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Seit fünf Jahren können Schwule und Lesben heiraten - noch ist die Eingetragene Partnerschaft gegenüber der Ehe aber benachteiligt.

Von Dennis Klein

Für den Lesben- und Schwulenverband (LSVD) ist die deutsche Homo-Ehe eine "Erfolgsgeschichte". "In den letzten fünf Jahren ist es gelungen, das Lebenspartnerschaftsrecht so zu verbessern, dass Lebenspartner jetzt zivilrechtlich, in der gesetzlichen Kranken-, Pflege, Unfall- und Rentenversicherung sowie im Ausländerrecht völlig mit Ehegatten gleichgestellt sind", freut sich LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Im Januar 2005 traten zudem weitere Verbesserungen wie die umstrittene Stiefkindadoption in Kraft (queer.de berichtete). Benachteiligungen gibt es aber derzeit vor allem noch im Einkommens- und Erbschaftssteuerrecht, beklagt der LSVD. Denn hier werden Lebenspartner immer noch wie Fremde behandelt. Bei den Pflichten sind sie aber schon heute "gleichberechtigt", denn bei wirtschaftlichen Problemen müssen die Homo-Partner füreinander sorgen.

Gegenwärtig gibt es Schätzungen zufolge zwischen 14.000 und 19.000 Verpartnerungen. Damit sind rund ein Prozent der Schwulen und Lesben in Deutschland verpartnert. Die genaue Zahl ist nicht bekannt, da die Homo-Ehe aufgrund des Widerstandes der CDU/CSU nicht in das Personenstandsrecht eingegliedert wurde. Stichproben zufolge haben sich die Verpartnerungen nach dem ersten Run nach der Einführung nun eingependelt. So verpartnerten sich in Köln 282 Homo-Paare im Jahr 2002. Inzwischen sind es jedes Jahr 170 bis 180, berichtet die dpa. In Berlin sind 4.150 Homos verheiratet. Dabei nutzen weit mehr Schwule als Lesben die Homo-Ehe.

Politisch war die Homo-Ehe keine leichte Geburt: So hatte Rot-Grün mit den Eingetragenen Partnerschaften so lange gewartet, bis die Koalition die Mehrheit im Bundesrat bereits verloren hat. Die Union nutzte das aus: Sie blockierte nach der Umsetzung das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, das unter anderem die Angleichung im Steuerrecht vorsah. Nur das zustimmungsfreie Rumpfgesetz schaffte den Weg durch die Legislative. Darum heiratet so mancher Schwule statt im Standesamt wie in neun der 16 Bundesländer beim Notar (Bayern) oder der Kfz-Zulassungsstelle (Teile Baden-Württembergs). Die Grünen warnen bereits, dass derzeit sogar Tschechien, Slowenien, sowie Teile der USA in Sachen Homo-Ehe weiter seien als die Bundesrepublik. "Deutschland läuft Gefahr, gesellschaftspolitisch wieder eine Schlusslichtposition zu erhalten", warnt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Ökopartei.

Schnelle Änderungen sind hierzulande allerdings nicht in Sicht. Der Koalitionsvertrag sieht keinerlei Angleichung der Rechte vor. Und dass die Union nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine weitere "Kröte" schluckt, scheint so gut wie ausgeschlossen. Dennoch: Selbst unter den Christdemokraten setzt ein Umdenken ein: Bei einer Debatte Anfang des Jahres deutete CDU-Expertin Ute Granold an, dass die Union beim Thema Steuerrecht mit sich reden lasse (queer.de berichtete). Allerdings ist die Große Koalition derzeit anderweitig beschäftigt.

1. August 2006



27 Kommentare

#1 schwuLeBi-PMAnonym
  • 01.08.2006, 14:27h
  • Dafür habe ich lange gekämpft
    1. August 2006

    aus: Der Tagesspiegel vom 01.08.2006

    gruene-bundestag.de/cms/interview/dok/142/142634.htm

    Fünf Jahre Homo-Ehe

    Volker Becks Kampf für Akzeptanz

    www.welt.de/data/2006/08/01/981373.html

    Homo-Ehe

    Ein Jubiläum mit leicht fadem Beigeschmack

    www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=939
    051


    PRESSEMITTEILUNG

    NR. 0979 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Datum: 1. August 2006
    Homosexuelle Paare endlich gleichstellen. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung

    Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, erklärt:

    Wir fordern: Homosexuelle Paare müssen endlich gleichgestellt werden. Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung.

