG aufnehmen und zwar ungeachtet dessen ob des in einer Ehe aufwächst, ob innerhalb einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft , bei einer auf Dauer angelegten heterosexuellen Partnerschaft außerhalb der Ehe oder bei einem allein erziehenden Elternteil Nur laut sagen will´s halt keiner – kostet ja Wählerstimmen.
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#3 GerdAnonym
  • 31.07.2006, 20:25h
  • Ich finde es richtig, dass es diese Sozialdetektive gibt. Schließlich zahlen wir alle mit unseren Steuern für die Gelder, die vergeben werden. Immerhin muss auch Druck auf die Leute ausgeübt werden. Immerhin ist unser soziales Netz im Vergleich zu anderen Ländern wie Großbritannien mehr als üppig.

    Allerdings sind die Pflichten für Schwule und Lesben im Vergleich zu den Rechten zu groß. Da sollte man ansetzen, dass wir endlich gleichberechtigt sind. Hier ein gutes Projekt dazu:
    www.aktion-einszueins.de/
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#4 hwAnonym
  • 31.07.2006, 20:41h
  • @ gerd

    stimme dir vollkommen zu.
    bei der inaugenscheinnahme der asozialität in dieser gesellschaft, wird der übergroße hauptbestandteil kompetent mal wieder von einer gewerkschaft geortet.
    einer gewerkschaft die seit jahren schon
    um detektive gegen asozialität ringt, aber nicht erhört wird.
    Auf 70 Milliarden Euro schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DStG) das Ausmaß der Steuerhinterziehung. „Und das ist noch vorsichtig geschätzt", versichert DStG-Vorsitzender Dieter Ondracek auf einblick-Anfrage.

    www.einblick.dgb.de/archiv/0319/tx031903.htm

    du meintest soch diese asozialen. oder meintest du die art menschen die heinrich zille vor ein paar tagen als zeichenvorlage dienten ?

    www.payer.de/arbeitkapital/arbeit10351.gif
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#5 No E-PatentsAnonym
#6 Steuerzahler aus BerlinAnonym
  • 31.07.2006, 23:21h
  • Hier sollte noch viel mehr kontrolliert werden. Manche mögen ja wirklich keine Arbeit finden, für die ist das ALG II. Aber ich glaube die meisten nutzen das System aus. Hier in Deutschland ist das leider zu einfach. Wer zu faul ist, der sollte auch kein ALG II kriegen. Geht arbeiten, macht euch selbstständig, tut was! Aber sitzt nicht zuhause und glotzt RTL!!!!!!!!!
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#7 No E-PatentsAnonym
  • 31.07.2006, 23:32h
  • @seb1983: Richtig, das wären dann nur Vermutungen. Recvhtlich gesehen kann keiner was mit vermutungen anfangen. Ausserdem ist es jedem Bürger dieses Landes vom GG her garantiert, etwas zu verbergen zu dürfen. Und, die unantastbarkeit der Privatsphäre ist auch per GG garantiert, genau wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.

    Leider gibt es viel zu viele Menschen in diesem Land, die dank der Gehirnwäsche einiger Zeitungen, nahezu jeden Freiwillig in die Wohnung lassen.
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#8 SaschaAnonym
  • 01.08.2006, 00:47h
  • Eben, @seb1983, und deshalb ist eben diese asoziale Politik, die sich in den letzten Jahren Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Besserverdienende und Großkonzerne geleistet und auf der anderen Seite unter anderem die Kinderarmut verdoppelt hat, eben absolut nicht zu kritisieren!
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#9 No E-PatentsAnonym
  • 01.08.2006, 09:02h
  • @Steuerzahler aus Berlin: Naja, hab ich ja doch recht, denn zumindest bei dir scheint die neoliberale Gehirnwäsche zu fruchten.

    Ist dir eigentlich schonmal in den sinn gekommen, das jede Überwachung mehr, denn diese "Kontrollen" sind nichts anderes, mehr in richtung diktatur führt?

    Totale Überwaxchung, ob nun mittels einiger "Kontrolleure" oder durch Geheimdienste, führt nur dazu, das sich keiner mehr traut, etwas zu sagen.
    Übrigens, wir sind schon auf dem Weg dahin, und du sprichst dem auch noch gut zu, denn die Internet- & Telefonverbindungen, die auch du tätigst, werden bereits für bis zu 24 Monate auf Vorrat gespeichert.
    Aber sicher bist du einer von denen, die immer labern, sie hätten nix zu verbergen. Kann ich nur sagen, SCHÖN DUMM!

    Zu guter letzt: Wenn du von Steuergelderverschwendung und Mikssbrauch redest, sollten vielleicht einige Prestigeobjekte der DB-AG und anderer, noch staatlicher bzw. Privater Unternehmen in Augenschein genommen werden....
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#10 No E-PatentsAnonym
  • 01.08.2006, 09:14h
  • Ich zitiere mal, was Herr Müntefering, der ja so "Sozial" ist, von sich gegeben hat:

    Zitat 1: "Wer mehr als die gesetzliche Rente haben will, der kann Lotto oder Balalaika spielen." FRANZ MÜNTFERING AUF DEM VER.DI KONGRESS ZUKUNFT DER RENTE AM 25.APRIL 2006

    Zitat 2: "Wer Arbeitet, soll etwas zu essen haben; wer nicht arbeitet, braucht nicht`s zu essen." FRANZ MÜNTEFERING IN DER SPD-FRAKTIONSSITZUNG AM 9. MAI 2006

    Daran sieht man, wie sich eine einst Soziale Partei zu einer Menschenverachtenden Partei, fern jeder Realität, wandeln kann.

    Das hier fand ich auch sehr gut, vom Herrn Harald Schmidt. Ich Zitiere:

    "Ich fürchte, ich muß nach Karlsruhe, weil ich nicht betroffen bin von der REICHENSTEUER. Ich hätte gern bezahlt, aber ich darf nicht." Harald Schmidt bei *Sabine Christiansen* am 14. Mai 2006 zu der Tatsache, das vermögende Freiberufler wie er von der "Reichensteuer" ausgenommen sind.
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