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Berlin (queer.de) - Einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge kann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch nicht in Kraft treten, weil es noch nicht von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben wurde. Das AGG hätte nach dem Willen des Gesetzgebers ab heute gültig sein sollen. Eine Sprecherin des Präsidenten sagte, das AGG sei Köhler erst letzte Woche weitergeleitet worden. Nun müsse das Bundespräsidialamt prüfen, ob die Bestimmungen verfassungskonform seien. Noch ist nicht klar, wie lange diese Prüfung dauert. Grund für die Verzögerung könne ein Fehler im Text sein, vermutet nach Informationen der "FTD" der Bundesverband der Deutschen Industrie. Beamte hatten vergessen, das Klagerecht für Verbände wie von der Koalition vereinbart aus dem Gesetz zu streichen (queer.de berichtete). Das AGG ist Ende Juni mit den Stimmen der Großen Koalition und der Grünen verabschiedet worden, FDP und Linke stimmten dagegen (queer.de berichtete). (dk)



15 Kommentare

#1 manni2Anonym
  • 01.08.2006, 16:51h
  • Typisch deutsche Buerokratie!!!!!

    Armes Deutschland, armer Koehler!!

    Wer ist Koehler????
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#2 No E-PatentsAnonym
  • 01.08.2006, 17:06h
  • Das ist wieder mal Typisch! Die Gesetze, die Menschen in die Armut zwingen und den Bossen noch mehr Reichtum in die Taschen spülen, sind alle seit heute in Kraft, geht es aber um etwas wirklich wichtiges, wird wieder nur rumgeschlammt!!

    Schon klar, der Alte is in der CDU!!
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#3 markuskrefeld
  • 01.08.2006, 17:07h
  • Das stinkt zum Himmel!

    Da wurde bewusst von Gegnern in der CDU/CSU die weiterleitung eines wichtigen Gesetzes verbummelt!
    Und diese Leute bekommmen dafür noch das dreifache Gehalt eines normalen Arbeitnehmers.
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#4 pflanzen-freundAnonym
#5 FloAnonym
  • 01.08.2006, 18:32h
  • Also wenn dieses Gesetz nicht möglichst bald unterzeichnet wird, verliere ich aber mein Vertrauen in deutsche Rechtstaatlichkeit.

    Und wenn am Ende das Gesetz ganz scheitert, weil es verzögert wurde und weil Formfehler drin sind (wahrscheinlich absichtlich), dann ist das ganz mieser politischer Stil, der schnellstens abgewählt werden sollte...
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#6 Thom_ass1973Anonym
  • 01.08.2006, 19:34h
  • Hey wenn unser Bundespräsident dieses Gesetz erst vor einer Woche bekommen hat, kann er es noch nicht unterzeichnen, da die Prüfung einfach länger wie eine Woche dauert.
    Und wer hier und jetzt mal wieder auf der CDU rumhaut dem sei gesagt das das Bundesjustizministerium letztlich die Schlamperei begangen hat mit dem falschen Gesetzestext und das steht unter Verantwortung einer SPD Ministerin - dumm gelaufen, einfach mal erst das Hirn einschalten und dann losmaulen!!
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#7 RalfAnonym
  • 01.08.2006, 20:47h
  • Wer wundert sich darüber? Das ist ein abgekartetes Spiel von Anfang an. Über Jahre hinweg tut man nichts und lässt die Fristen der EU untätig vertrseichen. Dann entwickelt man zum Schein Aktionismus und lässt im Rahmen der Neuwahl alles wieder untergehen. Schließlich tut man erneut so, als ob, und nun lässt man es wieder einfach liegen. Die paar Wochen, bis aus Brüssel die Zwangsgelder verhängt werden, wartet man jetzt seelenruhig ab, und dann beraten die Parteibonzen, ob und wenn ja wie lange sie lieber Strafe zahlen wollen statt das Gesetz doch noch in Kraft zu setzen. Mein Tipp: Sie werden so lange das Zwangsgeld aus unser aller Tasche berappen, wie sich die öffentliche und die veröffentlichte Meinung nicht dagegen erheben.
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#8 Wir sind Deutschland:-)Anonym
  • 01.08.2006, 23:21h
  • Ja ja schuld ist die Ministerin, wer das glaubt kann ja nur in/oder für die CDU sein. Wir wissen doch alle seit HElmut Kohl, daß Behördenleiter nichts aber auch gr nichts wissen, schon gar nicht was in ihrer Behörde so los ist!

    Schuld sind deshalb alle in der Behörde, im Parlament, bei der Regierung und auch im Bundespräsidialamt, die hätten ja mal nachfragen können , wo die Gestez so bleiben:-)!

    Aber da Köhler auch dagegegn war , wer weiß es schon, war es Absicht?!

    Viel schlimmer fände ich es , wenn man es am Ende nicht ratifizieren würde. Also abwarten und Tee trinken!
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#9 larsAnonym
  • 02.08.2006, 01:16h
  • tja,wir haben Köhler,jedes Volk bekommt den Präsidenten,welches es verdient,wir halt den Stockfisch,aber wenn man halt so heißt ,warum muss man sich auch so benehmen?
    Lübke war wenigstens amüsant,Scheel nervig,Rau drollig,aber der jetzt farblos,uninteressant,wie nicht vorhanden.
    Das der seine Sachen nicht auf die Reihe bekommt wundert mich nicht,den muss ja noch seine Frau erinnern ,seinen Hintern mitzunehmen,ansonsten ginge er ohne
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#10 markuskrefeld
  • 02.08.2006, 05:41h
  • @Thom_ass1973

    Deine Allgemeinbildung ist ungenügend!
    Nachdem ein Gesetz im Bundestag verabschiedet wurde obliegt es NICHT der Justizministerin, sondern dem Bundestagspräsident! Und der heisst Lammert und stammt von der NRW-CDU!

    Naive wie du sterben leider nie aus!
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