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Koblenz (queer.de) - Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Bezirksärztekammer. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger lebte in einer Homo-Ehe mit einem Arzt, der bei der Bezirksärztekammer rentenversichert war. Nach dem Tod seines Lebenspartners stellte der Kläger einen Antrag auf Hinterbliebenenrente, die ihm aber verwehrt wurde. Zu Recht, befand das Gericht. Denn die Satzung der Versorgungseinrichtung sehe einen derartigen Anspruch nur für überlebende Ehegatten vor. Die Vorschrift sei eindeutig und könne auch im Wege der Auslegung nicht auf den überlebenden Partner einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft erstreckt werden. Auch der Gleichheitssatz werde nicht verletzt, da die Ehe im Gegensatz zur gleichgeschlechtlichen Gemeinschaft vom Grundgesetz besonders geschützt werde. Diese verfassungsrechtliche Privilegierung der Ehe rechtfertige die in der Satzung angelegte Ungleichbehandlung. Gegen dieses Urteil kann beim Leipziger Bundesverwaltungsgericht Revision eingelegt werden. Gesetzlich Versicherte haben dagegen seit dem 1. Januar 2005 ein Recht auf Witwen- oder Witwerrente. (pm/dk)



10 Kommentare

#1 FloAnonym
  • 14.08.2006, 16:10h
  • Ein weiterer Grund, weshalb die Ehe 2. Klasse namens "Eingetragene Lebenspartnerschaft" möglichst bald durch eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ersetzt werden muss!

    (Übrigens stehen dafür nur die Grünen und die Linke. Die FDP will die Ehe 2. Klasse weitere ausbauen, aber nicht die echte Ehe öffnen!)
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#2 MalteAnonym
  • 14.08.2006, 16:31h
  • Es bleibt dabei: nur die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ist echte Gleichstellung.

    Diese ganzen Detailverbesserungen an der eingetragenen Lebenspartnerschaft sind nur Flickwerk, das Details ausbessert, aber diese Ehe 2. Klasse niemals der Ehe gleichstellen wird! (Und selbst wenn es so wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe einen anderen Namen zu nehmen.)
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#3 EllenAnonym
  • 14.08.2006, 16:58h
  • Da zeigt es sich mal wieder wie schön euch Rot/Grün beschissen hat, das war nur ein cleverer Schachzug der damaligen Regierung um Sozialkosten zu sparen.

    Wird ein Partner arbeitslos muß man für Ihn unterhalt bezahlen usw. und alles jubelte welch ein Vortschritt. Hier in diesem Artikel zeigt es sich doch die Rente kassiert der Staat dann schön für sich.

    Last euch weiter verarschen und jubelt der Glorreichen - Errungenschaft von Rot/Grün weiter zu.

    Meine Partnerin und ich haben (ohne) Ehe alles Notariel festgesetzt und so kann uns der Staat auch ohne Eingetragene Partnerschaft uns nicht ans Bein pinkeln.

    Erbrecht, Besucherrecht im Krankenhaus ect. gut nur die Rente bleibt halt leider davon ausgenommen.

    Es geht auch anders!!!
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#4 SvenAnonym
  • 14.08.2006, 18:21h
  • Als staatliche Institution war die Eingetragene Lebenspartnerschaft ein Erfolg.
    Rein rechtlich war es einfach nur Müll! Es war von Anfang an klar, das die EL schlechter ist als privatrechtliche Vereinbarungen.

    Und es bleibt immernoch eine Eheverbot, wie es früher für Ehen zwischen Juden und Christen, zwischen Katholiken und Protestanten, zwischen Bauern und Bürgern, zwischen Adeligen und Handwerkern galt.

    Warum hat man nochmal die anderen Eheverboten aufgehoben?
    Gab es dafür wirklich einen vernünftigen Grund?
    Am besten wir führen die Rassentrennung wieder ein, Weiße durften nämlich auch nicht mit Schwarzen eine Ehe eingehen.
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#5 andyAnonym
  • 14.08.2006, 18:29h
  • @ellen . das ist schön für dich . aber es geht nicht darum , um notariell irgendwelche rechte abzusichern. es geht darum, wenn du es willst , kannst du deine freundin heiraten und die rente ist auch da. wir können das als schwule eben nicht und das ist total ungercht und nicht normal! es geht hier um die ehe mit gleichen rechten und nicht nur mit pflichten! verstanden?
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#6 wolf4606
  • 15.08.2006, 08:40h
  • Es gibt EU-Richtlinien wonach sich alle Versorgungseinrichtungen richten sollten. Ich habe eine Klage seit einigen Jahren gegen die VBL (Zusatzversorgung Bund und Länder) die sich auch nicht an die EU-Richtlinien halten wollen. Die Klage ist zur Prüfung beim Bundesgerichtshof. Wenn das AGG in Kraft treten sollte, dann müsste die VBL die Rente bzw. Versorgung neu berechnen und auch an den Hinterbliebenen später zahlen. Bei Rückfragen bitte melden oder sich beim LSVD (Lesben und Schwulen Verband Deutschland) melden, von dort habe ich viel Rat und Hilfe erhalten.
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#7 gerdAnonym
  • 15.08.2006, 11:54h
  • @Flo
    Diese Unterscheidung zwischen FDP und Grünen/Linken ist wenig hilfreich bei dieser Frage.
    Alle drei Parteien wollen die GLEICHEN RECHTE (Adoption/Steuern/Beamtenversorgung).

