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Berlin (queer.de) - Das Bundesjustizministerium hat gestern bekannt gegeben, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach seinem Inkrafttreten sofort wieder geändert wird. Eine Sprecherin sagte gegenüber Journalisten, dass nach der Sommerpause "kleinere redaktionelle Ungenauigkeiten" behoben werden würden. Diese seien in das Gesetz gerutscht, weil es unter so großem Zeitdruck verabschiedet worden sei. Grund für die Hast: Wegen der verspäteten Umsetzung von EU-Richtlininien hätten Strafzahlungen gedroht. Die Große Koalition einigte sich in letzter Minute, aus dem AGG das Verbandsklagerecht beim Arbeitsrecht und das Diskriminierungsmerkmal Weltanschauung zu streichen. Diese Änderungen wurden nur teilweise ins Gleichbehandlungsgesetz eingearbeitet. Auch beim Arbeitsgerichtsgesetz, das gleichzeitig geändert werden musste, sind Änderungen vergessen worden. Die Verzögerungen führten auch dazu, dass das Gesetz erst zu spät dem Bundespräsidenten zur Prüfung vorgelegt wurde, so dass es nicht wie geplant am 1. August in Kraft treten konnte (queer.de berichtete).
Opposition kritisiert "Regierungspfusch"
Scharfe Kritik am Vorgehen der Großen Koalition kommt aus den Reihen der Opposition. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel bezeichnete das von den Liberalen bekämpfte AGG als "Flickwerk bis zur letzten Minute". Damit knüpfe die Regierung "nicht nur in der Sache an das gescheiterte rot-grüne Projekt an, sondern auch in der Form des Regierungspfuschs", Auch Volker Beck kritisierte die Große Koalition scharf: "Schlamperei und Murks, wohin man schaut", so das Urteil des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen. (dk)



#1 hwAnonym
#2 joshAnonym
  • 03.08.2006, 17:34h
  • ewig lange hats gedauert, dann kommts aber nicht wirklich, wird gleich wieder geändert oder vielleicht auch ganz weggeworfen.
    zum glück gibts noch so länder wie iran wo schwule aufgehängt werden, da bleibt wenigstens klar das es hier (noch) besser ist.
    wie sagte das merkel? wir brauchen in diesem land die diskriminierung um die wirtschaft am laufen zu halten, alles andere würgt die konjunktur ab. da fühl ich mich gewürgt. aber eben noch nicht am galgen. weiter so deutschland...
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#3 manni2Anonym
#4 saltgayAnonym
  • 03.08.2006, 20:55h
  • Das ist nun das wirklich Beruhigende an der Sockensschussrepublik Deutschland - auch CCCP Deutschland genannt. Demokratie wird auf der großen Bühne inszeniert - und gekungelt hinter den Kulissen. Da denke ich noch an unseren heimeligen SPD-Klassenlehrer, der von der Hauptschule Lankwitz weggelobt wurde, weil er auch einmal für ein Pöstchen reif wurde, dass seiner aufrechten Gesinnung nun geschuldet war, und der damalige Schulstadtrat Schröter (SPD) meinte: " ja, was sollten wir denn mit dem sonst nur noch veranstalten?" Da hätten wir Schüler es besser gewusst. Solche Sprüche wie die von Merkelchen: " 5 Minuten vor der Zeit - das ist des Soldaten Pünktlichkeit." inspirierte uns zu der von mir entwickelten Idee, einen Ausschneidebogen für einen Hampelmann in der Schülerzeitung an unserer Oberschule anzubieten. Der Zeichner, ein Klassenkamerad von mir, auch schwul, aber nicht an mir interessiert (schnüff), hatte das genial vollbracht. Diese Art von Basisdemokratie endete mit dem Verbot der Schülerzeitung an unserer Schule. Tja und was hat der Hampelmann Schmidt, seines Zeichens Volksschullehrer, SPD-Mitglied und Berufsvertriebener aus Kaliningrad mit dem AGG zu tun?

    Blöde Frage, weil sich seit über 35 Jahren nichts verändert hat - Demokratie immer noch als Sommertheater verkauft wird - die Entscheidung in schwarzen Kabinetten längst feststehen und nur ein Müntefering, dessen Kopf vielleicht nur als Rentner-Abklatsch für die Werbung von "Brisk-Pomade" seines schütteren Messer-Haarschnitts dient. Exakt für einen Möchte-gern 007, der geistig in den 60ern stehen geblieben ist und nun nur noch nach einem passablen Abgang sucht. Wir wissen nicht, was der freundliche Kanalarbeiter (SPD) empfiehlt - doch wenn der Kanaldeckel erst einmal gelüftet ist - warum nicht den Weg nach unten nehmen? Das muss ja jeder "Nutznießer" von Hartz IV auch! Die Kanzlerin der Herzen darf das aber nicht - denn sie verstößt gegen das WHG.