    Wir fordern ein Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz, dass die Gleichstellung bei der Einkommens- und Erbschaftssteuer, der Beamtenversorgung und dem Adoptionsrecht garantiert. Gleiche Rechte und gleich Pflichten - nur das ist fair. Lebenspartner haben alle Pflichten von Ehegatten. Steuerrechtlich und beamtenrechtlich werden sie weiter wie Fremde behandelt. Ein Antrag der Grünen, das zu ändern, schmort seit Monaten im Rechtsausschuss. Dass die große Koalition weiter die Gleichstellung verweigert, ist ein Skandal.

    Da von dieser Benachteiligung auch Lebenspartnerschaften mit gemeinschaftlichen Kindern betroffen sind, verstößt dies auch gegen das Grundgesetz: Die lebenspartnerschaftliche Familie ist gegenüber der ehelichen Familie benachteiligt.

    Es wird auch endlich Zeit, dass Lebenspartnerschaften bundeseinheitlich beim Standesamt begründet werden. Die bürokratische Kleinstaaterei muss ein Ende haben. Die Bundesregierung ist aber gerade wieder bei der Reform des Personenstandsgesetzes vor dem provinziell agierenden Bundesrat in dieser Frage in die Knie gegangen.

    Deutschland gehörte 2001 mit der Einführung der Lebenspartnerschaft zur gesellschaftlichen Avantgarde. Neben den üblichen Verdächtigen in Sachen Fortschrittlichkeit, Skandinavien und Niederlande, war Deutschland das erste große EU-Land mit einem solchen Gesetz. Heute haben die meisten westeuropäischen Staaten, einschließlich Großbritannien, der Schweiz, Tschechien und Slowenien weitergehende rechtliche Regelungen. In Spanien, Belgien, Niederlande, Kanada und im US-Bundesstaat Massachusetts gibt es die Ehe für Homosexuelle. In Südafrika wird sie dieses Jahr voraussichtlich eingeführt. Deutschland läuft Gefahr gesellschaftspolitisch wieder eine Schlusslichtposition zu erhalten.
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#2 cd79Anonym
#3 DizAnonym
#4 SaschaAnonym
  • 01.08.2006, 18:06h
  • Es ist lächerlich und bezeichnend zugleich, dass der LSVD eine fünfjährige Fortschreibung der Diskriminierung von Homosexuellen in Form eines Rechtsinstituts zweiter Klasse, das eben explizit nicht gleich der "heiligen Ehe" zwischen Mann und Frau ist, als "Erfolgsgeschichte" propagiert.

    Angesichts solcher Selbstbeweihräucherung und Kapitulation vor der kirchlichen Unterdrückungslehre wundert es mich nicht, dass wir in diesem Lande offenbar nie zu demokratisch (!) definierten Institutionen des Zusammenlebens kommen werden.

    Erst dann, wenn endlich GLEICH wird, was GLEICH ist, können wir in diesem Bereich überhaupt von einem Erfolg sprechen. Das kollektive Bewusstsein verändern wir allerdings mit diesem konservativen Ansatz noch lange nicht.

    Dafür brauchen wir endlich eine umfassende Reform (oder vielmehr: Revolution) der Sexualerziehung - ein Thema, das angesichts der vorherrschenden, dumm-spießigen Selbstzufriedenheit auf der Agenda des LSVD allenfalls in marginaler Form zu finden ist.
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#5 FloAnonym
  • 01.08.2006, 18:38h
  • Die eigetragene Lebenspartnerschaft hat sich in den 5 Jahren bestens etabliert und hat mittlerweile breite Zustimmung in der Bevölkerung! Auch die von Konservativen in Parteien, Kirche, etc. prognostizierten negativen Auswirkungen bis hin zum Untergang des Abendlands sind nicht eingetreten!!