    Ob das ganze dann EHE heisst oder weiter wie in Skandinavien (vorerst) Lebenspartnerschaft ist mir dann letztlich egal. Insbesondere erreicht man hierdurch, dass einige (nicht alle) Kirchenvertreter "nicht so sauer werden".

    Daher in ERSTER LINIE geht es um die GLEICHEN Rechte und darum muss gekämpft werden (Erbschaftssteuer, Beamtenversorgung...).

    Ob das "ganze" dann familienrechtlich EHE oder Lebenspartnerschaft genannt wird, ist zweitrangig.

    Politisch geht es darum, die CDU weiter in Gesprächen "aufzuweichen" (siehe Hamburg) und dort nicht auf KONFRONTATION sondern auf Gesellschafsmodernisierungskurs zu bringen...und dies ist möglich, wenn man die LSU sich anschaut.
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#8 FloAnonym
  • 15.08.2006, 12:37h
  • @Gerd:

    "Alle drei Parteien wollen die GLEICHEN RECHTE (Adoption/Steuern/Beamtenversorgung). "

    Und sind diese drei Punkte alles, worum es geht? Bei den Grünen finde ich auf der Homepage
    www.gruene.de/
    nach 2 Klicks "Unser Programm" -> "Kapitel 6" einen eigenen Unterpunkt "Gleiche Rechte für Lesben und Schwule", wo explizite die Öffnung der Ehe und anderes gefordert wird. (Und die Grünen haben schon die eingetragene Lebenspartnerschaft gegen den Widerstand anderer Parteien und der Kirchen durchgesetzt.)

    Und dann suche mal Infos auf der FDP-Homepage. Da musst Du lange suchen und findest nur einzelne PDFs von Abgeordneten.

    Wieso soll man sich mit weniger zufrieden geben, wenn man statt einer Ehe 2. Klasse die richtige Ehe haben kann?!

    "Ob das ganze dann EHE heisst oder weiter wie in Skandinavien (vorerst) Lebenspartnerschaft ist mir dann letztlich egal. Insbesondere erreicht man hierdurch, dass einige (nicht alle) Kirchenvertreter "nicht so sauer werden"."

    Jaja, bloß keinen aufregen. Ja Massa, ist gut Massa, so wie sie wünschen Massa.

    "Daher in ERSTER LINIE geht es um die GLEICHEN Rechte und darum muss gekämpft werden (Erbschaftssteuer, Beamtenversorgung...)."

    Es geht um Gleichberechtigung. Das beinhaltet gleiche Rechte, ist aber mehr. Selbst wenn irgendwann alle Einzelmaßnahmen durchgedrückt wäre und es keine faktischen Unterschiede mehr gäbe (was illusorisch ist), wäre es diskriminierend, dies anders zu benennen.

    Wie kann man erwarten, dass die Gesellschaft uns normal behandelt, wenn die Politik uns als was Separates behandelt?

    In Belgien, den Niederlanden und sogar im sehr religiösen Spanien konnte man doch auch die Ehe öffnen, wieso also nicht in Deutschland?

    "Ob das "ganze" dann familienrechtlich EHE oder Lebenspartnerschaft genannt wird, ist zweitrangig."

    Eben nicht! Siehe oben!

    "(...)und dies ist möglich, wenn man die LSU sich anschaut."

    Die LSU interessiert in der Union außerhalb der LSU niemanden! Die LSU traut sich noch nicht mal zu CSDs aus Angst vor der restlichen Union und die sollen plötzlich die Betonöpfe der Union umstimmen? Never!
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#9 SAMAnonym
  • 16.08.2006, 18:20h
  • @ellen: ja wie schön wenn man auf RotGrün schimpfen kann. Weil die träumerin doch glatt glaubt? , daß es unter schwarz gelb oder was besser würde?

    Leider beweist sie auch das niedrige Bildungsniveau in unserem Land! In dem Artikel stand doch klar und deutlich, daß die Rentenversicherer der Ärztekammer die Rente verweigerten!!!!!! Und das in normalen Recht die Anpassung seit dem 01.01.2005 vorhanden ist!!! Wer lesen kann ist klar im Vorteil:-)!
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#10 gerdAnonym
  • 22.08.2006, 13:25h
  • @Flo
    Inhaltlich in deinen Forderungen gebe ich Dir recht: die Grünen haben die beste Position.

    ABER ich denke auch pragmatisch, wie politisch etwas erreicht werden kann. Die Grünen allein werden es nicht schaffen, die letzten Ungleichheiten in Deutschland zu beseitigen: dafür bedarf es mehr an Überzeugungsarbeit. Und daher ist es gut, wenn Linke, Grünen, FDP sich zumindest untereinander in dem Ausbau der Rechte einig sind. Was hilft ein Gesetzesantrag der Grünen zur Ehe, wenn dieser niedergestimmt wird. Und was kann ein gemeinsamer Zusammenschluss im Ausbau der Lebenspartnerschaft bringen, wenn diesen SPD; Linke, Grüne und FDP unterstützen.

    Eheöffnung ist schön und gut; aber letzlich sind es die Rechte (Steuern,...), die wir haben wollen.
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