    Wer also glaubt, dass Demokratie so schlicht funktioniert, wie uns das der Lehrer Schmidt erklärt hat, dass ein "Rechter Bürger" schon einmal auf seine Rechte verzichtet um des Höheren willen, der kann ja einmal in der Psychiatrie nachfragen, ob der gute Pauker von damals da noch irgendwo herumkrebst. Politiker sind in diesem Falle zäher - leider. Dennoch sollte der übrige Teil der Bevölkerung, die weder an der Nadel der Blöd-Zeitung noch dem Privat-TV hängen, sich einmal fragen, ob dieses Theater um das AGG nicht nur inszeniert wurde? Bereits Kaiser Gerhard von der Gasanstalt hat ja schon vor der Wahl 2002 dieses Gesetz, was bereits zur Vorlage fertig war, in den Leichenkeller geschickt. Es ist doch wohl sehr blauäugig zu erwarten, dass irgendjemand ein besonderes Interesse verspürt, dieses "Gedöns" wirklich in die Tat umzusetzen. Der glaubt ja wohl noch an den Weihnachtsmann in großer Koalition mit dem Osterhasen. Darum vermag ich dem Sommertheater nur eine unterhaltende Note abzugewinnen. Diese geballte Ansammlung von Betroffenheitsgetön erinnert nur noch an den politischen Protest des Heidelbergers Patientenkollektivs. Nur - mit dem Unterschied, dass die psychisch Kranken nicht in Heidelberg zu suchen sind - sondern wo wohl? Das ist einer zum Mitdenken. Den Anhängern der Freien Hedonistenpartei sei der Tip gegönnt - denn mit Bildung haben die es ja so wenig wie die von der nationalkonservativen Truppe. Es gibt ja die "Hör zu" des Internets. Der Guglhupf, na das ist was für Berufssudeten - vielleicht könnten die über Lizenzgebühren an die ähnlich lautende Suchmaschine noch was für ihre Gedenkstätte einsammeln. Und jene, die zunächst mit dem Patientenkollektiv nichts anfangen können, werden dann vielleicht etwas klüger. Das kann ja nie schaden - höchstens der herrschenden Klasse.

    heimatlich vertriebene Grüße von Stephan
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#5 stephan
  • 03.08.2006, 21:41h
  • Mal vom Inhalt abgesehen ...

    Was mich schon immer gewundert hat: Da ist fast jeder vierte der Abgeordneten Jurist(in) und der Rest hoffentlich auch nicht ganz unbedarft, die Ministerien bschäftigen Scharen von juristischen Experten und haben noch die Möglichkeit juristischen Sachverstand einzukaufen und dann gelingt es immer wieder nicht, alle Folgen der Gesetze im Vorhinein zu bedenken und das umzusetzen, was die Regierung beabsichtigt hat ...
    Vielleicht liegt aber meine Verwunderung darüber aber nur an meinem juristischen Wissen ...
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#6 wolf4606
  • 03.08.2006, 22:11h
  • Lange haben unsere Herren Zeit gehabt um eine korrekte AGG zu erarbeiten. Wer hatte denn seine Finger im Spiel und will eigentlich immer noch verhindern das das AGG in Kraft tritt?? Ansonsten muss man doch wohl sagen - in der freien Wirtschaft wäre bei solch schlampiger Arbeit - ein Rausschmiss , sprich Jobverlust die Folge.
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#7 gerdAnonym
  • 04.08.2006, 06:27h
  • Da der Bundespräsident kein materiellles Prüfungsrecht hat, wird er das Gesetz wohl unterschreiben müssen...alles andere führt zu einem Verfassungsbruch seitens des Bundespräsidenten.

    Aber der Witz an dem Pfusch ist nicht die jetzige Verzögerung sondern § 2 Absatz 4 AGG, wonach das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz bei arbeitsgerichtlichen Kündigungen nicht greift und auf das allgemeine Kündigungsrecht verwiesen wird. Dies wurde "kurz vor knapp" noch von der CDU/CSU vor der Sommerpause hineingefuscht und dürfte wohl eine klare Aushöhlung der EU-Richtlinien zum Arbeitsrecht darstellen, wenn das Kündigungsrecht ausgeklammert ist.
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#8 Wir sind Deutschland:-)Anonym
  • 04.08.2006, 23:04h
  • @7: Der Bundespräsident hat ein Prüfungsrecht. Kann ein Gesetz ablehnen und/oder seine Vereinbarkeit mit dem GG der BRD überprüfen lassen. Nicht oft haben Bundespräsidenten davon Gebrauch gemacht, könnten Sie aber!
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#9 JoachimAnonym
  • 05.08.2006, 05:23h
  • Ich werde den Verdacht nicht los, dass da einige rückständig gesinnte Ministerialbeamte ihre Finger mit Spiel hatten, um so eine Verzögerung zu erreichen und Parlament und Regierung blos zu stellen.
    Eine Regierung ist bei ihren Gesetzesentwürfen darauf angewiesen, dass diese von loyalen Verwaltungen vorbereitet und umgesetzt werden. Wo das hakt, kann das schnell peinlich werden.
    Eine Regierung kann abgewählt werden, ein Ministerialbeamter kann bei einem Fehler in den Ruhestand versetzt werden.
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