    Jetzt wird es höchste Zeit, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen! Nur das ist echte Gleichberechtigung und Abbau von Diskriminierung!

    Das wird es mit der CDU / CSU natürlich nie geben, aber ich hoffe bei der nächsten Wahl werden die Grünen möglichst stark und setzen das dann durch!
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#6 seb1983
  • 01.08.2006, 21:44h
  • @Sascha

    da bin ich ja beruhigt dass es einfach gegen alles und jeden geht und auch gegen den LSVD und nicht nur gegen mich. Ist halt schon ein besch...eidener Planet :-))

    Also "heilig" ist eine Ehe ja nur bei der bösen bösen Kirche, evtl auch nur bei der katholischen?? Zumindest ist die nur bei ihr auch ein Sakrament.....
    Eine Zivilehe gibt es in weiten Teilen Deutschlands ohnehin erst seit 1875, in einigen anderen schon seit der fanzösichen Besetzung ein paar Jahre länger.
    Ob die Ehe damit nun "demokratisch neu definiert" werden muss (was glaube ich 95% aller Menschen derbe am Ars** vorbeigeht, und von ihrer Geschichte mal eben nichts mit Demokratie zu tun hat) sei mal dahingestellt...

    Und dabei bleibe ich: Die lächerlichen paar Stunden Sexualkunde im Biologieunterricht sollen die Wende bringen??? Kein Problem, und danach Ärmel hochkrempeln für den Weltfrieden, was.....
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#7 No E-PatentsAnonym
  • 01.08.2006, 22:09h
  • @redaktiom: Ich dachte, es sei nicht erlaubt, komplette PRESSEMITTEILUNGEN hier einzustellen?? Ich dachte, Ihr wärt nur mit Links einverstanden??
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#8 SAMAnonym
  • 01.08.2006, 23:17h
  • @sascha: Das unser Schulsysten wirklich versagt hat, ist bei dir ja deutlich zu belegen!

    Die Ehe ist und bleibt en ziviler Akt und kein kirchlicher in der modernen Bundesrepublik. Ein Akt der zweifellos durch das GG geschützt ist!
    Das hat nichts mit Kirche zu tun, den wie SEB schon sagte gibt es diese Zivilehe seit 1875 ( Bismarckscher Kulturkampf) und löste das Ehemonopol der Kirche ab!

    Nicht die Kirche, sondern die Konservativen und auch die LIberalen ( im Bundesrat) verhinderten vor 5 Jahren ein weitergehendes Gesetz zur LPart!

    Das die Grünen sich dafür loben , da kann ich mit leben. Ich mag sie , ich wähl sie nicht, aber sie haben entscheidend dazu beigetragen. Lieber mit kleinen Schritten vorwärts , als ganz zu verzichten, denn das wäre mehr als nur ein Schritt rückwärts!

    Ab und zu denke ich, sollte man hier mal sachlich bleiben. Aber es ist wie es war. Der rk Kirche ihr Feindbild sind angeblich die Schwulen und der Schwulen ihr Feindbild die Kirche. Na bravo sag ich dazu, ich weiß es besser.. Es gibt Schwule die hassen weder Kirche oder Religion und es gibt Katholiken, auch Priester, deren Feindbild sind wir beileibe nicht! Aber es ist ja einfacher Pauschalverurteilungen zu betreiben!
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#9 SaschaAnonym
  • 01.08.2006, 23:33h
  • @seb1983:

    Dein historisches und politisches Unverständnis schreit einmal wieder zum Himmel. Ignoriere doch in Zukunft einfach Beiträge, die dich intellektuell überfordern!
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#10 SAMAnonym
  • 02.08.2006, 08:25h
  • @Sascha: Ich bin zwar nicht SEB, aber der hier intelektuell überfordert ist , bist zweifelsfrei du!!!!!
    Wer auschließlich alles mit seinem einem verblödetem Feindbild erklärt, kann intelektuell nur unterbelichtet sein!
    Es ist schon witzig, wie wir die Toleranz einfordern, andere die eine Meinung haben, die nicht die deine ist intolernat diffamieren!

    Das spricht nicht gerade für dich!!!!!!!!!!!!!!!!!
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