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Hamburg (queer.de) - Anlässlich eines Empfanges der SPD-Bürgerschaftsfraktion im Vorfeld des Christopher Street Days hat der SPD-Abgeordnete Lutz Kretzschmann-Johannsen Kritik am Hamburger Senat geübt. Der Senat grenze Homosexuelle aus. So sei fünf Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft noch keine Anpassung des Landesrechtes vorgenommen worden. Auch Farid Müller (GAL) bemängelte die weiterhin fehlenden Rechte von Lebenspartnern. Carsten Grote, Sprecher der Justizbehörde wies die Kritik zurück und verwies auf die Hamburger Bundesratsinitiative aus der vergangenen Legislaturperiode, die abgelehnt worden war. "Wer in Hamburg Rechte fordert, muss sich fragen lassen, wie er in Berlin für diese eingetreten ist und künftig eintritt", so Grote. (cs)



#1 AlfAnonym
#2 JörgAnonym
  • 06.08.2006, 09:49h
  • @ Alf: Der Hamburger Senat verweigert seit Jahren jegliche Aktivität zur Verbesserung der Akzeptanz und für gleiche Rechte. Wegen des steigenden öffentlichen Drucks beschlossen von Beust und sein damaliger Justizsenator Kusch eine Alibi-Initiative im Bundesrat.

    Schon dass ist bezeichnend, weil es sehr viel gibt, was man mit der absoluten Mehrheit in Hamburg machen könnte. Im Bundesrat kann man sich wegen der CDU-Mehrheit aus Stoiber, Koch & Co darauf verlassen, dass es eh keine Mehrheit für mehr Rechte gibt.

    Von Beust und Kusch hatten die Idee, dass Lebenspartner bei der Erbschaftssteuer gleichgestellt werden könnten. Allerdings sollten Lebenspartner erst einmal fünf Jahre verpartnert sein müssen, um in den Genuss dieser Gleichstellung zu kommen. Dass diese Initative nicht ernst gemeint war, sondern nur ein Ablenkungsmanöver war, konnte man daran sehen, dass Hamburg im Bundesrat nicht die geringste Anstrengung unternahm, um diese Initiative bei den eigenen Parteifreunden durchzusetzen. Sie ging daraufhin kläglich unter. Näheres findest Du unter
    www.farid-mueller.de
    Seither wird wieder munter bei der AIDS-Prävention gekürzt, die Coming Out Hilfe zusammengestrichen usw. Von einer Gleichstellung im Landesrecht können lesbische und schwule Paare in Hamburg nur träumen. Besonders schäbig finden viele Schwule und Lesben, dass sich von Beust als Schwuler Mann sich an die Spitze der CDU-Länder im Bundesrat beim Kampf gegen des ADG / AGG gestellt hat.

    Welche Bedeutung Schwule und Lesben in Hamburg haben, wird daran sichtbar, dass kein einziges Mitglied der Regierung sich bei irgendeiner CSD-Veranstaltung hat blicken lassen. Von Beust verbringt sein Wochenende lieber auf Sylt, als an der Parade teilzunehmen. Gleichzeitig gab es in der Springer-Presse eine breite Diskussion, ob die Stadt den CSD überhaupt unterstützen müsse (gemeint waren die Reinigungskosten nach der Parade). Wir haben inzwischen wieder den Zustand in Hamburg, dass Schwule und Lesben, zumindest wenn sie sich öffentlich zeigen, als lästig empfunden werden. Auch dass ist die Folge von fünf Jahren CDU-Senat unter Ole von Beust. Ach ja: Für den kommenden Haushalt wurde bereits angekündigt, erneut bei der AIDS-Prävention zu sparen. Die Neuinfektionen sind bereits jetzt auf ein Rekordnieveau, weitere Steigerungen absehbar.
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#3 gerdAnonym
  • 06.08.2006, 10:34h
  • Ja es ist schon ein Trauerspiel, das (ehemals) SPD geführte Bundesländer wie Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Bremen ihr Landesrecht vorbildlich an die Eingetragene Lebenspartnerschaft angepasst haben, während es unter Ole von Beust als homosexueller Bürgermeister im Bundesland Hamburg immer noch nicht umgesetzt wurde (Bestattungsgesetz, Trennungskosten und Umzugskosten bei Landesbeamten, usw.).

    Zwar sind die wichtigsten Gebiete (Einkommenssteuer, Erbschafssteuer, Grunderwerbssteuer) in Berlin im Bundesrat zu lösen, aber ein Ole von Beust sollte endlich hier in Hamburg Druck ausüben. Denn schliesslich hat es die CDU vor allem ihm zu verdanken, dass die CDU im Bundesland Hamburg allein regiert.
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#4 markuskrefeld
  • 07.08.2006, 17:19h
  • Bürgermeister Ole von Beust bestätigt mir immer wieder mit seiner Politik:
    "Homosexualität und CDU vertragen sich genau so wenig wie Feuer und Wasser!"

    Man darf als Homosexueller CDU-Politiker keine Politik gegen die Grundsätze seiner Partei machen, wenn man Karriere plant und dementsprechend trostlos Homoleer ist die Politik des Ole von Beust! Er ist lediglich CDU-Alibi-Frontmann!
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